Schwesterparteien im Zwist Fraktionsgemeinschaft - was war das noch?

Seit es den Bundestag gibt, besteht auch die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Aber was genau steckt hinter diesem Begriff? Und gab es schon einmal ähnliche Krisen wie nun im Asylstreit?

Plenarsaal im Bundestag
DPA

Plenarsaal im Bundestag

Von


Der "Geist von Kreuth" spukt wieder über die Flure des Bundestags. Er steht für den drohenden CSU-Ausstieg aus der Fraktionsgemeinschaft mit der konservativen Schwesterpartei CDU wie schon einmal vor 42 Jahren. Damals blieb man am Ende doch zusammen.

Im Streit zwischen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel und ihrem CSU-Gegenpart und Innenminister Horst Seehofer droht erneut ein Bruch der Fraktion und damit womöglich ein Ende der Regierung Merkel. Was ist das für eine besondere Schicksalsgemeinschaft? Der Überblick:

Auf welcher Grundlage besteht der Zusammenschluss?

Seit 1949 und der Konstituierung des ersten Bundestags bilden die beiden Schwesterparteien CDU und CSU im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. Man spricht im Parlament deswegen auch nicht von den zwei Fraktionen der CDU und CSU, sondern von der Unionsfraktion. Sie ist damit eine Besonderheit im Deutschen Bundestag, dessen Geschäftsordnung in Paragraf 10, Absatz 1 eine derartige Konstellation zulässt, wenn die Parteien "auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele" in keinem Bundesland miteinander in Konkurrenz stehen.

Weil CDU und CSU im Grundsatz gleichgerichtete politische Ziele verfolgen und die CSU nur in Bayern antritt, während die CDU das übrige Bundesgebiet abdeckt, muss das Parlament dieser Gemeinschaft nicht gesondert zustimmen. Das war bis 1969 noch anders. Dann wurde die Geschäftsordnung geändert. Beide Parteien müssen übrigens die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben.

Interne Grundlage für die Fraktionsgemeinschaft ist die in jeder Wahlperiode neu aufgelegte Vereinbarung zwischen beiden Parteien über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft, unterschrieben von beiden Parteivorsitzenden. Darin ist zum Beispiel festgelegt, dass dem Chef der kleineren CSU-Landesgruppe stets der Posten des ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zusteht. Doch trotz gemeinsamer Ziele und Vorgehensweisen wird in der Vereinbarung "an dem Grundsatz festgehalten, dass es sich bei jeder Gruppe um die Abgeordneten einer jeweils selbstständigen Partei handelt."

Der letzte Punkt der Übereinkunft erlaubt es der Gruppe der CSU-Abgeordneten sogar, bei grundlegenden Themen abweichend abzustimmen: "Die CSU-Gruppe kann eine von der Mehrheit der Fraktion abweichende Meinung in einer Frage von besonderer Bedeutung im Bundestag selbstständig vertreten, wenn sie nach Erörterung der Frage in der Fraktion dieses Verlangen stellt." Zuvor heißt es aber auch: "Grundsätzliche politische Entscheidungen der CDU/CSU-Fraktion erfolgen nur im Einvernehmen zwischen beiden Gruppen."

War die Fraktionsgemeinschaft immer unumstößlich?

Die Union wurde schon oft infrage gestellt, stand jedoch bislang nur einmal konkret vor dem Aus. Der Kreuther Trennungsbeschluss der CSU unter Franz Josef Strauß wird derzeit häufig in Erinnerung gerufen. Die Union war bei der Bundestagswahl 1976 zwar als stärkste Fraktion hervorgegangen, konnte aber dennoch die sozialliberale Regierungskoalition nicht ablösen. Strauß, der besonders den damaligen CDU-Chef Helmut Kohl verachtete, sah die für ihn schwachen "politischen Pygmäen der CDU" als Ballast für seine Christsozialen, den es abzuwerfen galt. Man wollte als vierte Partei auf eigenen Beinen stehen, bundesweit antreten und so insgesamt die konservative Wählerbasis verbreitern.

Auf einer Klausurtagung in Wildbad Kreuth am 19. November 1976 reichte die CSU-Landesgruppe die auch in der eigenen Partei nicht unumstrittene Scheidung ein. Doch nachdem die CDU angedroht hatte, in Bayern einen eigenen Landesverband zu gründen, was die CSU-Macht in München gefährdet hätte, gab Strauß nach, blieb aber Machtfaktor. Bei der Bundestagswahl 1980 trat er als Unions-Kanzlerkandidat an - und verlor deutlich.

