Union gegen Schulz Ein gefährliches Spiel

Die Umfragewerte des SPD-Kandidaten Schulz machen die Union nervös. Rüde Attacken zielen nun auf die Integrität des Europapolitikers - damit könnten CDU und CSU auch ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigen.

CSU-Chef Seehofer, Kanzlerin Merkel, Herausforderer Schulz am Tag der Wahl des neuen Bundespräsidenten
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CSU-Chef Seehofer, Kanzlerin Merkel, Herausforderer Schulz am Tag der Wahl des neuen Bundespräsidenten

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Falls Sie es noch nicht bemerkt haben sollten: Der Wahlkampf hat begonnen. Ein guter Indikator dafür sind die Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit US-Präsident Donald Trump vergleicht, begleitet von einem CDU/CSU-Papier aus dem Europaparlament, das die Amtsführung des früheren EU-Parlamentspräsidenten unter die Lupe nimmt.

Dagegen steht die zur Schau getragene Gelassenheit der Kanzlerin und des CSU-Chefs: Konkurrenz belebe das Geschäft, sagt Angela Merkel. Horst Seehofer wiederum lobt die "gute Stimmung" zwischen den Schwesterparteien - als hätte es monatelang keinen harten Streit in der Flüchtlingskrise gegeben.

Die gespielte Aggressivität eines Wolfgang Schäuble und die scheinbare Ruhe der CDU-Vorsitzenden - es sind zwei Pole ein und derselben Ratlosigkeit, mit der die Union auf Schulz reagiert.

Der SPD-Spitzenkandidat ist eine Gefahr für CDU und CSU, er mobilisiert nicht nur die eigene Partei und Anhängerschaft, er sammelt in hohem Maße Nichtwähler ein und holt mit einem Tempo in den Umfragen zur Union und Kanzlerin auf, die selbst die eigenen Genossen überrascht. Mit einem Mal scheint möglich, was bislang ins Reich der Fantasten gehörte - ein Wechsel im Kanzleramt. Das erklärt die zum Teil rüden Angriffe gegen den Herausforderer.

Aber rechtfertigt es sie auch?

Um nicht missverstanden zu werden: Wie andere Politiker, so wird es sich auch der SPD-Herausforderer gefallen lassen müssen, wenn Medien seinen Umgang als EU-Parlamentspräsident durchleuchten und Fragen nach möglichen Begünstigungen eines Mitarbeiters stellen, wie es der SPIEGEL getan hat.

Gralshüter der europäischen Idee

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat am Wochenende erklärt: "Kandidat Schulz inszeniert sich als angebliches Sprachrohr des kleinen Mannes und Kämpfer für mehr Gerechtigkeit - versorgt aber seine Mitarbeiter auf Kosten der hart arbeitenden Leute." In dieser Mischung aus Attacke und (noch nicht bewiesener) Tatsachenbehauptung langt sonst nur die AfD zu. Die CDU sollte da vorsichtiger sein. Der Empörungston könnte ihr noch auf die Füße fallen.

Schließlich versteht sich die Union seit Jahrzehnten als Gralshüterin der europäischen Idee. War es nicht die Kanzlerin, die auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise im Bundestag mit dem von ihr selten gebrauchten Pathos verkündete: "Scheitert der Euro, scheitert Europa"? Das Bekenntnis der CDU zu Europa war und ist richtig, auch mutig. Denn seit Jahren gibt es in Teilen der Bevölkerung starke Anti-EU-Ressentiments, gegen die die Christdemokraten stets ankämpften. In Gestalt der AfD aber haben die Europagegner nunmehr eine handfeste Adresse gefunden, die mit den Rechtsnationalisten vom Schlage einer Marine Le Pen den Schulterschluss sucht.

Deshalb muss die Union aufpassen, dass sie bei ihrem Kurs gegen Schulz nicht überzieht. Für Rechtspopulisten gibt es keinen Unterschied zwischen Schulz und Merkel - sie sind ihnen gleichermaßen verhasst. Das sollte die Kanzlerinnen-Partei bedenken, wenn sie in diesen Tagen nervös auf die Umfragen schaut und eine schnelle Antwort sucht.

