Ausspäh-Debatte: CDU-Politiker verteidigen Vorratsdatenspeicherung

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CDU-Innenpolitiker Bosbach: "Diskussion schon vor Jahren geführt"

Führende CDU-Politiker wenden sich gegen ein mögliches Abrücken ihrer Partei von der Vorratsdatenspeicherung. Innenpolitiker Bosbach etwa warnt: Niemand dürfe im Wahlkampf nervös werden.

Berlin - Führende CDU-Politiker haben trotz Kritik an Spähaktionen des US-Geheimdienstes die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bekräftigt. "Wir müssen jetzt natürlich auch aufpassen, dass wir in dieser Debatte nicht alles über Bord werfen, was wir letztendlich für unsere Sicherheit brauchen", warnte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Es gelte, den "schmalen Grat zwischen Datenschutz und nötiger Datenabfrage" zu gehen.

Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer angesichts des US-Spähskandals angeregt, die bisherige Unionsposition zu überdenken. Auch die CDU-Vize Julia Klöckner sagte dem SPIEGEL, sie könne sich "gut vorstellen, dass wir unsere bisherigen Antworten auf Fragen des Datenschutzes und der inneren Sicherheit neu justieren müssen".

Doch der mögliche Kursschwenk irritiert zahlreiche CDU-Politiker. Bundesvize Thomas Strobl sagte, die augenblickliche Debatte ändere nichts an der Notwendigkeit, dass Daten zur Bekämpfung von Kriminalität gebraucht würden. Dies sei rechtlich abgesichert vorgesehen. "Es kann bei uns also nicht willkürlich alles abgehört und abgefischt werden." Der nordrhein-westfälische Landeschef Armin Laschet, ebenfalls CDU-Bundesvize, mahnte die CSU, bei der im Wahlprogramm festgehaltenen Position für eine Vorratsdatenspeicherung zu bleiben.

Auch Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte seine Partei auf, zur Vorratsdatenspeicherung zu stehen. Er sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Union habe die innerparteiliche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung schon vor Jahren geführt und ihre Haltung zur geltenden EU-Richtlinie "nach sehr sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller Argumente" festgelegt. "Dazu sollten wir im Interesse der Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung vor Straftaten und -tätern auch zukünftig stehen." Er hoffe, so Bosbach, dass niemand wegen des Wahlkampfs nervös werde.

Nach der EU-Richtlinie müssen zur Bekämpfung von Terror und schweren Straftaten alle Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auch ohne konkreten Anlass mindestens sechs Monate gespeichert werden. Die Union verlangt die Umsetzung in deutsches Recht - vor allem FDP, Grüne und Linke lehnen das ab. Gegen die EU-Regelung sind bereits Klagen anhängig.

fab/dpa

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insgesamt 186 Beiträge
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1.
tkedm 08.07.2013
Zitat von sysopDPAFührende CDU-Politiker wenden sich gegen ein mögliches Abrücken ihrer Partei von der Vorratsdatenspeicherung. Innenpolitiker Bosbach etwa warnt: Niemand dürfe im Wahlkampf nervös werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-politiker-verteidigen-vorratsdatenspeicherung-a-909967.html
Komisch, dass es bisher auch ohne die VDS geklappt hat. Das übersehen diese Rechts-außen-Politiker gerne.
2. tja,
ismus 08.07.2013
Zitat von sysopDPAFührende CDU-Politiker wenden sich gegen ein mögliches Abrücken ihrer Partei von der Vorratsdatenspeicherung. Innenpolitiker Bosbach etwa warnt: Niemand dürfe im Wahlkampf nervös werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-politiker-verteidigen-vorratsdatenspeicherung-a-909967.html
da unsere politiker inzwischen gelernt haben, dass das volk (nach solchen meldungen) nur noch 3x täglich nach der kotztüte greift und sonst lediglich mit nichtwählen reagiert, kann derart ignorant regiert werden.
3. Ein weiteres......
curti 08.07.2013
Zitat von sysopDPAFührende CDU-Politiker wenden sich gegen ein mögliches Abrücken ihrer Partei von der Vorratsdatenspeicherung. Innenpolitiker Bosbach etwa warnt: Niemand dürfe im Wahlkampf nervös werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-politiker-verteidigen-vorratsdatenspeicherung-a-909967.html
....Paradebeispiel dafür, daß diese "Christen" einiges sein mögen, aber nicht das was sie vorgeben zu sein. Bosbach setzen - durchgefallen!
4. Es geht nicht mehr um Terror
nano-thermit 08.07.2013
Es ist der 3. Weltkrieg, Machtelite gegen das Volk. Viele werden es erst erkennen wenn's zu spät ist. Wie frech ist das denn, totale Kontrolle, belogen werden als es auffliegt und heute schon klar Ansagen dass man nicht davon abrücken wird? Für'n Bahnhof gehen die Leute auf die Straße aber gegen totale Kontrolle tut man nichts? Warum auch, die Machtelite hat prism und temporA, wir haben hochinformative Unterhaltungssendungen wie Tagesschau und SPON und Bild. So ist jeder genauestens über den anderen informiert bzw desinformiert. Gute Nacht Europa, geht zurück und Bett, eure Regierung kontrolliert alles. Go back to bed Europe your goverment is in control.
5. Natürlich,
mi_scha_hamburg 08.07.2013
die ewig gestrigen der CDU sind eben nicht lernfähig. Wenn die etwas gegen Kriminaltät untenehmen wollten dann sollten sie mal aufhören, ständig Polizeistellen einzusparen - das würde vermutlich sehr viel wirksamer helfen. Da inzwischen sowieso jeder weiß dass alles und jeder bespitzelt wird werden die "echten" Kriminellen wohl kaum noch so blöde sein sich per Telefon, SMS oder eMail zu verabreden.
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