Bundestagswahlkampf: Union grenzt sich von FDP ab

Von

CDU und CSU wollen die schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl fortsetzen - doch die Liberalen können kaum auf Unterstützung hoffen. Im Gegenteil: Die Union setzt auf spürbare Distanz zur schwächelnden FDP.

Berlin - Es muss für Volker Kauder ein recht nüchternes Arbeitsverhältnis sein, das die schwarz-gelbe Koalition prägt. Einen wirklichen Treueschwur mochte der Unionsfraktionschef im Bundestag jedenfalls nicht abgeben, als er über den Bundestagswahlkampf und eine mögliche Neuauflage des Bündnisses sprach: Ja, man wolle die christlich-liberale Koalition fortsetzen, sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Das war dann aber auch schon alles zu seinen Präferenzen. Bemerkenswerter waren deshalb diese Sätze: "Jeder macht seinen Wahlkampf und vertritt seine Positionen. Und dann schaut man am Schluss, mit wem man eine Regierung bilden kann."

Das klingt ausgesprochen pragmatisch - klappt es nicht mit dem bisherigen Partner, muss eben ein anderer her. Auch CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen hält nichts von freundlicher Wahlkampfhilfe für die Liberalen: "Union und FDP müssen jeder für sich über das eigene Lager hinaus Wähler binden", sagte die Arbeitsministerin dem SPIEGEL.

Derzeit ist völlig offen, ob CDU und CSU künftig Regierungsparteien sein werden. Der jüngsten Emnid-Umfrage zufolge gäbe es derzeit weder eine Mehrheit für Union und FDP noch für SPD und Grüne. Im Sonntagstrend des Instituts für die "Bild am Sonntag" kam die Union auf 41 Prozent, die FDP blieb mit 4 Prozent weiter unter der Fünfprozenthürde. Die SPD würde demnach 27 Prozent erreichen, die Grünen 13 Prozent und die Linke 7 Prozent. Veränderungen gegenüber der Vorwoche: ein Minus von zwei Punkten bei der Union, ein Plus von zwei Punkten für die SPD.

Die Union ist damit zwar weiter mit Abstand stärkste politische Kraft, Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel liegt zudem in Beliebtheitsrankings weit vor ihrem Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) - und trotzdem fehlt CDU und CSU eine klare Machtoption, solange eine Große Koalition nicht offiziell zur Debatte steht. Wie soll dann die Strategie für die Union im Bundestagswahlkampf aussehen?

Am kommenden Donnerstag will Merkel zusammen mit führenden Vertretern von CDU und CSU die Marschroute der Union für den Bundestagswahlkampf festlegen. Es deutet sich zunehmend an, dass die beiden Schwesterparteien auf spürbare Distanz zum schwächelnden Koalitionspartner gehen und künftig weniger Rücksicht auf die Liberalen nehmen werden. Das eher negative Image der FDP ist den Strategen in der Union offenbar ein zu großes Risiko, wenn es um die Operation Machterhalt geht.

So will von der Leyen das Thema soziale Gerechtigkeit nicht der SPD überlassen: "Es ist doch mit den Händen zu greifen, dass es gerecht zugehen muss. Deshalb kann unsere Botschaft nicht allein 'Wachstum' lauten", sagte von der Leyen dem SPIEGEL - eine klare Botschaft an die FDP, die bislang die Mindestlohnpläne der Ministerin ablehnt.

"Wir müssen auf unsere eigene Kraft setzen"

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) machte sich dafür stark, im Wahlkampf auf soziale Themen zu setzen. Die "Hauptlehre" aus der verlorenen Niedersachsen-Wahl müsse sein, dass sich die CDU "als Volkspartei in ihrer ganzen Breite aufstellt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Partei müsse in ihrem Wahlprogramm die Themen aufgreifen, die "die Menschen umtreiben". Auch die "gleiche Bezahlung von Männern und Frauen" sollte ein Wahlkampfthema sein, sagte die Politikerin.

Kramp-Karrenbauer - bei diesem Namen dürften ohnehin die meisten Liberalen nervös zucken. Schließlich hatte sie im Januar 2012 die schwarz-gelb-grüne saarländische Landesregierung wegen Querelen mit der FDP platzen lassen. Die Partei befinde sich in einem "Zustand der Zerrüttung", hatte Kramp-Karrenbauer damals erklärt. Und auch im Bundestagswahlkampf haben die Liberalen für die saarländische Regierungschefin keinen besonders hohen Stellenwert: "Wir müssen auf unsere eigene Stärke setzen", sagte sie dem SPIEGEL.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat schon vor Wochen deutlich gemacht, dass die Christsozialen zu keiner Leihstimmenkampagne für die FDP bereit seien.

