Appell der Generalsekretärin CDU-Spitze schwört Mitglieder auf Merkels Asylpolitik ein

Der unionsinterne Streit über die Asylpolitik sorgt in der CDU für Nervosität: In einem ungewöhnlichen Schreiben an die Mitglieder wirbt Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer jetzt für den Kurs von Kanzlerin Merkel.

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel
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CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel


CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich an die Mitglieder der Partei gewandt und zur Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen. Die von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer geplanten Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen könnten "zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben", schrieb sie.

Ein Kompromiss ist nicht in Sicht

Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer war am Donnerstag eskaliert. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf die CSU-Linie einzuschwenken. Seehofer will Migranten zurückweisen, die in einem anderen EU-Land ihren Asylantrag gestellt haben. Das lehnt Merkel strikt ab. Ein Kompromiss ist derzeit nicht in Sicht.

Zur Stimmungslage in der CDU schrieb die Generalsekretärin, ihr sei bewusst, dass viele die Diskussion nur schwer nachvollziehen könnten und sich um den Schaden in der Union Sorgen machten. "Die CDU war seit Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis Angela Merkel immer die Partei der Sicherheit und des Europäischen Zusammenhalts." Die CDU halte dabei auch an "Sicherheit durch eine starke CDU- und CSU-Achse" fest, schrieb Kramp-Karrenbauer.

SPD vergleicht Lage mit Fantasy-Serie

Die Spitze der SPD übten unterdessen scharfe Kritik am Verhalten der Union. Parteichefin Andrea Nahles forderte die Schwesterparteien auf, wieder zu einer Politik der Verantwortung und Vernunft zurückzukehren. Alleingänge seien weder denkbar, noch sinnvoll. Nur mit Europa könne in der Flüchtlingspolitik eine vernünftige Lösung gefunden werden.

SPD-Chefin Andrea Nahles
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SPD-Chefin Andrea Nahles

Nahles sagte weiter: "Wir lassen es auch nicht zu, dass die Panik der CSU-Landesregierung hier ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft nimmt."Damit positionierte sich Nahles eher auf der Seite der Bundeskanzlerin, die eine europäische Lösung anstrebt. Merkel will diese auf dem EU-Gipfel Ende des Monats ausloten.

Vizekanzler und Finanzminister der SPD, Olaf Scholz, verglich den Streit gar mit einer Folge der Fantasy-Serie "Game of Thrones", in der es um oftmals blutig ausgetragene Machtkämpfe verschiedener Herrscherfamilien geht. "Die Aufgabe, unser Land zu regieren, ist keine Folge von Game of Thrones, sondern eine ernste Angelegenheit. Das sollten alle Beteiligten nie vergessen", schrieb er auf Twitter.

Die Opposition ist uneinig

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rief dazu auf, die Asylpolitik nicht für den Landtagswahlkampf in Bayern zu instrumentalisieren. "Das sollten die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sich nicht bieten lassen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Inhaltlich unterstützt die FDP die Position Seehofers. Allerdings zeigte Lindner Unverständnis darüber, dass die CSU jetzt so viel Zeitdruck machte.

Podcast Stimmenfang #55 - Asyl-Streit zwischen Seehofer und Merkel: Wie der Konflikt eskalierte

Grünen-Chef Robert Habeck warf der CSU verantwortungsloses Verhalten vor. "Dass bei einem amtierenden Innenminister mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung nicht das Staatsethos überwiegt, sondern der taktische Wunsch, eine Sehnsucht nach irgendwelchen Basta-Entscheidungen zu befriedigen, dafür habe ich kein Verständnis", sagte er.

Auf die Frage, ob die Grünen im Falle eines Koalitionsbruchs in Berlin für eine Regierungsbeteiligung bereitstünden, äußerte sich Habeck zurückhaltend: "Die Zeiten sind zu ernst, um jetzt Spielchen zu spielen." Er fügte jedoch hinzu: "Dass wir in den Jamaika-Verhandlungen und davor in den vielen Krisen bewiesen haben, dass wir grundsätzlich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, weiß inzwischen jeder."



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höh/dpa/AFP

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Seite 1
wannbrach 15.06.2018
1.
Das Beharren der Kanzlerin auf eine Europäische Lösung ist doch zum Lachen, denn alle wissen dass es in der Migranten-frage zu keiner gemeinsamen Lösung kommen wird. Also Grenzen dicht machen und die ökonomischen Migranten schon an der Grenze abweisen. Italien sollte alle seine Häfen für Rettungsschiffe schließen damit diese Schiffe keine Hilfe den Schleppern geben können.
herbert 15.06.2018
2. die beiden Damen sollten dem Volk aufs Maul schauen denn ...
das will den Kurs vom Seehofer!! Der Klüngen und aussitzt Kurs von Merkel ist eine massive Belastung !! Die EU und der EU Boss Junker sind im Tiefschlaf und bekommen das Flüchtlingsdrama nicht in den Griff.
kydianta 15.06.2018
3. Meisterinnen
Da haben sich zwei gefunden - Meisterinnen der politischen Einschläferung und der Hinhalte-Strategie! Ob das hilft?!
Bondurant 15.06.2018
4. Unerträgliche Taschenspielertricks
Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen könnten "zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben", schrieb sie. Das kann man doch nicht mehr ernst nehmen. 3 Jahre nach der großen Krise - und keine "europäische Lösung" in Sicht. Aber dann noch so argumentieren. - Frau KK nehme zu Kenntnis: erstens machen die meisten "Europäer" die hiesige Regierung für die "Flüchtlingskrise" verantwortlich. Zweitens: natürlich gibt es eine "europäische Lösung", nämlich Außengrenzen schließen. Die lässt sich aber mit den deutschen Vorstellungen nicht vereinbaren, also geschieht - gar nichts. Was glaubt Frau KK eigentlich, was passiert, wenn das so weitergeht? Ich denke mal, das wird ganz sicher nicht zu der von Merkel gewünschten grünschwarzen Regierung führen.
nestor01 15.06.2018
5. Die Parteienlandschft wird sich auch in Deutschland umwälzen
25 Jahre nachdem in Italien die "democrazia cristiana" sich zersplittert hat, und Kommunisten und Sozialdemokraten verschwunden sind, fängt in Deutschland der gleiche Zerfallsprozess an. Die Sozialdemokratie strebt gegen 10% und CDU/CSU werden sich zerlegen und an Bedeutung verlieren. Merkel sei Dank.
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