CDU-Politiker zu Wulff: "Christian soll seine Anwälte an die Leine legen"

Berlin - So langsam scheint der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, die Geduld mit dem Bundespräsidenten zu verlieren. Via Twitter forderte er Christian Wulff auf, die zugesagten Details zur Kredit- und Medienaffäre nicht zurückzuhalten. Wulff solle die "Fragen/Antworten ins Netz" stellen, schrieb der CDU-Politiker. "Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt."

Dem "Hamburger Abendblatt" hatte Altmaier zuvor gesagt, er halte es für unglücklich, "wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückblieben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat".

Wulffs Anwalt, Gernot Lehr, hatte zuvor erklärt, dass die detaillierten Medienanfragen -und antworten unter Verschluss bleiben. Stattdessen veröffentlichte die Kanzlei eine sechsseitige Zusammenfassung der Antworten. Lehr begründete dies mit der "anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht" und "Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten".

Dabei hatte der Bundespräsident in einem Interview mit ARD und ZDF am vergangenen Mittwoch angekündigt: "Ich geb Ihnen gern auf die 400 Fragen 400 Antworten." Man müsse die Transparenz weitertreiben, "die setzt auch neue Maßstäbe". "Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Details zu den Abläufen sehen - und bewertet sie auch rechtlich."

Seehofer fordert Schlussstrich

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangte unterdessen ein Ende der Debatte um Wulff. "Wir sollten jetzt einen Schlussstrich ziehen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse" vier Wochen nach Bekanntwerden des umstrittenen Hauskredits.

Dies sei "im Interesse unseres Landes", so Seehofer. "Das Thema ist ausreichend beleuchtet, alles ist gesagt. Wir sollten uns alle wieder auf unsere Arbeit konzentrieren und den Blick nach vorn richten", sagte der CSU-Politiker und fügte hinzu: "Christian Wulff ist und bleibt Bundespräsident."

"Auseinandersetzung hat das Amt strapaziert"

Bundestagspräsident Norbert Lammert beklagte im "Stern" "massiven, flächendeckenden Vertrauensverlust". Die wochenlange Auseinandersetzung habe sicherlich nicht nur den Amtsinhaber persönlich strapaziert, sondern leider wohl auch das Amt. "Und über diesen Effekt kann niemand glücklich sein." Die Situation sei "nicht banal", allerdings auch "keine Staatskrise".

Vorsichtig nahm Lammert den Bundespräsidenten in Schutz. Zu dessen Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann sagte er: "Mein Eindruck ist, dass dahinter eher ein hohes Maß an persönlicher Verletztheit steht, das ich nachvollziehen kann, das aber nicht zu dieser Reaktion hätte führen dürfen." Lammert, der als Favorit für Wulffs Nachfolge gehandelt wird, wies jegliche Ambitionen auf das Amt strikt zurück.

Steinmeier beharrt Aufklärung

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Wulff erneut zur Beantwortung aller noch offenen Fragen in der Kredit- und Medienaffäre auf. "Es würde mich wundern, wenn der Bundespräsident seinen Anwalt nicht entbunden hätte von der Pflicht zur Verschwiegenheit", sagte Steinmeier im ZDF-"Morgenmagazin".

Auch ein erst jetzt bekanntgewordenes Buchprojekt von Wulff wirft neue Fragen auf. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zahlte Wulffs Freund David Groenewold im Jahr 2005 dem Autor eines wohlwollenden Wulff-Buchs gut 10.000 Euro Honorar. Steinmeier kritisierte: "Es war offenbar nicht alles auf den Tisch gelegt worden, was gegenüber der Öffentlichkeit (...) mitteilenswert war." Vor Beginn einer Klausurtagung der Bundestagsfraktionsspitze in Kiel ergänzte er: "Die Debatte ist nicht zu Ende." Dies zeige sich auch daran, dass inzwischen führende Koalitionspolitiker auf Distanz zum Krisenmanagement des Staatsoberhaupts gingen. Daraus müsse auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Schlussfolgerungen ziehen. Angesichts der Vorwürfe werde ein Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags immer wahrscheinlicher.

Neues zu Wulffs Italien-Urlaub

Gleichzeitig wurden neue Details zu Wulffs kostenlosem Urlaub in der italienischen Villa des Versicherungsmanagers Wolf-Dieter Baumgartl bekannt. Die Anwälte des Bundespräsidenten präzisierten dessen bisherige Angaben. Die Kanzlei bestätigte dem Magazin "Stern", dass Baumgartl 2008 während des Aufenthalts der Eheleute Wulff in seinem Haus im italienischen Castiglioncello nur "teilweise anwesend" gewesen sei. Sie gaben außerdem zu, dass auch das Hauspersonal der Villa "einige Dienstleistungen für das Ehepaar Wulff erbracht hat".

Baumgartl war Vorstandschef und ist seit 12. Juli 2006 Aufsichtsratschef des Hannoveraner Versicherungskonzerns Talanx. In dem TV-Interview hatte Wulff davon gesprochen, dass er und seine Frau in Italien bei Freunden zu Gast gewesen seien, um "mit den Freunden zusammen zu kochen, zu frühstücken, im Gästezimmer zu schlafen". Im Interview hatte Wulff auch gesagt, Baumgartl sei "sozusagen Pensionär".