Regionalkonferenz zur Merkel-Nachfolge Zumindest bei einem Thema sind sich die Kandidaten uneins

Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben bei der zweiten Regionalkonferenz zwar programmatisch erneut viele Gemeinsamkeiten gezeigt - beim Thema Uno-Migrationspakt gibt es aber deutliche Unterschiede.

Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn in Idar-Oberstein
DPA

Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn in Idar-Oberstein


Im Kampf um den CDU-Parteivorsitz sind bei den drei aussichtsreichsten Kandidaten unterschiedliche Positionen zum umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen deutlich geworden. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte am Dienstag bei der zweiten Regionalkonferenz in Idar-Oberstein vor rund 2000 Mitgliedern, der CDU-Bundesparteitag im Dezember müsse über den Migrationspakt diskutieren. Es mache zwar Sinn, zum Thema Migration multilaterale Vereinbarungen zu treffen. Es gebe aber noch offene Fragen - zum Beispiel, ob der Pakt verpflichtend sei.

Mit dem Pakt wollen die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. "Es gibt Themen, die müssen wir in der Partei diskutieren", sagte Spahn. Dazu gehöre das Thema Migration. Es sei daher das "Normalste der Welt", dass die CDU auch über den Uno-Migrationspakt diskutiere. Für seinen Vorstoß ist Spahn von der Opposition, aber auch von Politikern seiner eigenen Partei kritisiert worden.

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich offen für eine Debatte auf dem Parteitag, der auch über den Parteivorsitz entscheiden wird. Es gebe bereits seit geraumer Zeit aus der Mitte der Partei einen entsprechenden Antrag, darüber zu debattieren. Kramp-Karrenbauer machte aber zugleich klar: "Ich stehe hinter diesem Uno-Migrationspakt." Dieser bringe zum ersten Mal Herkunfts- und Migrationsländer in einer Vereinbarung zusammen. Sie freue sich, auch auf dem Parteitag für ihre Position zu werben.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz wies darauf hin, dass der Pakt bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden solle, also kurz nach dem Parteitag der CDU. Merz zeigte sich skeptisch, ob eine breite Debatte beim Parteitag kurz vor dem Treffen in Marokko sinnvoll sei. Er habe von der Existenz des Pakts auch erst in den vergangenen Monaten erfahren.

Merz sagte, er hätte sich gewünscht, dass früher mit einer Debatte dazu begonnen worden wäre. Er sagte zugleich, die Bundesregierung müsse klarstellen, dass die Auswirkungen des Pakts nicht bindend seien. Große Teile der Bevölkerung machten sich Sorgen, dass Einwanderung mit diesem "Vehikel" zunehme. Diese Sorge müsse man ernst nehmen.

Video von der ersten Regionalkonferenz vergangene Woche in Lübeck: "Mir hat Herr Spahn gefallen - erstaunlicherweise"

REUTERS

Bei anderen Themen wie der Sozial- und Rentenpolitik, aber auch zur Zukunft Europas gab es bei den drei aussichtsreichsten Kandidaten für den Parteivorsitz dagegen programmatisch ähnliche Positionen. Alle drei Kandidaten betonten außerdem den Willen, die Partei zurück zu alter Stärke führen zu wollen.

Kramp-Karrenbauer sagte, es komme darauf an, dass die CDU neues Profil entwickele. Die CDU müsse "Tempo machen" und für neue Dynamik sorgen. Kramp-Karrenbauer rief mit Blick auf den Dreikampf erneut zu einem fairen Wettbewerb auf. Der politische Gegner sitze in den Reihen der anderen Parteien.

Merz sagte, er traue sich zu, die Partei wieder zu Wahlergebnissen von 40 Prozent zu führen und die Wählerschaft der AfD zu halbieren.



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aar/dpa

insgesamt 3 Beiträge
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ichliebeeuchdochalle 21.11.2018
1.
Am Ende entscheiden die Delegierten nicht nach Programm-Positionen. Jeder hat ein Image. 1. Das Image von Jens Spahn ist "Große Klappe nix dahinter", sprich ein halbstarker Heranwachsender, dem noch 15 Jahre Lebenserfahrung fehlt. 2. Frau AKK hat das Image, die Fortsetzung von Merkel zu sein. Kann sich einer die vorstellen in Verhandlung mit Trump, Putin oder Erdogan? Ich nicht. 3. Und Merz' Image ist das eines knallharten neoliberalen Wirtschafts-Mannes, der Sozialpolitik als "Abfallprodukt" betrachtet. Arbeitnehmer sind für ihn Diener, die Unternehmer die Herren. Die Diener bekommen Brosamen von den Herren, wenn sie sich entsprechend für diese abschuften. Demnächst kommt ja wieder der Film "Der Kleine Lord" im TV. Die Welt des Herrn Merz ist die des englischen Großvaters, des Earls von Dorincourt. Seine Sicht auf die Pächter entspricht der Sicht eines Herrn Merz auf die arbeitende Bevölkerung.
demokrat2 21.11.2018
2. Merz leeres Versprechen
Zurück zu alter Stärke: Welche Partei wollte das nicht? Merz Versprechen ist aber ohne Inhalt. Wer weiß, wann die nächste Wahl stattfindet? Diese Sprüche sind dem Glauben geschuldet, dass die Anhänger der CDU dies herbeisehnen. Dabei muss die CDU zur Zeit aufpassen, dass die nicht von den Grünen eingeholt werden. Die CDU hat, auch im Vergleich zur SPD, mehr Stimmen verloren. Das ist Fakt. Und die Zustimmung fällt weiter. Auch wegen Merz, dem Millionär der Mittelschicht.
floedy 21.11.2018
3. Gegenentwurf
Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Merz halten sich eher bedeckt und signalisieren Kompromissbereitschaft; damit wird niemand verprellt und die eigene Position bleibt zustimmungsfähig. Dem gegenüber hat Jens Spahn, der, wenn man den Umfragewerten Glauben schenken will, den wenig aussichtsreichen dritten Platz im Wettbewerb um den CDU-Parteivorsitz belegt, eigentlich nur die Möglichkeit, sich durch eine deutlich andere und provokante Haltung zu profilieren, und diese Möglichkeit nutzt er auch; vielleicht sogar mit Erfolg?
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