Regierungskrise Was, wann, wo - Agenda und Zeitplan des Unionsstreits

Der Streit zwischen CDU und CSU geht nach einem nächtlichen Showdown in die Verlängerung. CSU-Innenminister Seehofer will mit Kanzlerin Merkel noch einmal sprechen. Hier sind Agenda und Zeitplan.

Flüchtlinge im Mittelmeer
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Flüchtlinge im Mittelmeer


Innenminister Horst Seehofer (CSU) will ein letztes Mal mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über den erbittert geführten Asylstreit sprechen - und dann entscheiden, ob er von seinem Amt zurücktritt.

Die Vereinbarungen von Merkel beim EU-Gipfel und ihre weiteren Vorschläge hält er für kein "wirkungsgleiches Surrogat", also keinen gleichwertigen Ersatz, für die von ihm verlangte Zurückweisung solcher Flüchtlinge an der Grenze, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Was genau hat Merkel auf den Tisch gelegt?

Außengrenzenschutz und Auffanglager: Die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt und Bootsflüchtlinge in zentrale Sammellager in der EU gebracht werden. Die EU-Staaten bekommen freie Hand für "alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen", um Weiterreisen bereits anderswo in der EU registrierter Asylbewerber zu stoppen - sie sollen aber "dabei eng zusammenarbeiten".

Was "interne Maßnahmen" sind, ist umstritten: CSU-Politiker interpretieren es als nationale Maßnahmen, ein Regierungssprecher hielt dem entgegen: "Unilaterale staatliche Maßnahmen zulasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint." Die Einrichtung von Auffanglagern in nordafrikanischen Staaten soll geprüft werden.

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Seehofer bietet Rücktritt an: Gestritten, gerungen, gegangen

Bilaterale Verhandlungen: Deutschland schloss mit Griechenland und Spanien eine grundsätzliche Vereinbarung zur Rückführung solcher Migranten. Beide Länder wären demnach bereit, bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden.

Insgesamt hat Merkel nach eigenen Angaben von 14 Ländern Zusagen zu Verhandlungen für beschleunigte Rückführung erhalten. Tschechien dementierte dies klar; Ungarn und Polen äußerten sich ebenfalls zurückweisend, formulierten das aber so unklar, dass offenblieb, was genau zurückgewiesen wird.

Ankerzentren: In einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs von CSU und SPD schlägt Merkel vor, anderswo in der EU registrierte Asylbewerber in den geplanten Ankerzentren unterzubringen. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und Auflagen bekommen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen.

Seehofer will bis zu sechs Ankerzentren eröffnen, die meisten Bundesländer wollen aber keine bei sich (AnKER - Abkürzung für: Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung).

Schengen-Schutz: Merkel schlägt vor, Bundespolizisten zur Verstärkung der EU-Außengrenze nach Bulgarien zu schicken - so soll es weniger Einreisen in den grenzkontrollfreien Schengenraum geben.

Zudem solle Missbrauch von Schengenvisa stärker bekämpft werden. Mit einer strikteren Vergabepraxis "können wir den Visumsmissbrauch und damit die Zahl der Asylersuchen in Deutschland substanziell verringern."

Wie es weitergeht im Asylstreit zwischen den beiden sogenannten Schwesterparteien ist weiter offen. Hier eine kurze Übersicht, was der Vormittag bringt:

  • Der CDU-Vorstand wird seine Nachtsitzung um 8.30 Uhr fortsetzen. Treffpunkt ist das Konrad-Adenauer-Haus.
  • Um 9 und 10 Uhr treffen sich nacheinander SPD-Präsidium und SPD-Vorstand.
  • Gegen Mittag will sich die Opposition noch einmal offiziell zu Wort melden. Christian Linder (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) zuerst, Sahra Wagenknecht etwas später.
  • Um 14 Uhr trifft sich die Unionsfraktion - also alle Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag - um zu beraten.
  • Für 17 Uhr ist dann das Spitzentreffen im Kanzleramt geplant - die letzte Gelegenheit, doch noch eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Sollte Kanzlerin Angela Merkel nicht auf die Forderungen der CSU eingehen und Seehofer eine Jobgarantie erteilen, wird Seehofer aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich von seinen politischen Ämtern zurücktreten.
  • Um 18 Uhr sollen schließlich die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion vor die Mikrofone treten.

