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CDU-Politiker unter Druck: SPD fordert Konsequenz nach S-21-Nazi-Vergleich

Der CDU-Politiker Strobl hat sich für seine Nazi-Äußerung im Zusammenhang mit dem prominenten Stuttgart-21-Gegner Sittler entschuldigt, aber der SPD-Bundestagsfraktion reicht das nicht: Strobl solle als Vorsitzender des Bundestagsvermittlungsausschusses abgesetzt werden, fordern die Genossen.

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dapd

CDU-Politiker Strobl: "In der Hitze des Gefechts"

Berlin - Thomas Strobl gibt sich reuig. Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär hat sich für seinen umstrittenen Nazi-Vergleich über den Schauspieler und Stuttgart-21-Gegner Walter Sittler entschuldigt, aber für die SPD ist die Angelegenheit damit noch lange nicht erledigt. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte nach den Nazi-Anspielungen die Absetzung Strobls als Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses des Bundestages.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, betonte in einem Brief an seinen Unionskollegen Peter Altmaier (CDU), er halte Strobl nach diesem Vorfall "als Vorsitzenden des Vermittlungsausschuss für völlig ungeeignet und nicht länger tragbar". Mit seinen Äußerungen stelle Strobl Sittler "in eine Reihe mit Nazi-Propagandisten". In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, betonte Oppermann, der Vorfall zeige die Dialogunfähigkeit Strobls.

Strobl hatte die NS-Vergangenheit von Sittlers Vater in einer Ausgabe seines Newsletters "Berlin Aktuell" vom 29. Oktober mit dem Engagement Sittlers gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 in Verbindung gebracht. Eine Bildunterschrift unter einem Foto Sittlers lautete: "Sein Vater war Nazi-Funktionär und arbeitete für Reichspropagandaminister Joseph Goebbels: Walter Sittler, Propagandist der S21-Bewegung".

Strobl räumte am Dienstag Fehler ein. Er sei "in der Hitze des Gefechts" mit der Bildunterschrift und dem Hinweis auf die NS-Vergangenheit von Edward Sittler beim Reichspropagandaministerium "über das Ziel hinausgeschossen". Er habe eine an ihn adressierte E-Mail von Sittler zum Anlass genommen, den entsprechenden Artikel aus dem Netz zu entfernen und sich bei Sittler zu entschuldigen.

Der prominente Gegner des Projekts Stuttgart 21 nahm die Entschuldigung des CDU-Politikers an: "Strobl hat einen Fehler gemacht und diesen auch eingesehen", sagte Sittler. Für ihn sei die Angelegenheit damit erledigt. "Ich kämpfe gegen Fehler, nicht gegen Personen." Der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn bezeichnete die Bildunterschrift als "infamen und völlig inakzeptablen Angriff" auf Sittler. Kühn sagte: "Strobl verlässt mit seinem unsäglichen NS-Verweis den Rahmen der demokratischen Streitkultur."