In der aktuellen Flüchtlingspolitik stellte die CSU schon einmal die Fraktionsgemeinschaft infrage. 2016 ging es um ein mögliches Ende der Visumpflicht für die Türkei als Gegenleistung für ihre Kooperation bei der Verringerung der Flüchtlingszahlen, was Seehofer missfiel. In einem Interview wollte Seehofer dann keine "Ewigkeitsgarantien" für die Beschränkung der CSU auf Bayern abgeben. In Bayern assistierte der damalige Finanzminister Markus Söder, indem er in die Aussage "Die Fraktionsgemeinschaft steht nicht infrage" ein "jetzt" einwob. Doch auch in diesem Streit blieb die Ehe bestehen.

Stimmenfang #56 - Unionsstreit zur Asylpolitik: Darum können Merkel und Seehofer beide nur verlieren

Aber auch die SPD krittelte schon an der Unions-Fraktionsgemeinschaft. So etwa 2005, als Gerhard Schröder nach der verlorenen Bundestagswahl für sich die Kanzlerschaft in Anspruch nahm, weil seine Partei als stärkste zu gelten habe, wenn man die Wahlergebnisse von CDU und CSU einzeln zählen würde. Der Bundeswahlleiter weist stets die Ergebnisse von CDU und CSU getrennt aus, während es in den Medien gängige Praxis ist, sie zusammenzuzählen. Dagegen, so der Bundeswahlleiter, bestünden auch "keine Einwände". Zusammengenommen lag die Union damals knapp vor den Sozialdemokraten. Schröder musste sich geschlagen geben, Merkel wurde Kanzlerin.

Was bedeutet es, wenn die Unions-Fraktionsgemeinschaft zerbricht?

Sollte Innenminister Seehofer unabgestimmt dafür sorgen, dass Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden, würde das wohl das Ende der Gemeinschaft bedeuten. Er würde wahrscheinlich entlassen. Damit könnte Merkel dann aber auch nicht auf die Stimmen der CSU-Abgeordneten im Bundestag zählen und müsste sich anderweitig eine Mehrheit beschaffen, etwa indem sie einen weiteren Koalitionspartner sucht. Ein Kanzlerinnensturz oder Neuwahlen wären ebenfalls möglich.

Für die CSU könnte der Unionsbruch aber noch eine andere gewichtige Folge haben, dann nämlich, wenn die CDU bei der kommenden Wahl in Bayern noch kurzfristig antreten und der Schwesterpartei Stimmen abjagen würde. Eine absolute Mehrheit läge ferner denn je - und sogar die Staatskanzlei in München wäre dann womöglich keine sichere CSU-Adresse mehr.



insgesamt 58 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
meinungsforscher 25.06.2018
1. Machtkampf
Es geht Herrn Seehofer doch nur um Macht und um den bestehenden Konflikt und seine verletzte Eitelkeit bezgl. Frau Merkel. Traurig dass die CSU Kollegen den Kindergarten mitmachen!
Willi Wacker 25.06.2018
2. Da fehlt was
Es gibt eine Frist innerhalb deren eine Beteiligung an einer Wahl durch eine Partei angemeldet sein muss. Diese Frist liegt wohl nicht mehr so fern. Also müsste sich eine CDU in Bayern rasch als Partei gründen und dann die nötigen Unterschriften beibringen. Auf Unterstützung durch breite Teile der Bayern könnte sie wohl eher nicht rechnen.
jensrathmann2 25.06.2018
3. Fraktionsgemeinschaft
Warum nicht einmal einen Fraktionsbruch eingehen seitens der CDU? Die Nur-Bayern taugen bundespolitisch ohnehin zu nichts. Un ein anderer Buendnispartner liesse sich bestimmt finden. Die Gruenen z. B. stuenden der Bundesrepublik und der Bundesregierung allemal besser zu Gesicht als die zu Rechtspopulismus verkommene CSU, der es ausschliesslich um billigen Stimmenfang fuer Landtagswahlen geht (ein Herr Weber sei da wohlwollendst ausgenommen). Und ja ... natuerlich ... die CDU tritt in Bayern an. Das kostet die CSU Stimmen, mit Sicherheit.
chon 25.06.2018
4. Endlich
Die Fraktionsgemeinschaft sollte aufgelöst werden, dann kommen die Grünen mit in die Regierung und wir haben endlich eine stabile Regierung der Mitte. Die CDU kann davon nur profitieren.
bruderlaurentius 25.06.2018
5. Fraktion bitte beenden
damit wieder Ruhe einkehrt. CSU koaliert dann gemeinsam mit FDP, den Konservativen aus CDU (die dann zur CSU überwechseln) und der AfD. Die letztere AfD würde vermutlich stark verlieren, da dann viele Wähler die CSU wählen würden. Hätte also nur Vorteile das Modell.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.