Nach Führungstreffen CDU-Spitze für Gespräche über Große Koalition

Die CDU will mit den Sozialdemokraten über eine Koalition sprechen - und warnt gleichzeitig vor übertriebenen Forderungen. SPD-Fraktionsvize Lauterbach sieht die Chancen für ein Bündnis bei "50 zu 50".

Angela Merkel
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Angela Merkel


Die engste CDU-Spitze befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einhellig Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Großen Koalition. Es habe große Einigkeit gegeben, dass es Priorität sei, diese Gespräche erfolgreich zu führen - und es gebe Zuversicht, dass Verhandlungen zu einem Erfolg führen könnten. Das sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am späten Sonntagabend.

Zuvor hatte die CDU-Spitze zusammen mit Parteichefin Angela Merkel über das weitere Vorgehen beraten. Die Gespräche dauerten rund vier Stunden.

Die Verhandlungen seien zwar ergebnisoffen, und man wisse nicht, ob man am Ende zusammenkomme, sagte Günther im Anschluss. Die CDU habe aber die feste Absicht, dass es eine handlungsfähige Regierung gebe - und keine Minderheitsregierung. "Sondern es ist definitiv ein Bündnis, das sich auf eine parlamentarische Mehrheit bezieht - und das wäre eine Große Koalition", sagte Günther. Nur wenn die Verhandlungen mit der SPD scheiterten, müsse man neu nachdenken.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte in der ARD, dass die Beratungen mit der SPD nicht auf Grundlage der Kompromisse bei den Jamaika-Sondierungen beginnen würden. Vielmehr werde man Verhandlungen auf der Basis des Wahlprogramms der Union beginnen. Auch Laschet sprach sich angesichts der anstehenden Entscheidungen in Europa gegen eine Minderheitsregierung aus.

Steinmeier lädt zu weiteren Treffen

Die Suche nach einem Ausweg aus der Krise geht in eine entscheidende Woche. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Montag eine neue Runde von Gesprächen mit Spitzenpolitikern und trifft die Fraktionschefs von Grünen, Union und Linkspartei. Der CDU-Bundesvorstand kommt um 10 Uhr im Adenauerhaus zusammen. Auch die Parteigremien von Grünen und SPD treffen sich zu Beratungen.

Für Donnerstag hat Steinmeier die Kanzlerin, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer ins Schloss Bellevue eingeladen. "Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur zu einer geschäftsführenden", sagte Merkel am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern.

Video: Merkel äußert sich zu Regierungsbildung

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Horst Seehofer sieht ein Bündnis aus Union und SPD als "die beste Variante für Deutschland". Er warnte in der "Bild am Sonntag" die SPD aber vor überzogenen Forderungen. Ähnlich klang das auch beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU): "Wer sich jetzt zum Scheinriesen aufbläst und sozusagen ununterbrochen fordert, was wir jetzt tun müssten, dem möchte ich sagen: Er soll's nicht übertreiben."

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) riet zur Zurückhaltung. "Wir sind hier jetzt nicht auf dem Jahrmarkt, wo es darum geht, herauszuschreien, was man möchte und der andere schreit was anderes, sondern wir haben ja in den Sondierungen mit FDP und Grünen ja auch schon Grenzen gezeigt", sagte Kauder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Lauterbach sieht Chance auf Große Koalition bei "50 zu 50"

Die Sozialdemokraten hatten bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg kassiert und wollten eigentlich in die Opposition gehen. Auf Druck von Bundespräsident Steinmeier sind sie mittlerweile aber offen für Verhandlungen. Auf dem Weg zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition stellen immer mehr SPD-Politiker inhaltliche Bedingungen. Führende Sozialdemokraten pochen auf eine Bürgerversicherung und einen Kurswechsel in der Steuerpolitik.

