CDU-Spendenaffäre Warum Merkel ohne Schreiber nicht Kanzlerin wäre

100.000 Mark im Umschlag, schwarze Kassen, die Schmiergelder eines Waffenhändlers: Die Spendenaffäre stürzte die CDU in die schwerste Krise ihrer Geschichte. In der Folge stießen sich die Machthaber der Partei gegenseitig vom Thron - und machten den Weg frei für eine neue Chefin.

Von Gerd Langguth


Eigentlich müsste Angela Merkel dem einstigen und jetzt endlich nach Deutschland ausgelieferten Waffenhändler Karlheinz Schreiber dankbar sein. Ohne ihn wäre sie nicht Kanzlerin: Als frühere CDU-Generalsekretärin setzte sie sich in der CDU an die Spitze derjenigen, die das unter Kohl aufgeblühte, undurchsichtige Konten- und Finanzierungssystem überwinden und sich an dem Parteiengesetz orientieren wollten. Merkel wurde zur Weißwäscherin der CDU.

Kanzlerin Angela Merkel: "Von Geldwäsche hält sie nichts"
dpa

Kanzlerin Angela Merkel: "Von Geldwäsche hält sie nichts"

In früheren bundesdeutschen Jahrzehnten war ein laxer Umgang der Parteien mit Spenden an der Tagesordnung. Nicht nur die CDU nahm es mit den Regelungen nicht ganz so genau, zumal bewusst Grauzonen gelassen wurden. Scheinabonnements für Druckschriften, die nicht ausgeliefert wurden und Anzeigenrechnungen ohne Gegenleistungen waren keine Seltenheit. Bis zur Änderung des Parteiengesetzes 1983 konnten die Parteien "anonym" ausgewiesene Spenden entgegennehmen, der Verstoß gegen die Publizitätspflicht war nicht mit einer besonderen gesetzlichen Sanktion verbunden.

Legendär ist der einstige SPD-Schatzmeister Alfred Nau, der manche Finanzierungsgeheimnisse 1983 mit ins Grab genommen hat. Nau war fast 30 Jahre lang "Parteikassierer" im SPD-Bundesvorstand, schließlich bis 1975 Schatzmeister seiner Partei, danach leitete er bis zu seinem Tode 1983 die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Der SPIEGEL berichtete schon 1985 über "stille Geschäfte" im Zusammenhang mit Geldzuflüssen an die gemeinnützige Stiftung. Diese musste sich gegen den Vorwurf von Umwegfinanzierungen mit Hilfe einer in Israel beheimateten "Fritz-Naphtali-Stiftung" zur Wehr setzen. Nach einem Gerichtsurteil von 2001 konnte der Springer-Verlag weiter behaupten, die SPD habe bis 1989 Schwarzkonten bei einer Bank im Nachbarland - gemeint ist die Schweiz - unterhalten. Es darf demnach auch berichtet werden, die Sozialdemokraten hätten Spenden in Höhe von 7,5 Millionen Mark zu Beginn der Jahre 1980/81 nicht in ihrem Rechenschaftsbericht verbucht.

Von dem Großindustriellen Friedrich Karl Flick wurden zur "Pflege der politischen Landschaft" Gelder an Kohl gegeben - aber auch auf Veranlassung des SPD-Schatzmeister Nau an die Friedrich-Ebert-Stiftung, worauf Flicks Generalmanager Eberhard von Brauchitsch hinwies: "Ich hatte den Eindruck, dass es für unseren Zweck gut wäre, Herrn Nau heiter zu stimmen." Die sogenannte Flick-Affäre ließ auch zwei prominente FDP-Mitglieder straucheln: Otto Graf Lambsdorff trat am 26. Juni 1984 von seinem Amt als Bundeswirtschaftsminister zurück, der einstige Bundesminister Hans Friderichs wurde am 1. Januar 1985 von seinem Amt als Vorstandssprecher der Dresdner Bank freigestellt.

Zu einer besonderen Meisterschaft brachte es die CDU unter Helmut Kohl, dem zwar nicht vorgeworfen worden war, sich persönlich bereichert zu haben. Aber er hat ein Finanzierungssystem außerhalb der Legalität geführt, sich schwarzer Kassen bedient und damit gegen das Parteiengesetz verstoßen. Insbesondere die Einrichtung einer Staatsbürgerlichen Vereinigung, die ihren Sitz in Koblenz hatte, diente als Geld- und Spendenbeschaffungsanlage. Es gab mehrere solcher Vereinigungen, auch mit so phantasievollen Namen wie "Gemeinschaft zur Erschließung unterentwickelter Märkte" oder "Vereinigung zur Förderung der privaten Entwicklungshilfe". Der Umweg über solche Vereinigungen hatte den Vorteil, dass die eigentlichen Spender nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Publizitätspflicht nachkommen mussten, diese also anonym bleiben konnten.

