Möglicher Bruch von CDU und CSU Das Undenkbare

CDU und CSU arbeiten seit Gründung der Bundesrepublik zusammen. Im heftigen Asylstreit scheint der Bruch nun plötzlich möglich zu sein. Das wäre verheerend - nicht nur für die Parteien, sondern auch für Deutschland.

CSU-Politiker Seehofer (vorne von hinten) und CDU-Politikerin Merkel
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CSU-Politiker Seehofer (vorne von hinten) und CDU-Politikerin Merkel

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Noch vor einigen Monaten hätte eine solche Frage in der CDU-Zentrale Kopfschütteln ausgelöst. So fest schien das Bündnis von CDU und CSU zu sein, bei allem gelegentlichen, auch mal heftigen Streit. Doch in diesen Tagen wirkt sie kaum noch absurd: Wie weit im Konrad-Adenauer-Haus die Vorbereitungen seien, bei der Landtagswahl in Bayern gegebenenfalls anzutreten, will eine Journalistin wissen? CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt: "Wenn Sie mich fragen, ob ich einen Plan in der Schublade habe für die Ausdehnung - nein, habe ich nicht."

Es ist ein klare Aussage, Kramp-Karrenbauer setzt auf eine Einigung im Streit der Schwesterparteien. Im CDU-Präsidium sei deutlich gemacht worden, dass man ein "hohes Interesse an der Einheit zwischen CDU und CSU" habe. Die Interessen der beiden Partner seien "ja noch nie ganz deckungsgleich" gewesen, in der Vergangenheit hätten sie sich ergänzt "in ihrer Unterschiedlichkeit und Unterscheidbarkeit". Das, sagt die Vertraute von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, "möchten alle ein Stück weit erhalten". So sei der Tenor im CDU-Präsidium gewesen.

Die Szene aus der Pressekonferenz am Montag zeigt, dass im heftigsten Unionsstreit seit mehr als vier Jahrzehnten das Undenkbare zumindest offen angesprochen wird: ein Bruch der Schwesterparteien. Es wäre eine Zäsur in der Geschichte der Republik. Bis heute gilt die Regel, wonach in Bayern allein die CSU antritt und Stimmen einsammelt für die deutschlandweite Kraft der Union. Zusammengebunden wird das Konstrukt der beiden Schwesterparteien im Bundestag seit 1949 durch eine Fraktionsgemeinschaft. (Lesen Sie hier, was das konkret bedeutet.)

Stühle im Bundestag
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Stühle im Bundestag

Konsequenzen für die Statik der Republik

Noch gibt es keine eindeutigen Anzeichen, dass sich daran etwas ändern wird. Eine Lage wie im November 1976, als nach dem sogenannten Trennungsbeschluss der CSU (von der gemeinsamen Bundestagsfraktion) der damalige CDU-Parteichef Helmut Kohl eine Ausbreitung seiner Partei in Bayern androhte, gibt es nicht. Noch nicht.

Wer mit CDU-Vertretern spricht, spürt, dass diese Option niemand wirklich will, mancher sie für verheerend hält. Im Umkehrschluss hieße eine CDU in Bayern schließlich auch, dass sich die CSU im Bund ausbreiten würde. Wer am Ende davon profitieren würde, ist ungewiss. Schließlich bleibt da auch noch die Konkurrenz rechtsaußen - die AfD.

Die Konsequenzen wären tief greifend: Bis hinunter in die kommunale Ebene müssten sich CDU-Mitglieder entscheiden, ob sie einer Bundes-CSU beiträten - und umgekehrt CSU-Mitglieder im Freistaat, ob sie in einer bayerischen CDU mitmachten. Langjährige Freundschaften würden zerbrechen, neue Konkurrenzen in Dörfern und Städten entstehen, in Vereinen, sozialen Verbänden, in der Feuerwehr, im Sportklub.

