Mitgliederbefragung bei der CDU "Ich kämpfe für mehr innerparteiliche Demokratie"

Martin Heipertz sieht sich als CDU-Rebell. Eigentlich ist er Referatsleiter im Bundesfinanzministerium. Nun will er die Strukturen seiner Partei aufbrechen und die Mitglieder über den neuen Parteichef abstimmen lassen.

Martin Heipertz

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Er ist Mitglied der konservativen Werte-Union, gegen den Doppelpass und war beim "Grenzgang" dabei, bei dem sich konservative CDU-Mitglieder hinter ein Transparent stellten, auf dem stand: "Grenzen auf für freie Bürger, Grenzen zu für Illegale!" Martin Heipertz, 41, steht am rechten Rand der CDU. Wenn er nicht gerade Parteipolitik macht, ist er Referatsleiter im Bundesfinanzministerium für Europaangelegenheiten und sagt von sich, er sei überzeugter Europäer.

Heipertz fordert mehr Basisdemokratie, er will alte Strukturen aufbrechen. Vor Kurzem hat CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus eine Mitgliederbefragung reizvoll genannt. Heipertz möchte nun beim Bundesparteitag im Dezember einen Antrag einbringen, um eine Befragung der Basis zum Parteivorsitz zu erwirken. Nach der Wahl. Dafür sammelt er Unterschriften. Warum macht er das?

SPIEGEL ONLINE: Herr Heipertz, was erhoffen Sie sich von einer Mitgliederbefragung nach der Wahl des Parteivorsitzenden?

Heipertz: Eigentlich wäre es ja andersherum besser: Zuerst die Abstimmung über den Antrag und dann die Wahl des oder der Parteivorsitzenden. Aber das geht in der Kürze der Zeit nun einmal nicht. Ich hoffe, dass die Delegierten ihr Abstimmungsverhalten auf dem Parteitag sehr gut abwägen, wenn sie wissen, dass eine Mitgliederbefragung folgen könnte. Vor allem aber wünsche ich mir, dass es eine Debatte über mehr Mitbestimmung der Basis gibt. Schon das wäre für die CDU ein Novum.

Im Video: Wen sich die politischen Gegner als neuen CDU-Chef wünschen

SPIEGEL ONLINE: Warum braucht die Union aus Ihrer Perspektive diese Neuerung?

Heipertz: Die Personalentwicklung in der CDU findet oft in den Hinterzimmern statt, die Strukturen sind überwiegend verkrustet. Meist wird einfach ein Kandidat von der Obrigkeit präsentiert. Dazu kommt, dass an der Basis kaum inhaltliche Diskussionen stattfinden. In den Kreisverbänden geht es primär um Kommunalpolitik, aber wir müssen doch auch die großen Fragen behandeln. Im Moment erinnert das oft leider eher an Stammtischgerede. Es gibt keine Willensbildung von unten, sie wird von oben oktroyiert. Ich kämpfe für mehr innerparteiliche Demokratie.

SPIEGEL ONLINE: Sie gehören zum rechten Flügel ihrer Partei. Warum streiten Sie für mehr Basisdemokratie?

Heipertz: Wenn Sie konservativ sind, dann sind Sie heutzutage der eigentliche Rebell. Wir sind die innerparteiliche Opposition. Das Problem der Union ist: Die Mandatsträger verkünden die Meinungen der Spitzenpolitiker. Doch sie tragen die Meinung der Basis nur gezähmt nach oben. Es ist eine grundsätzliche Frage. Vertraut man der Demokratie, oder will man die Geschicke lenken? Ich vertraue der Demokratie.

SPIEGEL ONLINE: Welche inhaltliche Neuausrichtung halten Sie in Ihrer Partei für wichtig?

Heipertz: Ich will keiner Entscheidung vorgreifen. Mir ist einfach wichtig, dass die Basis gehört wird. Es geht doch darum, den Willen des Volkes umzusetzen. Dieser Prozess muss wieder in Gang kommen. Sie können das perfekte System haben, aber wenn die entsprechende politische Kultur fehlt, kann das nicht mit Leben gefüllt werden. In der CDU gibt es ein Geflecht von Abhängigkeiten, man könnte es auch Filz nennen. Das muss aufgeschüttelt werden.



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insgesamt 35 Beiträge
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paula_f 03.11.2018
1. mehr Mitsprache für die Parteibasis - ist sehr wichtig
dieser Vorschlag ist begrüßenswert und sollte unbedingt durchgesetzt werden. Bisher werden diejenigen in den Parteien gefördert die sehr angepasst und unterwürfig sind. Nur die kommen in Betracht wenn es darum geht die Posten in den Parteien zu verteilen. Posten werden höchst undemokratisch von denjenigen zugeteilt die gerade oben sitzen. Da gleiche sollte man auch der SPD mal empfehlen - bisher wurde viele fähige Leute in beiden Parteien verprellt.
scgtef 03.11.2018
2. Mehr direkte Demokratie
brauchen wir im ganzen Land, nicht nur in den Parteien. Auf Kommunal-, Länder- und Bundesebene. Dann gäbe es Diskussionen zu Sachfragen, die Wahlberechtigten würden häufiger mitentscheiden . Sinnvoll wäre direkte Demokratie aber nur bei hoher Wahlbeteiligung und einer Zweidrittelmehrheit für oder gegen eine Sache. Also nicht wie beim Brexit mit 51 zu 49, das wäre Quatsch. VW hätte für den Dieselbetrug schon längst bezahlt, der Mindestlohn wäre höher, die Maghreb Staaten wären als sicher genug eingestuft... quer durch die heutige Parteienlandschaft wären Themen abgeräumt.
burlei 03.11.2018
3. Innerparteiliche Demokratie?
Bei der CDU doch völlig zwecklos. Demokratie hat die Partei am 1. Oktober 1982 verlernt. Wer es nicht mehr weiß, an dem Tag wurde H. Kohl zum Kanzler gewählt und seine "geistig-moralische Wende" begann. Seitdem liegt die CDU im Tiefschlaf und demokratische Entscheidungen werden "par ordre du mufti" in Hinterzimmern ausgekungelt. Also, liebe CDU, lasst die Finger von "innerparteilicher Demokratie". Ihr könnt das doch nicht.
MT98 03.11.2018
4. Ein Wunsch
aber nicht realistisch. Die Seilschaften werden sich mit allen Mitteln wehren und diese sind enorm stark. Frau Merkel hat diese Abhängigkeit noch perfektioniert.
franxinatra 03.11.2018
5. Merkel verdankt(e) ihren Rückhalt mehr Wählerstimmen...
als CDU-Mitgliedern; diese Erkenntnis scheint sich bei den Strategen nicht durchgesetzt zu haben. Und Merkel hat die CDU mehr modernisiert als der Großvater der 'sittlich(oder war es geistig?)-moralischen Erneuerung'; ob sich die Frauen der Gegenwart von einer Rückkehr zur Gockelkultur noch beindrucken lassen wird abzuwarten sein...
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