Hintergrund: Schreibers bestechende Argumente
Schreiber-Affäre
Seit 1995 beschäftigt die sogenannte Schreiber-Affäre die Republik - benannt nach dem Geschäftsmann Karlheinz Schreiber. Mit einem gewaltigen Aufwand haben die Augsburger Staatsanwälte Schreibers Geschäfte durchleuchtet. 1999 löste die Schreiber-Affäre den Parteispendenskandal der CDU und den Chefwechsel von Wolfgang Schäuble zu Angela Merkel aus. mehr zu Karlheinz Schreiber...
Die Deals
Es geht um Provisionszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe für den Verkauf von Airbus-Maschinen und Fuchs-Panzern während der achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre. Schreiber hat Verkäufe von Panzern nach Saudi-Arabien und von Flugzeugen nach Thailand und Kanada befördert. Im Gegenzug erhielt er von Firmen wie Thyssen oder Airbus millionenschwere Provisionen. Er soll den größten Teil des Geldes auf Schweizer Konten an Manager, Politiker und Beamte weitergezahlt haben. mehr zu Karlheinz Schreiber...
Die Geschmierten
Einen Teil des Geldes verteilte Schreiber auf Rubrikkonten in Zürich mit Tarnnamen wie "Waldherr" für den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, der eine Million Mark für seine Partei erhalten hatte. Zwei Thyssen-Manager und Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wurden inzwischen verurteilt. Kiep akzeptierte einen Strafbefehl über 40.000 Euro wegen Falschaussage vor dem Parteispendenausschuss. Noch im Juli 2004 waren die Richter der ersten Instanz in Augsburg überzeugt, dass sich hinter dem Konto "Maxwell" nach dem gleichen Muster Max Strauß verberge, und verurteilten den Sohn von Franz Josef Strauß zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis. Doch 2005 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil auf. Denn im Gegensatz zu den anderen Fällen konnten die Ermittler nicht belegen, dass tatsächlich Geld an Strauß geflossen ist. Schreiber hat mehrfach ausgesagt, das Konto sei für die CSU gedacht gewesen, was die Partei bestreitet. mehr zu Walther Leisler Kiep, Ludwig-Holger Pfahls und Max Strauß...
CDU-Skandal
Der damalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble trat 1999 zurück, nachdem er einräumen musste, 1994 für die Partei 100.000 Mark von Schreiber angenommen zu haben, und es zudem widersprüchliche Angaben über die Weitergabe der Spende zwischen ihm und CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister gab. Generalsekretärin Angela Merkel wurde Schäubles Nachfolgerin. Generell dreht sich die Schreiber-Affäre um die Frage, wie bestechlich die Regierung Kohl war. Unter anderem geht es um einen Verkauf von 36 Fuchs-Panzerfahrzeugen 1991 an Saudi-Arabien, bei dem Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls Widerstände in der Regierung Kohl aus dem Weg geräumt haben soll; er wurde 2005 wegen Annahme von Millionenprovisionen zu einer Haftstrafe verurteilt. mehr zur CDU-Spendenaffäre...

Am Anfang ahnten nur wenige, dass die Enthüllungen über Schreibersche Geldinjektionen die politische Dimension der Flick-Affäre übertreffen würden. Seinen Ausgang nahm der Spendenskandal, als das Amtsgericht Augsburg am 5. November 1999 einen Haftbefahl gegen Walther Leisler Kiep erließ, der für die CDU von 1971 bis 1992 Schatzmeister war. Er war verdächtigt worden, 1991 von dem kurz zuvor in Kanada festgenommenen "Kaufmann" Schreiber eine Million Mark als Schmiergeld erhalten und nicht versteuert zu haben.

Nach und nach stellte sich heraus, dass es in der CDU eine inoffizielle Buchführung gab. Kohl musste schließlich am 30. November 1999 zugeben, "vertrauliche Sonderzuwendungen an Parteigliederungen und Vereinigungen geleistet zu haben". Er habe eine "getrennte Kontenführung" zu diesem Zweck für "vertretbar" gehalten, schließlich: "Ich wollte meiner Partei dienen."

Am 16. Dezember schließlich gestand Kohl in einem "ZDF"-Interview ein, bei seinem viele Jahre währenden Umgang mit Geldzuflüssen einen "Fehler" gemacht zu haben. Er hätte Spenden - er bezifferte diese zwischen anderthalb bis zu zwei Millionen - "ganz normal über die Partei an die Schatzmeisterei" gelenkt, anschließend seien sie in den "Gesamtapparat der Partei" geflossen. Kohl weigerte sich, die angeblichen Spender, die "deutsche Staatsbürger" seien, zu benennen, denn diese hätten ihm diese Beträge nur unter der Voraussetzung anvertraut, dass sie ungenannt blieben.