"Ich ringe mit dem, was passiert ist"

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SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach bezifferte die Chancen zur Fortsetzung der Großen Koalition auf "50 zu 50, keineswegs höher". Die SPD werde sich mit der Union an den Verhandlungstisch setzen, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Das heißt aber nicht, dass es automatisch eine Regierungsbeteiligung geben wird." Wenn die Union der SPD nicht entgegenkomme, werde es Neuwahlen geben.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel fordert einen Kurswechsel in der Steuerpolitik. "Grundlage für alle Optionen ist unser Steuerkonzept aus dem Wahlkampf", sagte er der "Rheinischen Post". Der Soli müsse ab 2020 für untere und mittlere Einkommen entfallen, die Einkommensteuer müsse für große und größte Vermögen steigen. Es gebe "keinen Automatismus für eine große Koalition".

aar/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 69 Beiträge
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FrederikMore 27.11.2017
1. Zeitgewinn
Es wird keine Wiederauflage der GeoKo geben. Jeder weiß das. Jetzt wird verhandelt, um nicht das Gesicht zu verlieren. Aber auch so, dass das Gesicht nicht verloren wird. Es geht auch darum, Zeit zu gewinnen. An Ostern Neuwahlen. Bis dahin Merkel alleine auf der Regierungsbank. Wer anderes erwartet, täuscht sich selbst.
Actionscript 27.11.2017
2. Kanzler von der SPD
Da eine GroKo wie bei der letzten Regierung von vielen Wählern nicht gewollt ist, so sollte doch jetzt ein entscheidender Unterschied sein. Der Kanzler sollte von der SPD gestellt werden. Der CDU könnten bedeutendere Ministerposten zugesprochen werden. Das wäre keine überforderte Forderung.
jozu2 27.11.2017
3. Merkel unglaublich
Katastrophal, dass die SPD sich in Gespräche mit Merkel begibt. Wie lächerlich kann man sich denn noch machen? Wenn die SPD überhaupt über eine GroKo nachdenkt, dann wäre doch die erste Forderung "Merkel wird nicht als BKin aufgestellt und sitzt nicht am Verhandlungstisch!" Das wäre auch vollkommen legitim: die CDU hat wegen Merkel so massiv viele Stimmen verloren. Merkel ist abgewählt, mag die CDU auch die meisten Stimmen bekommen haben.
Phil2302 27.11.2017
4. Die Chancen liegen bei 50/50
Moment, wo ist der Aufschrei? Die FDP würde kritisiert, weil sie sich nicht um jeden Preis verkauft hat, also müssten jetzt doch auch andere kritisiert werden. Davon abgesehen wird das schon hinhauen, wenn die CDU mittlerweile näher bei den Grünen steht als bei der FDP, dann wird sie sicherit den Roten zusammen kommen. Hoffentlich steht die CDU dafür nicht zu weit links (sic) von der SPD.
seis_mo 27.11.2017
5. GroKo: Afd als Oppositionsführer?! - Bitte Minderheitsregierung !
Mittelfristig schadet selbst der CDU die GroKo, weil die GroKo die Ränder stark machen wird. Das Ergebnis der BTW 2017 von -14% für GroKo ist eindeutig: Kein Weiterwurschteln! Wenn die CDU glaubt, einfach nahtlos weitermachen zu können, dann wird sie spätestens 2025 die Quittung bekommen. Erst wird die SPD spätestens 2021 mit 15% zur Unkenntlichkeit abgestraft, dann wird die CDU massivst Verlieren. Eine GroKo ist nur legitimiert, wenn ein erkennbarer Politikwechsel stattfindet. Bedeutet, dass in einer GroKo viel Geld investiert wird. Wenn die SPD nur als Mehrheitsbeschaffer agiert, wird das "ihr Untergang sein. Und es wäre auch noch ein verdienter Untergang."- Moment mal, genau das hat doch einer aus Österreich über die Österreichische Sozialdemokratie gesagt. A pros po Ränder stärken: Wollen CDU/SPD wirklich, dass die AfD Oppsitionsführer im Deutschen Bundestag wird?! "Das kann doch nicht ihr ernst sein!" - und diesmal hätte er Recht, der Schröder. Parlamentarische Demokratie bedeutet Wettbewerb der besten Ideen. Wenn die größte andere Idee ausgerechnet AfD sein soll, wäre das wirkliche eine bittere Quittung für eine nicht praktizierte palamentarische Auseinandersetzung. Wir brauchen CDU und SPD in groß, in klar unterscheidbaren Rollen. GEgenwärtig haben wir diese in klein und geschrumpfter als ein Block. Und dann noch ohne Idee. Jeder sieht: das kann nicht gut gehen. Nur ein bisschen Hinterzimmer-Geklüngel wird nicht reichen. Eine Minderheitsregierung ist das Beste, weil diese den Wettbewerb der Ideen zurück ins Zentrum holt.
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