Unionseinigung Im CSU-Vorstand wies Seehofer späteren Asylkompromiss noch zurück

Horst Seehofer reklamiert den Asylkompromiss mit der CDU als großen Erfolg. Dabei bügelte der CSU-Chef den gleichen Vorschlag eines Parteifreundes nach SPIEGEL-Informationen noch am Sonntag ab.

Horst Seehofer
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

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Am Ende des Dramas am Montagabend war dem CSU-Chef eine Botschaft besonders wichtig: Man habe mit der CDU eine Übereinkunft zur Flüchtlingspolitik gefunden, so erklärte es Horst Seehofer am Montagabend, die "in allen drei Punkten meiner Vorstellung entspricht". Sein Generalsekretär Markus Blume nannte das Konzept anschließend sogar den "Schlussstein" für eine "Asylwende".

Nun ist es nach schwierigen Verhandlungen in der Politik üblich, den Kompromiss anschließend öffentlich so darzustellen, dass die eigenen Leute das Gefühl haben: Wir haben uns durchgesetzt.

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Aber in diesem Fall wird dieser Trick besonders offensichtlich: Denn nach SPIEGEL-Informationen lehnte der Bundesinnenminister jenes Konzept, auf das er sich schließlich mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel einigte, noch am Tag zuvor im Vorstand seiner Partei vehement ab. Der Sprecher des CSU-Vorsitzenden erklärte dazu auf Anfrage: "Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu Debatten in internen Sitzungen."

Teilnehmer der Sitzung des um die CSU-Bundestagsabgeordneten erweiterten Parteivorstands, der am Sonntagnachmittag in München zusammengekommen war, erinnern den Vorgang so: Gegen 20 Uhr meldete sich nach bereits stundenlanger Debatte und vielen Wortmeldungen der Augsburger Abgeordnete Volker Ullrich zu Wort. Demnach schlug der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe angesichts der verfahrenen Lage einen Kompromiss vor: Transitzonen mit der rechtlichen Fiktion der Nichteinreise - kombiniert mit bilateralen Abmachungen. "Das könnte eine Brücke sein", sagte er.

Klingt bekannt? Genau: Weil sich Seehofer und Merkel am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen genau darauf einigten.

Aber noch knapp 24 Stunden zuvor soll der CSU-Chef, so beschreiben es Teilnehmer, geradezu erbost auf den Vorschlag seines Parteifreundes reagiert haben: "Völlig falsch", "nicht hilfreich", so unter anderem die Worte Seehofers.

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Alles, was seiner harten Linie widersprach, auf unilateraler Ebene Zurückweisungen an der Grenze vorzunehmen, wies der CSU-Chef in der Sitzung dem Vernehmen nach vehement zurück. "Er hat jeden Vorschlag abgebügelt", sagt ein Teilnehmer.

Am Ende bezeichnete Seehofer, der zuvor ausdrücklich um eine ehrliche Analyse gebeten hatte, alle ihm in Stil oder Inhalt widersprechenden Meinungen als "dumm", heißt es. Denn nur mit maximaler Geschlossenheit, so begründete es der Parteichef demnach, könne man Merkel zum Einlenken bewegen.

Schließlich kündigte er seinen Rückzug von allen Ämtern an - worauf die Sitzung unterbrochen wurde, im kleinsten Kreis wurde Seehofer wenigstens für die nächsten Tage zum Weitermachen überredet.

Seit Montagabend ist von Rücktritt keine Rede mehr. "Des is' scho wieder Geschichte", sagte Seehofer dazu am Dienstagmorgen.

insgesamt 47 Beiträge
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burlei 03.07.2018
1. Es ging Seehofer nie um ...
... den "Schutz der Grenze", nie um "Deutschland", um "Bayern", um das "Volk", um irgendetwas. Seehofer ging es um Seehofer, um nichts anderes. Er wird keinen Frieden geben, es wird nur wenige Wochen dauern, dass er irgendeinen Grund findet, um wieder das in den Vordergrund zu stellen, was er für wichtig hält - Seehofer.
keine-#-ahnung 03.07.2018
2. Kompromissfähigkeit ...
... ist eigentlich nix Geschimpftes? Und die alte Weisheit, dass man mal eine Nacht über etwas schlafen sollte, ist auch recht aktuell. Der Artikel ist eigentlich nur ein beleidigtes Nachtreten in Schriftform - ganz in seehoferscher Machart :-)
twister13 03.07.2018
3. Geschichte?
Wenn dieser Amoklauf eines deutschen Innenministers nach einem Tag, seiner Meinung nach schon wieder Geschichte sein soll, muss man dringender als je zuvor die Frage nach der geistigen Zurechnungsfähigkeit stellen. Wenn er tatsächlich glaubt für eine bayrische Landtagswahl ganz Europa in Geiselhaft nehmen zu können ist er schlicht untragbar. Merkel hat ein gutes Gedächtnis und in der verbliebenen Zeit ihrer Regentschaft wird sie sicher noch eine Gelegenheit finden Seehofer so zu demütigen wie er es ihr angetan hat. Bislang wurde noch jeder Maulheld von Merkel trocken mit der Klinge rasiert und anschliessend im hohen Bogen rausgeschmissen.
kratzdistel 03.07.2018
4. Er ist nunmal kein jurist
der masterplan ist an sich ist gut ausgearbeitet und enthält vieles aus der groko-vereinbarung auch hilfen zur freiwilligen ausreise, wirtschsaftliche hilfen in den transit und herkunftsländern zur fluchtvermeidung und armutsbekämpfung. das kann auch der SPD und den Grünen gefallen. die umstrittenen Transitzentren gibt es beim flughafenverfahren nach § 18 a AsylG. rechtlich ist der asylsuchende noch nicht in Deutschland und wird vor der grenze abgewiesen, wenn sein asylbegehren in einem schnellverfahren abgelehnt wird. die höchstdauer nach BAMF beträgt 19 tage einschließlich gerichtlicher Überprüfung. die SPD hat ja in der GROKO- Vereinbarung unter Migration für effizientere verfahren zu Rückführungseinrichtungen ANKER zugestimmt. deshalb könnte es darüber auch konsens mit der SPD geben. gedanklich wäre das jetzt vor der grenze und bei ANKER nach der grenze. materiellrechtlich am Grundrecht auf Asyl ändert sich nichts, auch die Dublin regelung soll weitergelten.
kuac 03.07.2018
5.
Seehofer hat bewiesen, dass er nicht nur ein politischer Amokläufer ist, sondern auch ein Heuchler.
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