Damit lenkte Kohl die Phantasie auf mehrere Geldgeber. Vielleicht lenkte er damit aber auch nur ab. Denn es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass es sich bei diesem Betrag um eine Summe aus lediglich einer einzigen Quelle handelt.

100.000 Mark im Umschlag

Aber auch Wolfgang Schäuble geriet als Nachfolger Kohls im Parteivorsitz immer mehr in den Strudel des Skandals. Es ging um eine 100.000-Mark-Spende Schreibers, die er in einem Umschlag entgegengenommen hatte. Schäuble hatte auf eine Zwischenfrage im Deutschen Bundestag bestritten, bei einem Zusammentreffen mit Schreiber eine Spende entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 musste er indes in einem "ARD"-Interview zugeben, Schreiber mindestens ein weiteres Mal getroffen zu haben. Dadurch entstand sogar die Vermutung, dass es noch einen zweiten Geldbetrag gegeben habe.

Auf jeden Fall kam es zu einer Verstimmung zwischen Schäuble und der während der inkriminierten Spendenvorgänge amtierenden Schatzmeisterin Brigitte Baumeister. Die Empörung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Schäuble wurde so groß, dass er seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender und schließlich auch als Parteivorsitzender erklären musste.

Warum profitierte Merkel aber von Schreiber? Die damalige Generalsekretärin war von Schäuble eingeweiht worden, dass er den Deutschen Bundestag in Reaktion auf eine von ihm offensichtlich so nicht erwartete Zwischenfrage belogen hatte und entgegen seiner Behauptung Barmittel aus den Händen Schreibers entgegengenommen hatte. In einer bewegenden Rede hatte sich Schäuble für diese Unwahrheit später entschuldigt.

Mit nüchterner Logik hatte Merkel erkannt, dass dieses Geheimnis irgendwann gelüftet würde, was dann unweigerlich zu Schäubles Sturz führen müsste. Sie wusste, dass sie mit ihm zusammen stürzen könnte. Denn ein neuer Parteivorsitzender hat in der CDU das faktische Recht, sich einen Generalsekretärs seines Vertrauens zu suchen.

insgesamt 570 Beiträge
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Seite 1
ante84 03.08.2009
1.
WENN, DANN nach der Wahl! :-) Sonst würde die CDU/CSU ja noch wirklich Probleme bekommen...
Klo, 03.08.2009
2.
Zitat von sysopZehn Jahre lang kämpfte der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber gegen seine Auslieferung, jetzt hat Kanada ihn an deutsche Behörden übergeben. Wird der Fall jetzt aufgeklärt? Diskutieren Sie mit!
Ich glaube nicht wirklich an eine Aufklärung, da die damaligen Lobbyisten heute noch aktiv sind und der Parteiensumpf weit in die Justiz hineinreicht. Man wird schon etwas finden, Schreiber davonkommen zu lassen, damit er nicht gegen Kohl, Schäuble und Konsorten aussagen muß. Eigentlich gehören diese Leute, sofern sie noch leben hinter Gitter und ihr Privatvermögen eingezogen. Aber man hat ja sogar Pfahls und Max Strauß davonkommen lassen, deren Schuld eigentlich jeder kennt. Und von der Baumeister, Leisler-Kiep und dem brutalstmöglichen Nichtaufklärer Koch redet heute keine Sau mehr. Diese Leute sind tief in Schuld verstrickt und damit die Hauptverantwortlichen für die Parteienverdrossenheit. Hier gehört endlich mal mit dem eisernen Besen gekehrt und ALLES muss ans Licht. Auch Kohl gehört vor Gericht, nötigenfalles auch mit Beugehaft. Niemand darf sich persönlich über das Recht stellen. Das muß dringendst aufgearbeitet und die Amigos ein für alle Mal dingfest gemacht werden. Leider schafft das wohl nur eine unabhängige Justiz und die haben wir nicht. Das Klo.
heuss 03.08.2009
3.
Er sitzt in Augsburg ein, da hat die CSU ein Wort mitzureden, wenn es um die Karriere von Staatsanwälten geht. Was erwarten sie, dass die ganze Schmier-Schwarz- und Spendengeldaffaire der CDU, so kurz vor einer Wahl nochmal thematisiert wird? Die Mühlen der Justitz werden langsam mahlen, die Presse wird da auch nicht freudig aufspringen, da kommt nicht viel. Wenn Schreiber das wollte, so würde es auch anders gehen, nur der wird nicht sein Pulver im Vorfeld verschiesen.
shokaku 03.08.2009
4.
Zitat von sysopZehn Jahre lang kämpfte der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber gegen seine Auslieferung, jetzt hat Kanada ihn an deutsche Behörden übergeben. Wird der Fall jetzt aufgeklärt? Diskutieren Sie mit!
Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem "bedauerlichen Unfall" kommt erscheint mir doch größer.
Berta, 03.08.2009
5. Nu
wird Schreiber wohl nicht mehr lange leben.
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