Tabakkonzern Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil

Der Tabakkonzern Philip Morris zahlte über sechs Jahre rund 544.000 Euro für politisches Sponsoring - in den Rechenschaftsberichten der Parteien findet sich dazu nichts. Der Druck wächst, das Parteienrecht zu ändern.

Marlboro-Zigaretten auf CDU-Bundesparteitag 2014 in Berlin
imago/ Jens Jeske

Marlboro-Zigaretten auf CDU-Bundesparteitag 2014 in Berlin

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Wenn die CDU in den nächsten beiden Tagen ihren Parteitag veranstaltet, darf auch der Tabakkonzern Philip Morris in der Essener Grugahalle nicht fehlen. Wie schon in den vergangenen Jahren ist der Zigarettenhersteller (unter anderem von Marlboro) mit einem Stand vertreten, um die anwesenden Christdemokraten von den Vorzügen des Qualmens zu überzeugen.

Philip Morris lässt sich das Parteisponsoring einiges kosten, wie die Organisation Lobbycontrol herausgefunden hat. Zwischen 2010 und 2015 hat das Unternehmen demnach rund 544.000 Euro für Veranstaltungen von CDU, CSU, SPD und FDP sowie deren parteinahe Organisationen ausgegeben - Grüne und Linke tauchen in der Liste nicht auf. In den Rechenschaftsberichten der betroffenen Parteien sind die Beträge des Tabakriesen nicht aufgeführt.

Die Parteien müssen Einnahmen aus dem Sponsoring in Deutschland nicht gesondert ausweisen, was zuletzt für erhebliche Kritik sorgte. Das ZDF-Magazin "Frontal21" hatte enthüllt, dass sich Wirtschaftsvertreter bei SPD-Veranstaltungen über Sponsorengelder den Zugang zu Spitzenvertretern der Partei verschaffen konnten - ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr.

Es weist auf die Regelungslücke im deutschen Parteienrecht hin, dass Lobbycontrol seine Informationen nicht von der Bundestagsverwaltung bekommen hat, die für das Thema Parteienfinanzierung in Deutschland eigentlich zuständig ist: Die Zahlen stammen von der englischsprachigen Website von Philip Morris. Nach einigen Klicks stößt man unter der Rubrik "Contributions" auf verschiedene PDF-Dokumente, die offenbaren, wie der Konzern in den vergangenen Jahren politische Landschaftspflege in Deutschland betrieben hat.

20.000 US-Dollar für Veranstaltung der CSU-nahen Stiftung

Im Jahr 2015 etwa unterstützte Philip Morris nicht weniger als 27 Veranstaltungen - von 866 US-Dollar für ein regionales Treffen der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT in Nordrhein-Westfalen bis zu 16.900 Dollar für eine Abendveranstaltung der konservativen Europäischen Volkspartei. Die höchsten Ausgaben entstanden dem US-Konzern zuletzt bei einer Konferenz der Hans-Seidel-Stiftung zum Thema "Bekämpfung der organisierten Kriminalität". Die CSU-nahe Stiftung hat durch das "Sponsoring Agreement" mit dem Tabakkonzern im Jahr 2013 rund 20.000 Dollar kassiert.

In den vergangenen Jahren hatte sich der Konzern darum bemüht, ein umstrittenes Abkommen mit der EU-Kommission zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zu verlängern. Darüber hinaus setzte sich Philip Morris gegen das Tabakwerbeverbot und eine scharfe Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie in Deutschland ein.

Auch die SPD-eigene Firma Network Media GmbH, deren Arbeit durch "Frontal21" in die Kritik geraten ist, taucht in den Unterlagen auf. Rund 12.000 Dollar überwies Philip Morris 2015 für das 15-jährige Jubiläum der Zeitschrift "Berliner Republik" an Network Media. Das Magazin erscheint im Vorwärts-Verlag der SPD-eigenen Medienholding ddvg, zu der auch Network Media gehört. Weitere 4545 Dollar flossen laut Unterlagen für einen "Empfang" des SPD-Parteivorstands an Network Media. Wofür diese Leistung erfolgte, ließ Philip Morris unbeantwortet.

Unionsparteien bekamen am meisten Geld

Der Konzern teilte auf Anfrage lediglich mit: "Als in Deutschland ansässiges Unternehmen nehmen wir, wie viele andere Organisationen auch, am Dialog mit der Gesellschaft teil und bringen uns damit auch im politischen Raum als Gesprächspartner ein." Vor diesem Hintergrund sei man "unter anderem auf Parteitagen vertreten". Die Ausgaben - beispielsweise für Sponsoring - würden veröffentlicht, so Philip Morris, "weil es uns ein Anliegen ist, diesen Diskurs offen zu führen".

Am meisten Geld bekamen die Unionsparteien von Philip Morris. Allein die CDU habe 2015 umgerechnet rund 80.000 Euro für diverse Parteiveranstaltungen kassiert, sagt Ulrich Müller von Lobbycontrol: "Wenn eine einzelne Firma wie Philip Morris so viel Geld an eine Partei zahlen kann, ohne dass das im Rechenschaftsbericht der Partei auftaucht, dann verfehlen diese Berichte ihren Zweck."