Einen Wahlkampf im Stile Trumps, der auf die (rücksichtslose) Beschädigung des Konkurrenten abzielt, wäre fatal. Deutschland hat (noch) einen großen Vorteil gegenüber so vielen Staaten in der EU - Schulz und Merkel sind Befürworter des Friedensprojekts. Das schafft zwischen den Repräsentanten der wichtigsten Volksparteien einen Konsens, den es woanders - siehe Frankreich und Niederlande - längst nicht mehr gibt. Ist es naiv, wenn man sich wünscht, dass sich das auch in der Tonalität bis zum nationalen Urnengang im September widerspiegelt?

Attacken gegen Schulz, die im Kern die Glaubwürdigkeit des "Europäers Schulz" infrage stellen sollen, könnten am Ende auch CDU und CSU schaden. Schließlich sind ihre Vertreter in Brüssel und Straßburg ja auch Teil jenes "EU-Establishments", das die Gegner am rechten und linken Rand zu diskreditieren versuchen. Ihnen ist die Zukunft der EU gleichgültig. Der CDU (und auch der CSU) sollte sie es nicht sein.

insgesamt 158 Beiträge
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Seite 1
BettyB. 13.02.2017
1. Tja, ein Problem
Lesen Sie dazu mal folgenden Artikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-und-donald-trump-schraeger-vergleich-kolumne-a-1134277.html. Dezente, aber etwas versteckte und somit geniale Werbung für Schulz. Allein, ob Fleischhauer es bemerkt hat?
BettyB. 13.02.2017
2. Nun ja,...
Europäische Erfahrung gepaart mit sozialem Gewissen, das passt in diese Zeit wie der sprichwörtliche Deckel auf den Topf. Schulz könnte nicht nur ausgleichen, was Seehofer angerichtet hat, um Merkel zu düpieren. Und nicht nur das, er könnte auch in Europa jenen Argumente nehmen, die Merkels Namen nutzen, um die EU auseinanderzutreiben. Vielleicht als letzte Hoffnung in deutschen Landen...
Fragende_Leere 13.02.2017
3. Welche Glaubwürdigkeit?
Die CDU hat m.M.n. immer beim Wahlkampf auf inhaltliche Themen verzichtet und lieber Persönlichkeiten sowie Emotionen als Werbung genutzt. Das Ergebnis ist bekannt, Frau Merkel regiert gefühlte Ewigkeiten. Die SPD setzte früher m.M.n. eher auf inhaltliche Themen und hatte nie eine Chance, vielleicht von Rot-Grün mal abgesehen. Jetzt kommt ein Schulz, hat noch keine Silbe inhaltlich gesagt und die Umfragewerte steigen. Kann es sein, dass das Wahlkampfverhalten der CDU kopiert wurde? Kann es sein, dass die Parteien beliebige Positionen mit Persönlichkeiten zudecken? Kann es sein, dass der CDU ihr geniales Konzept nun auf die Füße fällt? Und was hätte das mit Glaubwürdigkeit zu tun?
Stäffelesrutscher 13.02.2017
4.
»CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat am Wochenende erklärt: "Kandidat Schulz inszeniert sich als angebliches Sprachrohr des kleinen Mannes und Kämpfer für mehr Gerechtigkeit - versorgt aber seine Mitarbeiter auf Kosten der hart arbeitenden Leute." In dieser Mischung aus Attacke und (noch nicht bewiesener) Tatsachenbehauptung langt sonst nur die AfD zu. Die CDU sollte da vorsichtiger sein. Der Empörungston könnte ihr noch auf die Füße fallen.« Vor allem, da die CDU und die CSU im Hinblick auf Versorgung ihrer Mitarbeiter/Familienmitglieder in einem sehr großen Glashaus sitzen.
palef 13.02.2017
5. ....in der Tat ein Hühnerhaufen, diese Union...
..Schulz ein 'TRUMP'....viel muss man tun, um eine Trump zu werden oder sein...da hat ein alter Mann namens Schäuble einiges nicht verstanden. Er, der tatsächlich mit Schwarzgeld gehandelt hat, vergleicht einen Schulz mit einem Grabscher! Und Wahrheitsverdreher. Welch weiterer Absturz dieses verbitterten Menschen. Und dann Tauber! Ist der nicht ein langjähriger Gefährte des CDU-Kumpels Pofalla? Der Mann, der sich mit Billigung der CDU und der Kanzlerin ungeachtet moralischer und ethischer Bedenken in die Deutsche Bahn geputscht hat? Gegen ein Multiples dessen, was sie heute dem Schulz vorwerfen? Hat der Tauber ganz vergessen, was? Und der Schäuble! Und SPON wie immer, nix bewiesen, aber kann gut sein...TOLL!
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