Angriffe auf Steinmeier Merkel genervt von Rüpeleien der CSU
Die CSU-Attacken gegen Außenminister Steinmeier sorgen nicht nur in der SPD für Empörung. Kanzlerin Merkel ist genervt von den Poltereien der Schwesterpartei. Die CDU mahnt: Die Ukraine-Krise eigne sich nicht zur Profilierung im Europawahlkampf.
Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer: Unruhe im Europawahlkampf
Berlin - Der raue Ton im Europawahlkampf sorgt für Ärger in der Koalition. Die Attacken aus der CSU gegen die Krisendiplomatie von Außenminister Frank-Walter Steinmeier lösen nicht nur in der SPD Empörung aus. Die CDU ist alles andere als glücklich über die Rüpeleien der bayerischen Schwesterpartei. Und auch im Kanzleramt sei man sauer, heißt es in Regierungskreisen.
Demonstrativ stellt sich Angela Merkel denn auch an die Seite ihres Außenministers. Sie arbeite in der Ukraine-Krise mit Steinmeier "Hand in Hand", wird die Kanzlerin in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitiert, das am Freitag veröffentlicht wird. Stellvertretend für die CDU-Spitze erklärte Generalsekretär Peter Tauber am Donnerstag gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Der Bundesaußenminister hat für seine schwierige diplomatische Mission in der Ukraine unsere volle Rückendeckung." An dieser Haltung der Christdemokraten habe sich nichts geändert.
Merkel und Tauber nehmen Steinmeier damit gegen massive Kritik des CSU-Spitzenkandidaten Markus Ferber in Schutz. Ferber hatte dem Minister am Mittwoch bei SPIEGEL ONLINE eine erfolglose Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt vorgeworfen. Über die jüngste Reise des Sozialdemokraten nach Kiew und Odessa urteilte der CSU-Politiker: "Außer Spesen nichts gewesen."
Der Ukraine-Beauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Georg Wellmann (CDU), mahnt Ferber zur Mäßigung, ohne ihn beim Namen zu nennen. "Die komplizierte Lage in Osteuropa eignet sich nicht zur Profilierung im Europawahlkampf", sagt Wellmann. "Die russische Propaganda versucht einen Keil in die westliche Staatengemeinschaft zu treiben. Wir sollten dem keinen Vorschub leisten und uns stattdessen auf die von Russland ausgehende Herausforderung konzentrieren." Auch Wellmann lobt Steinmeier für seinen Einsatz: "Es lohnt alle Anstrengungen, politische Lösungen für die schwere Krise um die Ukraine zu finden."
Ferber schweigt jetzt
Zuvor hatten mehrere führende SPD-Politiker die Angriffe auf ihren Parteifreund Steinmeier empört zurückgewiesen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte Ferbers Äußerungen "verantwortungslos". Dieser hintertreibe die Friedensbemühungen der gesamten Bundesregierung. Ferber sei dabei, "die Chance auf Frieden dem Wahlkampf zu opfern".
Ferber hatte bereits am Wochenende den Unmut der Sozialdemokraten auf sich gezogen, weil er beim Kleinen Parteitag der CSU den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz massiv angegangen war. Sigmar Gabriel forderte daraufhin sogar ein Machtwort der Bundeskanzlerin -diese müsse den wahlkämpfenden Christsozialen Einhalt gebieten, verlangte der SPD-Chef.
Der Ruf Gabriels verhallte zunächst ungehört, auch wenn die Wahlkampftöne aus Bayern schon länger für Unbehagen bei vielen Christdemokraten sorgen. Die Attacke auf Steinmeier aber muss Merkel als äußerst unfreundlichen Akt ansehen, wenn sie - wie jetzt wieder - betont, wie eng sie sich in der Ukraine-Krise mit ihrem Außenminister abstimmt.
Wohl auch deshalb, so ist es aus Parteikreisen zu hören, wurde Ferber inzwischen aus der CDU deutlich signalisiert, dass er mit seinen jüngsten Poltereien übers Ziel hinaus geschossen sei. Die Ermahnung zeigt offenkundig Wirkung: Neue Interviewanfragen zum Thema Steinmeier lehnte Ferber ab.
