Unionsstreit Jetzt will auch Sachsen Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen

Rückendeckung für die CSU aus Sachsen: Der dortige CDU-Innenminister Wöller fordert, bereits abgelehnte oder andernorts registrierte Asylbewerber an der tschechischen und polnischen Grenze zurückzuweisen.

Roland Wöller
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Roland Wöller


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Krisensitzung für Sonntagnachmittag einberufen. Der Grund: der eskalierende Streit mit der CSU über die Asylpolitik. Im Unionsstreit über die Abweisung von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen fordert nun auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), bereits abgelehnte oder in einem anderen Land registrierte Asylbewerber auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückzuweisen.

"Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen", sagte er der Montagsausgabe der "Welt".

Aus Polen und Tschechien kommen praktisch keine beziehungsweise kaum Asylsuchende nach Deutschland - eben weil diese Länder keine oder kaum Flüchtlinge aufnehmen.

Hintergründe zum Zerwürfnis zwischen CDU und CSU lesen Sie auch hier: Merkels Endspiel

Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen.

Die CSU will diese künftig zurückweisen und dies im nationalen Alleingang durchsetzen. Auch Merkel will die Möglichkeit, Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu können, die bereits abgelehnt wurden oder schon in einem anderen EU-Land registriert wurden und dort Asyl suchen. Sie setzt dabei aber auf bilaterale Abkommen mit den besonders betroffenen EU-Ländern wie Italien, Griechenland oder Bulgarien.

SPIEGEL ONLINE

Für Grenzkontrollen ist die Bundespolizei zuständig. Nach Auskunft der Bundespolizei in Sachsen gibt es derzeit keine festen Kontrollpunkte an den Grenzen zu Polen und Tschechien, sondern nur Kontrollen an den Autobahnen in Grenznähe. Abweisungen sind dort daher technisch gar nicht möglich.

Echte, dauerhafte Grenzkontrollen gibt es nur an der bayerisch-österreichischen Grenze. Und auch da nur an drei Autobahnübergängen. Am Mittwoch werden sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Gesprächen in Linz treffen.

Die stellvertretende Pressesprecherin der bayerischen Staatsregierung, Carolin Mayr, erklärte am Sonntag dem SPIEGEL, das Treffen sei nicht kurzfristig angesetzt worden. "Herr Söder und Herr Kurz hatten bereits im Februar - am Rande der Sicherheitskonferenz in München - vereinbart, ein solches Treffen im Frühsommer abzuhalten", sagte sie.



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dop/dpa



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Seite 1
ambulans 17.06.2018
1. na,
da wünsche ich euch noch viel spaß, liebe sachsen und bayern: das einschlägige stichwort hier heißt "bundestreue" - und das bringt euch (wenn ihr nicht spurt) schnurstracks amtsenthebung und einen (staats")-kommissar aus berlin ein ...
Stäffelesrutscher 17.06.2018
2.
Da knüpft er ja an glorreiche Zeiten an, als an der Grenze zwischen Sachsen (das damals anders hieß) und Bayern potenzielle Asylbewerber gestoppt wurden. Komischerweise hat es den Angehörigen der Grenztruppen der DDR vor bundesdeutschen Gerichten nichts genutzt, wenn sie gesagt haben, dass sie ihren Dienst ausübten, »um geltendes Recht durchzusetzen«, vom »Rechtsfrieden« ganz zu schweigen ...
dwg 17.06.2018
3.
Zitat von StäffelesrutscherDa knüpft er ja an glorreiche Zeiten an, als an der Grenze zwischen Sachsen (das damals anders hieß) und Bayern potenzielle Asylbewerber gestoppt wurden. Komischerweise hat es den Angehörigen der Grenztruppen der DDR vor bundesdeutschen Gerichten nichts genutzt, wenn sie gesagt haben, dass sie ihren Dienst ausübten, »um geltendes Recht durchzusetzen«, vom »Rechtsfrieden« ganz zu schweigen ...
Danke. Ja, sehr schön. Zudem wird man sich viel Mühe geben müssen die zwei Dutzend Asylbewerbern pro Jahr, die es nach Tschechien (!) oder Polen (!!) verschlagen hat und die danach nach Sachsen (!!!) wollen überhaupt zu finden. Sachsen hat für 2017 insgesamt etwa 2500 Asylanträge aufgenommen.
igel-online 17.06.2018
4. Genau!
Die Masse von Flüchtlingen, die aus Polen und Tschechien unsere Heimat flutet, muss unbedingt zurück geschoben werden ;-) Die Sachsen-CDU und die CSU haben ja ordentlich Manschetten vor der AFD, dass sie schon deren Job erledigen wollen. Steht das "C" für Chaos?
MiguelD.Muriana 17.06.2018
5. Sachsen
Na klar steht der Freistaat Sachsen den Bayern bei. Weil Sachsen nach dem Königsteiner Schlüssel 94,92% aller Flüchtlinge in andere Bundesländer abgeben darf, will es seine Grenzen zu Tschechien und Polen vor Flüchtlingen mit viel Polizeiaufwand, welches zum Nachteil der inneren Sicherheit (Bahn, Flugplätze) schützen. Aber wovor? Vor den wenigen Flüchtlingen, die es durch Polen und Tschechien schaffen? Als wenn Sachsen sonst keine Probleme hätte!
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