hen/dpa/dapd

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1. CDU-Politiker scheuen vor nichts zurück, ...
Schwede2 03.11.2010
Zitat von sysopDer CDU-Politiker Strobl hat sich für seine Nazi-Äußerung im Zusammenhang mit dem prominenten Stuttgart-21-Gegner Sittler entschuldigt, aber der SPD-Bundestagfraktion reicht das nicht: Strobl solle als Vorsitzender des Bundestagsvermittlungsausschusses abgesetzt werden, fordern die Genossen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,726871,00.html
...wenn es um die Durchsetzung ihrer höchst internen Ziele geht. Diese Partei hat jede Berechtigung in einer Demokratie verloren. Das hatten sie zwar schon mit dem Steuergeschenk für Hoteliers bewiesen, aber das reicht denen offensichtlich noch lange nicht.
2. Aus dem Rahmen gefallen
dave_t 03.11.2010
Zitat von sysopDer CDU-Politiker Strobl hat sich für seine Nazi-Äußerung im Zusammenhang mit dem prominenten Stuttgart-21-Gegner Sittler entschuldigt, aber der SPD-Bundestagfraktion reicht das nicht: Strobl solle als Vorsitzender des Bundestagsvermittlungsausschusses abgesetzt werden, fordern die Genossen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,726871,00.html
In der Tat, eine geschmacklose Entgleisung. Strobl hat sich dafür entschuldigt, der Beleidigte hat die Entschuldigung angenommen, damit ist die Sache erledigt. Das Zitat von Herrn Kühn hingegen sollte man sich hinter den Spiegel stecken, für das nächste Mal, wenn wieder ein Politiker des konservativen Lagers "von links" mit schmierigen NS-Insinuationen bedacht wird ...
3. Ganz klar!
fatherted98 03.11.2010
Der Herr wird seine gerechte Strafe erhalten. Er muss am Stück 50 Folgen "Nicola" mit Walter Sittler gucken..das wirkt heilsam und danach wird er eh nicht mehr in der Lage sein irgend ein Amt oder Tätigkeit auszuführen (damit hat auch die SPD ihren Willen) sondern als Frührentner in der örtlichen Nervenheilanstalt sein restliches Leben fristen müssen.
4. Leitkultur
elbröwer 03.11.2010
In unserer Zeit scheint es keine Streitkultur zu geben. Immer wird das ganz große Geschütz aufgefahren. Verallgemeinerungen, plakative Parolen ersetzen mehr und mehr die Kultur. Sarrazin hat recht wir Deutschen werden wie die Migranten mangels Sprache zu Totschlagsargumentierer.
5. Wieso,
elster2 03.11.2010
er hat dorch recht. Es gibt diese Sorten Menschen, die zu Fanatismus, Rechthaberei usw. neigen. Und das kommt dann in jeder Generation vor. Nicht umsonst hatten viele der führenden 68ziger und der Terroristen Eltern, die früher Nazis waren. Die, die heute die demonstrativen Gutmenschen sind und von der der Richtigkeit Ihrer Meinung absolut überzeugt sind und andere Meinungen nicht gelten lassen, wären früher fanatische Nazis und Mitläufer gewesen.
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Strobls Angriff auf Sittler (PDF-Dokument, 529 Kilobyte)

Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels
Fotostrecke
Proteste: Rentner auf den Straßen

Chronik
Im April stellt Bahn-Chef Heinz Dürr das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor.
Im Januar bescheinigt eine Studie die technische Machbarkeit von Stuttgart 21. Umweltschützer und Grüne protestieren.
Im November unterzeichnen Bahn, Bund, Land und Stadt eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden D-Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird.
Im November erhält das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen.
Im Februar erteilt das Eisenbahn-Bundesamt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.
Im April weist das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.
Im Oktober vertagt der Bund die Entscheidung über seine Beteiligung an dem 2,8 Milliarden Euro teuren Bahnhofsvorhaben.
Im November verlautet aus Bahn-Kreisen, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.
Im Februar weist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vier Klagen gegen den Fildertunnel ab.
Am 19. Juli verständigen sich Bund, Bahn, Land und Stadt in Berlin auf die Finanzierung - eine bindende Finanzierungsvereinbarung steht noch aus.
Am 11. November präsentieren Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne das Ergebnis einer Abstimmung: 67.000 Menschen stimmten für einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21.
Am 20. Dezember lehnt der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab. Die grundsätzlichen Beschlüsse seien schon vor Jahren gefallen.
Am 19. August räumt die Landesregierung Mehrkosten ein. Das Vorhaben soll nicht wie geplant 2,8 Milliarden Euro kosten, sondern 3,076 Milliarden Euro.
Am 3. November prophezeit der Bundesrechnungshof Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro.
Am 28. November macht der Bundestag mit der Verabschiedung des Haushaltes den Weg frei für Stuttgart 21.
Am 2. April unterzeichnen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber die Finanzierungsvereinbarung.
Am 7. Juni profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden bei der Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt.
Am 17. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart: Der Gemeinderat hat den Bürgerentscheid 2007 zu Recht abgelehnt.
Am 26. Oktober findet die erste Montagsdemonstration gegen den neuen Bahnhof statt - mit vier Teilnehmern. Eine Woche später sind es 20.
Am 8. November räumt Bahn-Chef Rüdiger Grube erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als 3,076 Milliarden Euro.
Am 25. November fordern Architekturliebhaber die Aufnahme des Bahnhofsgebäudes in das Unesco-Weltkulturerbe. Beide Seitenflügel des Gebäudes von 1922 sollen den Umbauplänen zum Opfer fallen.
Am 9. Dezember geht Bahn-Chef Rüdiger Grube mit einer Kostenschätzung von 4,1 Milliarden Euro in den Bahn-Aufsichtsrat. Dieser billigt trotz der Kostensteigerung von einer Milliarde Euro das Vorhaben.
Am 10. Dezember stellen nach der Bahn alle anderen Geldgeber die Weichen für das Milliardenvorhaben.