Es ist offen, ob es zu einem großen Rumoren in der Union kommt, sollten die Spitzen von CDU und CSU am Donnerstag einen klaren Abgrenzungskurs zur FDP im Wahlkampf beschließen. Die ersten Mahner melden sich jedenfalls schon zu Wort: "Wer Merkel als Kanzlerin will, braucht Union und FDP", sagte der christdemokratische EU-Energiekommissar Günther Oettinger dem SPIEGEL. Auch Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, warnte vor sozialdemokratisch gefärbten Wahlkampfthemen. Man könne den Eindruck gewinnen, dass in der CDU-Parteizentrale "insgeheim die Große Koalition" vorbereitet werde, sagte Lauk dem "Focus".

Die SPD, die wegen einer Reihe von Patzern ihres Kanzlerkandidaten Steinbrück in den vergangenen Wochen viel mit sich selbst beschäftigt war, konnte sich jetzt entspannt zurücklehnen. Die Ankündigung von Unionsfraktionschef Kauder, im Wahlkampf auch auf das Thema soziale Gerechtigkeit zu setzen, kommentierte SPD-Chef Sigmar Gabriel zumindest betont gelassen: "Für uns ist Gerechtigkeit kein Wahlkampfthema, sondern eine innere Haltung, um die man kämpfen muss."

Mit Material von dpa und Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 36 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ha, ha, ha
hubertrudnick1 27.01.2013
Zitat von sysopDPACDU und CSU wollen die schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl fortsetzen - doch die Liberalen können kaum auf Unterstützung hoffen. Im Gegenteil: Die Union setzt auf spürbare Distanz zur schwächelnden FDP. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-grenzen-sich-von-fdp-ab-a-879948.html
Die Union setzt sich von der FDP ab, dass kommt mir schon bekannt vor und hinterher ist die FDP nur mit Stimmen von CDU Freunden in den Landtag von Niedersachsen gelangt. HR
2. ich lach mich schlapp
baba01 27.01.2013
das ist ja mal was ganz neues und ein hochinteressanter Beitrag
3. Bundestagswahl
kdshp 27.01.2013
Zitat von sysopDPACDU und CSU wollen die schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl fortsetzen - doch die Liberalen können kaum auf Unterstützung hoffen. Im Gegenteil: Die Union setzt auf spürbare Distanz zur schwächelnden FDP. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-grenzen-sich-von-fdp-ab-a-879948.html
Eine gute PR aktion ist das. Man tut so als wenn man dem anderen helfen könnte lehnt es aber ab weil jeder für sich kämpfen muss. Das hat was von großzügigkeit und erhabenheit DAS paßt echt mal wieder zu frau merkel. Die frau hat es echt drauf also das mit der PR!
4.
gbk666 27.01.2013
Lololol ohne die paar extra prozent FDP kann die CDU schon ewig nicht mehr regieren ;)
5. Die FDP braucht die Unterstützung der CDU/CSU nicht.
gustavsche 27.01.2013
CDU/CSU haben sich kaum an den Koalitionsvertrag gehalten. Warum soll die CDU/CSU dann ausgerechnet im Bundeswahlkampf die FDP unterstützen. Die CDU/CSU lehnt etwas ab, was man von ihr ohnehin nicht erwartet hat. Das ist in etwa so, als würde ich der Öffentlichkeit versichern, keine Atombombe zu zünden. Die FDP wird einen eigenständigen Wahlkampf führen und der Etatismus der CDU/CSU macht die FDP alternativlos für Wähler, die der Auffassung sind, dass wir mehr Marktwirtschaft brauchen. Warum sollen diese Wähler aus Unzufriedenheit mit der FDP zu einer anderen Partei wechseln? Das wäre vom Regen in die Traufe.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Bundestagswahl 2013
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 36 Kommentare

Wie denkt mein Abgeordneter über das Thema? Auf abgeordnetenwatch. spiegel.de können Sie öffentlich mit Parlamentariern in Kontakt treten, Fragen stellen und Antworten bekommen. Geben Sie einfach Ihre Postleitzahl ein: