CDU bremst Merkel-Kritiker "Welche Schritte forderst Du? Stacheldraht? Mauer? Schießbefehl?"

Christian von Stetten ist einer der eifrigsten Kritiker des Flüchtlingskurses der Kanzlerin. Nun wird es seiner CDU-Heimatbasis zu bunt - per Brief fordert sie von ihm ein Ende der Merkel-Mäkelei.

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Wirtschaftspolitiker von Stetten (CDU): "Mit meiner Meinung stehe ich nicht alleine"
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Wirtschaftspolitiker von Stetten (CDU): "Mit meiner Meinung stehe ich nicht alleine"


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Der CDU Kreisvorstand Schwäbisch-Hall quält sich sichtlich in dem Brief an den "lieben Christian". Die Lokalpolitiker wollen ihren Vertreter in Berlin nicht beschädigen. Aber sie wollen offensichtlich nicht länger dabei zusehen, wie Christian von Stetten auch in ihrem Namen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin attackiert. Zuletzt beteiligte sich dieser etwa maßgeblich an einem Protestbrief von Abgeordneten. Darin ist von einer "Überforderung unseres Landes" und einer "Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis" die Rede.

Der Kreisvorstand ärgert sich über Stettens "Aussagen, dass der Wahlkreis uneingeschränkt hinter Deinen Thesen steht. Dies tun wir nicht", stellt das Gremium klar. Die Debatten um Flüchtlinge seien "von Populismus und Ängsten geleitet", das könne doch wohl nicht Stettens Ziel sein.

Dessen ständige Kanzlerinnen-Kritik schade der Südwest-CDU im Landtagswahlkampf, fürchten seine Kreisvorstände: "Anstatt die Fehler der gegenwärtigen Regierung aufzeigen zu können ..., müssen sich die Wahlkämpfer permanent rechtfertigen, warum die CDU intern nur streitet." Am 13. März wählt das Bundesland einen neuen Landtag und die Union spekuliert auf ein gutes Ergebnis.

Angela Merkel habe auf dem jüngsten Bundesparteitag konkrete Lösungen zur Flüchtlingskrise vorgestellt, heißt es in dem Brief an von Stetten weiter: "Nun stellt sich uns die Frage, warum Du über die Medien weiterhin den Eindruck erweckst, hier zu opponieren. ... Welche Schritte über die aktuell geplanten und beschlossenen Maßnahmen hinaus forderst Du, die auch mit geltendem Recht vereinbar sind? Stacheldraht? Mauer?" Aus der Historie lasse sich ableiten, dass "dies in letzter Konsequenz zu Schießbefehlen und lückenlosem Minenfeld führt".

Der Wirtschaftspolitiker, Chef des Parlamentskreises Mittelstand seiner Fraktion, hat schon mit vielen Protestaktionen Schlagzeilen gemacht: Er kämpfte gegen die Euro-Rettung, die Rente mit 63 und Pläne zur Erbschaftsteuerreform. Aber in der Flüchtlingskrise ist es nun das erste Mal, dass sich seine Heimatbasis, die ihn vier Mal in Folge direkt in den Bundestag gewählt hat, in dieser Deutlichkeit gegen ihn stellt.

Der Protestbrief ging zudem in Kopie an CDU-Landeschef Thomas Strobl und Fraktionschef Volker Kauder. Vor allem Letzterer dürfte bei der Lektüre einige Genugtuung verspürt haben - schließlich muss er sich seit Wochen mit parteiinternen Merkel-Kritikern auseinandersetzen.

Redebedarf im Kreisvorstand

Mit Schwäbisch-Hall protestiert allerdings nur ein CDU-Kreisverband in Stettens Wahlkreis. Der zweite, Hohenlohe, scheint dem Abgeordneten weiterhin die Treue zu halten.

Stetten weist die Kritik seiner Parteifreunde zurück: "Mit meiner Meinung stehe ich nicht alleine, sondern vertrete sie gemeinsam mit meinen regionalen Abgeordnetenkollegen." Er sei sich "aufgrund der zahlreichen E-Mails und Gespräche mit den CDU-Mitgliedern" sicher, "dass die Mehrheit" seine Protestpost an Angela Merkel unterstütze.

Die Autoren des aktuellen Briefs an Stetten hatten zuvor vergeblich versucht, den Konflikt direkt zu lösen. "Das Gespräch mit Dir war leider nicht möglich", klagen sie im Brief. "Dennoch herrschte Redebedarf im Kreisvorstand, wie Du Dir sicher vorstellen kannst." Die letzte Gesprächseinladung hatte Stettens Büro abgesagt mit Hinweis auf die von Österreich eingeführte Obergrenze: Der Abgeordnete sei daher zu "Gesprächen nach Berlin eingeladen worden". Um welche Gespräche mit welchen Teilnehmern es sich dabei handelte, ist unbekannt.


Zusammengefasst: Immer wieder übt Christian von Stetten scharfe Kritik an der Asylpolitik der Kanzlerin - und glaubt, dabei auch für seinen Wahlkreis zu sprechen. Das sieht man dort aber anders und bittet nun um Mäßigung. Schließlich drohe das ständige Gemecker, die Chancen bei der nahenden Landtagswahl zu schmälern.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 474 Beiträge
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Seite 1
herumnöler 25.01.2016
1. Immer schoen ...
... schwammig bleiben, nur nicht konkret werden, das koennte ja "populistisch" sein. Nein, noch schlimmer: Rechts-populistisch. Wir wollen lieber links vor uns hinschwiemeln.
David67 25.01.2016
2. Kann die Frage einfach bewantworten:
Erst Rücktritt Merkel, dann Grenzen zu.
dherr 25.01.2016
3. Die Briefschreiber
sollten dies hier mal lesen: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/merkel_schafft_es_nicht
steueragent 25.01.2016
4. Na ja von wegen Stacheldraht.
Ich wäre schon froh, wenn man einigermaßen einen Überblick hätte, wer denn so alles zu uns kommt.
Mertrager 25.01.2016
5. Schön, wenn man für so was Presse findet
Urheber und Ziel dieses Vorgangs scheint klar. Normalerweise ist es schwer, da die richtige Verbreitung über die Presse zu finden. Nun kann man überlegen, was SPON treibt. Der CDU schadet die Veröffentlichung sicherlich. Auch wenn das dort nicht jeder kapiert. - Aber wem nutzt sie ? EIn Schelm, wer ein Schema dahinter vermutet.
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