Am 2. Februar beginnen die Bauarbeiten.
Am 20. Mai unterliegt Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, vor dem Landgericht Stuttgart im Urheberrechtsstreit gegen die Bauherrin Bahn. Er wehrt sich gegen den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs und geht in Berufung.
Am 7. Juli wird eine bisher nicht veröffentlichte Studie der Zürcher Firma SMA bekannt, die Probleme mit dem Regionalverkehr vorhersieht.
Am 27. Juli gibt Bahn-Chef Grube eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für die Schnellbahntrasse nach Ulm bekannt.
Am 30. Juli werden die Abrissarbeiten am Nordflügel vorbereitet: Ein erster Bagger rollt an, ein Bauzaun wird errichtet.
Am 7. August demonstrieren mehr als 10.000 Menschen und fordern einen Baustopp.
Am 11. August wird ein Gutachten für das Umweltbundesamt bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche Verkehrsprobleme vorhersagt.
Am 13. August wird das Bahnhofsgebäude erstmals sichtbar beschädigt: Ein Vordach am Nordflügel wird abgerissen. Am Abend bilden 20.000 Menschen eine Kette um Teile des Bahnhofs und fordern einen Baustopp.
Am 14. August berichtet der SPIEGEL, dass die Landesregierung mit einem Großauftrag an die Bahn deren Zustimmung zu Stuttgart 21 erkauft hat. Das Verkehrsministerium dementiert.
Am 23. August verteidigt Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven seinen - in einigen Punkten optimierten - Entwurf. Er weist Aussagen zurück, der Tiefbahnhof könne auch mit Erhalt der Seitenflügel gebaut werden.
Am 25. August stoppen sieben Aktivisten die Baggerarbeiten am Nordflügel. Sie besetzen das Dach für 22 Stunden, ehe ein Spezialkommando der Polizei das Dach räumt.
Am 6. September lässt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ein Spitzengespräch zu dem Projekt platzen. Zu dem Treffen hatten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, geladen. Gegner und Befürworter des Projekts sollten diskutieren. Doch das Aktionsbündnis forderte zuvor einen Baustopp - Mappus lehnte ab.
Am 8. September warnt ein neues Gutachten vor einer Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler hat im Auftrag der Grünen ausgerechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse nach Ulm auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro. Im ungünstigsten Fall könne die Strecke sogar zehn Milliarden Euro kosten.
Am 9. September sagt Bahnchef Rüdiger Grube dazu in der "Wirtschaftswoche": "Bei Infrastrukturprojekten kann man nie sagen, was am Ende auf Heller und Pfennig herauskommt."
Am 17. September verteidigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das umstrittene Bauprojekt: Es gebe keinerlei Zweifel an dessen Legitimation, sagt er im Bundestag. Stuttgart 21 sei "über 15 bis 20 Jahre nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst" zustande gekommen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern mit unterschiedlichen Anträgen dagegen einen Baustopp. Die SPD setzt sich für einen Volksentscheid ein.
Am 30. September eskaliert die Situation. Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die das Fällen von Bäumen im Schlossgarten verhindern wollen. Noch am späten Nachmittag versucht der BUND, die Rodung per Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stoppen. Die Organisation befürchtet Verstöße gegen den Artenschutz: So gilt unter anderem der Lebensraum des seltenen Juchtenkäfers als gefährdet. Eine entsprechendes Verbot der Rodung durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) liegt der Bahn vor - nicht aber dem Gericht. Bahn und EBA einigen sich eigenen Angaben zufolge noch am selben Abend, das Gericht entscheidet: nichts.