Die Untersuchung der Transparenzinitiative offenbart auch an anderer Stelle die großen Lücken im deutschen Parteienrecht. Philip Morris zeigt auf seiner Website Parteispenden an SPD, CDU, CSU und FDP an. Diese beliefen sich laut Untersuchung zwischen 2010 und 2015 auf rund 370.000 Euro. Entsprechende Treffer finden sich auch in den Rechenschaftsberichten der Parteien. Denn Spenden müssen ab einer Höhe von 10.000 Euro ausgewiesen werden.

Sponsoring-Summen übersteigen Spendengelder inzwischen deutlich

Die Einnahmen aus dem Sponsoring werden hingegen unter dem Punkt "Sonstige Einnahmen" pauschal veröffentlicht - ohne konkrete Geldgeber zu nennen. Dabei übersteigen die Einnahmen aus dem Sponsoring mittlerweile deutlich die Parteispenden. Laut Lobbycontrol war das Sponsoring von Philip Morris in den vergangenen beiden Jahren mehr als doppelt so hoch wie die Summe der Parteispenden.

"Den Bürgerinnen und Bürgern fehlen Informationen über wesentliche Geldströme an die Parteien", beklagt Ulrich Müller von Lobbycontrol. "Das ist nicht akzeptabel und auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Denn danach müssen die Parteien öffentlich über die Herkunft ihrer Mittel Rechenschaft ablegen."

Müller und seine Kollegen wollen beim CDU-Bundesparteitag in Essen mit einer kleinen Aktion auf die Lücken im Parteirecht hinweisen. Denn bislang ist es vor allem die Union, die sich gegen mehr Transparenz beim Sponsoring wehrt. Aus Sicht von CDU und CSU ist alles in Ordnung.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode legten die Grünen im Bundestag einen Gesetzesantrag vor, der die rechtliche Gleichbehandlung von Sponsoring-Geldern mit Parteispenden vorsieht - vor wenigen Tagen brachte man das Papier erneut im Parlament ein: Obwohl nach ihrem "Rent a Sozi"-Desaster nun auch die die SPD Regelungsbedarf sieht, ließ die Große Koalition auf Betreiben der Union den Antrag in die Ausschüsse überweisen.

Die SPD kündigte an, bis Ende Januar einen eigenen Gesetzesentwurf vorzulegen, der noch weitreichender sein soll als der der Grünen. Aber ob daraus wirklich etwas wird? Die Experten von Lobby Control erinnern sich an manche Ankündigung aus den vergangenen Jahren. Passiert ist: nichts.

Hier sehen Sie einen Ausschnitt aus dem "Frontal21"-Beitrag im Video:

ZDF-Frontal 21


insgesamt 68 Beiträge
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koellinger 05.12.2016
1. Lobbyarbeit
ohne Worte
skater73 05.12.2016
2. 500.000 Euro
und dann noch verteilt auf 3 Parteien. Zum Vergleich: In die Formel 1 hat Philip Morris früher - so machte es immer die Runde in der Branche - 50 Mio. Euro investiert, jedes Jahr. Dagegen sind die 33.000 Euro echt mal Peanuts. Da sieht man mal, wie billig unsere Politiker sind... ;)
sir wilfried 05.12.2016
3. Betrachten wir mal Parteien als Geschäftsmodell,
dann könnte es kaum besser laufen. Fette Spenden von Sponsoren, die natürlich keinerlei Gegenleistung erwarten. Als Zubrot werden Minister stundenweise vermietet. Wer tiefer in die Tasche greift, kann auch welche kaufen. Daneben darf stets kräftig in die Steuerkasse gegriffen werden. Die wären doch blöde, wenn sie daran was änderten.
Die Happy, 05.12.2016
4. Pablo
Ich weiß schon, warum für mich Die Grünen und Die Linken die einzig wählbaren Parteien sind. Hier zeigt es sich mal wieder. PM bei der CDU/CSU? Warum nicht direkt das Medellín-Kartell, um es mal etwas überspitzt darzustellen?
m5kuhlmann 05.12.2016
5. ist ja nun nicht neu – wurde von ARD/ZDF schon vor Jahren „aufgedeckt“
Dass Philip Morris enger und ständiger Politikpartner/-sponsor ist, ist ja nun nicht neu. Bereits vor ca. 5 Jahren wurde diese Nähe des Unternehmens zu Parteien thematisiert und am Beispiel des regelmäßigen Parteitagsponsorings durch PM an die FDP aufgezeigt. Auf die Frage eines ÖR-Journalisten (weiß leider nicht mehr von welchem Polit-Magazin – Monitor, panorama oder Frontal21...) nach dieser Form der Umgehung des Parteispendengesetzes sagte der damalige Bundesgesundheitsminister Philip Rösler ins Mikrofon, dass Philip Morris ein normales am Markt teilnehmendes Unternehmen wäre und sich Firma und Partei regelkonform verhielte. Der spätere FDP-Vorsitzende hatte weder Probleme mit Umbenennung von Spende in Sponsoring um verdeckt Geld einsammeln zu können, noch hatte er Probleme damit, sich/die Partei ausgerechnet von einer todbringende Produkte herstellenden Firma aushalten zu lassen. Auch vom aktuellen FDP-Vorsitzenden Lindner, der sich ja gern als der letzte Aufrechte in Sachen Verteidigung der Freiheit inszeniert, ist nicht bekannt, dass er sich gegen diese Form der Geldbeschaffung je besonders gewehrt hätte.
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