CDU-Schlappe bei Kommunalwahl Unionsdepression auch in Brandenburg

Vor fünf Jahren noch stärkste Kraft, nun klar hinter SPD und Linken: Die Brandenburger CDU verlor bei den Kommunalwahlen acht Prozent der Stimmen. Nun soll das Ergebnis "tabulos und gründlich" ausgewertet werden.

Von und , Potsdam


Potsdam - Ulrich Junghanns windet sich. Acht Prozentpunkte hat die CDU bei der Kommunalwahl in Brandenburg am Sonntag verloren. Vor fünf Jahren war sie noch stärkste Kraft im Land, jetzt liegt sie nach dem vorläufigen Endergebnis mit 19,8 Prozent auf Platz drei. "Das schmerzt", sagt der CDU-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Junghanns. "Die CDU hat ihre Wahlziele nicht erreicht."

Ulrich Junghanns, Landesvorsitzender der CDU-Brandenburg: "Das schmerzt"
AP

Ulrich Junghanns, Landesvorsitzender der CDU-Brandenburg: "Das schmerzt"

Auch wenn Junghanns die Niederlage klar eingesteht, bei den Gründen für das schlechte Ergebnis will er sich nicht festlegen. Er redet von der "Großwetterlage", von der schlechten Stimmung wegen sinkender Reallöhne, von steigenden Energiepreisen.

Über den Streit in seiner Partei will er nicht reden. Nur so viel: "Die Wettbewerber stehen nicht innerhalb, sondern außerhalb der Partei." Er spielt damit auf den Machtkampf in der Brandenburger CDU an, den viele für den wahren Grund für die Niederlage bei dieser Kommunalwahl halten.

Seit zwei Jahren schwelt der Streit zwischen dem Landesvorsitzenden Junghanns und seinem Stellvertreter Sven Petke. Auslöser der parteiinternen Querelen war die sogenannte E-Mail-Affäre um Petke. Diesem war vorgeworfen worden, die eigene Parteispitze angeblich ausspioniert zu haben und den E-Mail-Verkehr mitgelesen zu haben - was ihn sein Amt als Generalsekretär kostete. Junghanns, der bis dahin stellvertretender Parteichef war, beerbte daraufhin im Januar 2007 Jörg Schönbohm als Vorsitzenden der Brandenburger CDU. Die Abstimmung gewann er nur knapp vor Petke. Seitdem ist die Landes-CDU in zwei Lager gespalten.

Fehler im Wahlkampf

"Manch einer hat das nicht vergessen", gibt Junghanns am Montag zu. Er räumt auch Fehler im Wahlkampf ein, wie das Fehlen einer einheitlichen Werbelinie: "Ich will eine Auswertung, gründlich, tabulos."

Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis schließt Junghanns persönliche Konsequenzen nicht aus. Er lässt offen, ob er im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen als Kandidat antreten will. Heute Abend berät der CDU-Landesvorstand über die Konsequenzen aus den Kommunalwahlen. Der Vizevorsitzende Petke mahnte seine Partei bereits im Rundfunk Berlin-Brandenburg zur Geschlossenheit.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht die Große Koalition auf Landesebene nicht geschwächt. Zum Streit beim Koalitionspartner sagt er nur: "Hickhack und Auseinandersetzung auf offener Bühne mögen Menschen nicht."

Brandenburg wieder "deutlich sozialdemokratisch"

Die SPD erreichte nach dem vorläufigen Endergebnis 25,8 Prozent der Stimmen. "Die Landkarte Brandenburgs hat sich wieder deutlich sozialdemokratisch eingefärbt", sagt Platzeck. Die SPD habe in 10 von 18 Landkreisen und kreisfreien Städten wieder die Mehrheit. Damit habe seine Partei ihr Wahlziel erreicht, wieder stärkste Kraft in Brandenburg zu werden, sagt Platzeck.

Allerdings kann die SPD damit ihre Wahlschlappe bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren nicht wieder gutmachen. Damals hatte die SPD 17 Prozentpunkte verloren, was viele Parteigenossen auf den Streit um die Agenda 2010 zurückführten.

Doch bei diesen Wahlen kann die SPD nur 2,3 Prozentpunkte mehr verbuchen als bei den letzten Kommunalwahlen. In Potsdam wollte sie eigentlich die Linke als stärkste Fraktion ablösen - auch das gelang nicht. Trotzdem zeigt sich der schwererkältete Platzeck am Tag nach der Wahl gut gelaunt. Schließlich sei die Wahlbeteiligung um 4,5 Prozentpunkte auf 50,3 Prozent gestiegen.

Wahlergebnisse stundenlang nicht abrufbar

Noch am späten Sonntagabend war unklar, ob SPD oder Linke stärkste Kraft im Land werden würde. Sie lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das die SPD mit einem knappen Vorsprung von 1,1 Prozentpunkten für sich entscheiden konnte.

Linke-Chef Thomas Nord ist überrascht vom guten Wahlergebnis seiner Partei: "Mit rund 25 Prozent hatte ich wirklich nicht gerechnet." Die Linke hat mit 3,4 Prozent am stärksten gewonnen. Das Ergebnis zeige, dass es eine Gerechtigkeitslücke im Land gebe. Außerdem dürfe man das "Dauer-Trauerspiel der CDU" den Bürgern nicht weiter zumuten.

Die Grünen mit 4,6 Prozent und FDP mit 7,3 Prozent verzeichnen für sich die besten Ergebnisse bei Kommunalwahlen in Brandenburg. Alle Parteien mahnen zu Geschlossenheit gegenüber den Rechtsextremen. NPD und DVU kommen zusammen auf 3,4 Prozent der Stimmen - und sind in den meisten Kreistagen vertreten. "Jeder rechtsextreme Abgeordnete in Kreistagen ist einer zuviel", sagt Platzeck.

Auch die Unzufriedenheit mit der Technik eint die Parteien am Tag nach der Wahl. Stundenlang war die Internet-Seite mit den Wahlergebnissen auch heute nicht erreichbar: "Zurzeit sehr hohes Aufkommen an Anfragen - wir bitte [Sie] um Verständnis und Geduld."

Die Seite wird vom Amt für Statistik Berlin Brandenburg für das Landeswahlamt erstellt. Wenn sie aufgerufen werden konnte, zeigte sie teilweise falsche Zahlen an, zum Beispiel eine Wahlbeteiligung von 220 Prozent in der Uckermark. Beim Amt für Statistik ist niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Ursachen für die technischen Probleme müssten nun geklärt werden, sagt Platzeck: Die Homepage müsse auch funktionieren, wenn "mehr als 20 bis 40 Nutzer sich informieren wollen".



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.