In der Nacht auf den 1. Oktober werden im Schlossgarten die ersten Bäume gefällt - nur wenige Meter von Tausenden Demonstranten entfernt.
Am 2. Oktober steigt der bislang größte Protest im Schlossgarten: Über 100.000 Menschen demonstrieren nach Veranstalterangaben gegen Stuttgart 21 und Ministerpräsident Mappus. Die Polizei spricht von 50.000 Teilnehmern.
Am 6. Oktober stimmt Heiner Geißler zu, den Posten des Schlichters zu übernehmen - darum war er zuvor von Mappus gebeten worden. Am selben Tag bestätigt das OLG die Entscheidung des Landgerichts, nach der das Abtragen der Bahnhofs-Seitenflügel rechtens ist.
Am 7. Oktober verbietet das Eisenbahnbundesamt der Bahn vorerst, weitere Bäume im Schlossgarten zu fällen. Bevor die Arbeiten fortgesetzt werden, muss das Unternehmen Pläne zum Schutz des gefährdeten Juchtenkäfers vorlegen. Allerdings sind vorerst ohnehin keine weiteren Rodungen vorgesehen.
Am 11. Oktober lehnt Bahn-Chef Grube einen kompletten Baustopp kategorisch ab - auch für die Zeit der Schlichtungsgespräche.
Am 14. Oktober gibt das Verwaltungsgericht bekannt, es hätte dem BUND-Antrag zum Stopp der Rodung mit "großer Wahrscheinlichkeit" stattgegeben - wenn die Bahn nicht wichtige Unterlagen vorenthalten hätte.
Am 18. Oktober räumt Grube ein, er habe in der Kommunikation zu Stuttgart 21 "vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht".
Am 22. Oktober beginnt unter Leitung von Heiner Geißler die Schlichtung. Die Gespräche werden live im Fernsehen übertragen, Phoenix meldet die zweitbeste Quote in der Geschichte des Senders. Gegner und Befürworter des Projekts kommen sich in den Gesprächen allerdings nicht näher - auch in den kommenden Wochen nicht.
Am 27. Oktober setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Hintergründe des Polizeieinsatzes vom 30. September klären soll.
Am 28. Oktober lehnt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit im Landtag einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ab. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt. Unabhängig davon reichen vier Demonstranten Klage beim Verwaltungsgericht ein - sie hatten bei dem Polizeieinsatz am 30. September schwere Augenverletzungen erlitten.
Am 2. November löst die Polizei eine Sitzblockade am Bahnhof auf - trotz der Schlichtungsgespräche gehen die Protestaktionen weiter.
Am 11. November räumt die Polizei Pannen beim umstrittenen Einsatz im Schlossgarten ein. Aufgrund von Missverständnissen seien die Beamten zu spät eingetroffen und hätten deshalb Absperrungen nicht rechtzeitig aufstellen können; der Widerstand der Demonstranten sei unterschätzt worden.
17. November: Nach einem Bericht des "Stern" hat das Eisenbahnbundesamt im September die Baufreigabe für die Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert.
Am 19. November sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer im Schlichtungsgespräch, die Freigabe für die 60 Kilometer lange Trasse werde erfolgen, wenn die Bahn die Nachweise für die höheren Kosten vorgelegt habe. Grünes Licht erwarte er Ende des Jahres.
Am 30. November verkündet Heiner Geißler seinen Schlichterspruch. Er spricht sich für Stuttgart 21 aus, fordert aber in mehreren Punkten Korrekturen an den Bahn-Plänen. Die Gegner des Projekts sind trotzdem unzufrieden.

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