Die zerbrochene Statik zweier großer Volksparteien - die CDU hatte zum Jahresende 2017 etwa 426.000 Mitglieder, die CSU etwa 141.000 - würde zudem das Gebilde der Bundesrepublik Deutschland erschüttern. Schließlich haben beide Parteien das Land in den vergangenen Jahrzehnten geprägt, mitgestaltet und mitgetragen.

CDU-Politiker Laschet
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CDU-Politiker Laschet

Laschet: "Jetzt tun wir alles, damit es nicht so weit kommt"

Dass an der CDU-Basis der eine oder andere mit einer solcher Aktion zumindest theoretisch liebäugelt, brachte der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter durch einen Tweet in die Welt.

Vor dem WM-Spiel Deutschland -Schweden hätten ihn zwei CDU-Kollegen angesprochen, twitterte der Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wenn ich weiter europafreundliche liberale Haltung wie Merkel in Asyl-/ Migrationsfragen vertrete, würde prominenter CSUler bei der nächsten BTW (Bundestagswahl, d. Red.) gegen mich kandidieren. So weit lassen wir uns bringen!" Als der SPIEGEL bei Kiesewetter anfragte, ob er sich näher dazu einlassen würde, lehnte er ab. Sein Tweet hatte bereits in den sozialen Medien zu Debatten geführt, er wollte sie nicht noch weiter anfachen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet kommt am Montag aus der Sitzung des CDU-Präsidiums und stellt sich im Erdgeschoss des Konrad- Adenauer-Hauses den Fragen von Journalisten, darunter auch zwei TV-Sender. Er wird nach einer Trennung gefragt, der CDU-Vize wiegelt ab. Ziel sei es, CDU und CSU "in der Sache zusammenzuhalten". Es gebe "auch so viele menschliche Bindungen und Beziehungen, wenn das aufs Spiel gesetzt wird, in ganz Deutschland, in jedem Kreisverband, da geht da mehr verloren als diese Sachfragen, über die wir jetzt streiten".

Ironisch wird er schließlich gefragt, ob die CDU schon eine Immobilie in München habe. Es ist eine Anspielung auf 1976, damals hatte CDU-Chef Helmut Kohl streuen lassen, seine Partei suche schon ein Objekt in der bayerischen Landeshauptstadt. "Nein", sagt Laschet, "aber wenn es erforderlich ist, kann die CDU natürlich in Bayern antreten, das weiß aber jeder, das war schon 1976 beim Kreuther Beschluss so." Nur, fügt der Mitstreiter von CDU-Chefin Merkel hinzu, "jetzt tun wir alles, damit es nicht so weit kommt".

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insgesamt 284 Beiträge
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Seite 1
Peter M. Lublewski 25.06.2018
1. Das soll undenkbar sein?
Warum das denn?
paula_f 25.06.2018
2. warum wäre es verheerend ?
die CSU bundesweit würde die AFD marginalisieren und der SPD würde der Kopf gewaschen.
jufo 25.06.2018
3. Es wird eine Lösung geben
Da eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze nicht gewünscht ist arbeitet man aktuell daran, die Flüchtlinge gar nicht erst bis zur Grenze kommen zu lassen. Ich wundere mich, warum die Kanzlerin nicht kommuniziert hat, das dies die von ihr angestrebte Lösung ist. Doof für die Schiffe, die Menschen in Seenot pflichtgemäß retten und dann nicht an Land bringen können, wie aktuell das dänische Containerschiff.
sanhe 25.06.2018
4. Person Merkel
Da nicht nur in Europa sondern auch unionsintern die Streitigkeiten und Voreingenommenheiten mittlerweile untrennbar mit der Person Merkel in Verbindung stehen, täte die Bundeskanzlerin gut daran, nun zurück zu treten und den Weg frei für neue Gesichter zu machen, die befrieden und zusammenführen können - insbesondere auch auf europäischer Ebene.
vonschnitzler 25.06.2018
5. warum solche Scheuklappen?
CSU raus Grüne rein in die Koalition und/oder Fusion CDU/SPD - alles harmonischer als die Zwangsehe mit diesen Stammtischprimaten.
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