dop/dpa



insgesamt 43 Beiträge
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demokrat2 02.07.2018
1. Es reicht .....
....Seehofer sollte gehen, dann kann auch wieder in Ruhe in der großen Koalition gearbeitet werden. Ginge man den Weg, den Seehufer bevorzugt, würde schnell deurlich werden, das sein (Master)Plan nicht realisierbar ist. Das notwendige Personal würde fehlen, um die Grenze sicher zu machen. Seehofer sollte endlich gehen und Dobrindt und Söder am Besten mit.
maphry 02.07.2018
2. Flip-flop Seehofer
Konservativ sein heisst wohl heutzutage nicht zu wissen was man will. Es geht halt um Radau machen und dass ist tragisch. Warum müssen wir uns für den Selbstfindungsprozess einer regionalen Kleinstpartei in Geiselhaft nehmen lassen? Warum reden wir weiter über Migration, während das Land ganz andere Probleme hat und Migration lediglich ein Symptom dieser anderen Probleme ist? Warum untersucht niemand in der Presse die Prozesse die zu der Situation in Bayern in 2015 führte? Hatte die bayrische Landesregierung um Geld zu sparen die Vorsichtsmaßnahmen für Flüchtlinge zurückgefahren nach den 90er Jahren, weil es sich auf Dublin ausgeruht hatte? Viele Fragen, aber keine Antworten. Bedauerlich.
michi3191 02.07.2018
3. Unglaublich
Hier wird über geltendes Recht gestritten. Was die csu will, wird in anderen Ländern längst praktiziert, oder ist schriftlich so geregelt innerhalb der EU. Die cdu und spd, grüne schalten dieses Recht bewusst aus. Liebe csu trennt euch. Deutschlandweit wird die csu stärkste politische Kraft alleine
burlei 02.07.2018
4. Man rechne sich nur einmal aus ...
An einem einfachen Grenzübergang, meinetwegen einer Kreisstraße, benötigt man mindestens 2 Mann. das in drei Schichten ergibt 6 Mann pro Tag. Ablöser für freie Tage weitere 2 Mann = 8 P., weitere 3 Mann als Urlaubs- und Krankheitsvertretung für je drei Übergänge sind wir schon bei 9 P. pro Übergang. Für übergeordnete Straßen benötigt man natürlich noch mehr, um den Verkehr nicht zusammen brechen zu lassen. Für Autobahnen etwa 80 bis 100, für Bundesstraßen 60 bis 80, für innerörtliche Übergänge mindestens 40 bis 60 je nach Größe und Übersichtlichkeit. Und das bei 90 Grenzübergängen allein in Bayern.Es werden also mehrere tausend Grenzschützer geben müssen, die absolut nichts produktives erreichen werden, als ein paar Flüchtlinge in irgendwelchen Zentren wegzuschließen. Dafür werden an 90 Grenzübergängen Alles und Jeder kontrolliert, jedes Fahrzeug untersucht usw. Oder es werden weiterhin an drei Übergängen symbolhaft ab und zu mal jemand raus gewunken. Und wegen diesem Irrsinn jubeln tausende CSU- und AfD-Anhänger diesem Innenminister zu.
stollm 02.07.2018
5. Genauso ist das
wir haben alle genug von den bayrischen Querulanten die eine vernünftige Regierungsarbeit unmöglich machen. Ab nach Bayern mit den Typen. Ich bin gespannt ob die KZs in Bayern tatsächlich in Betrieb gehen können. Wenn die Leute dort schon mit dem Kreuz rumschmeißen, dürfte das eigentlich nicht passieren.
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