Asylstreit in der Union "Die CSU muss tief Luft holen"

So hart ging es in der Union seit Jahrzehnten nicht mehr zur Sache. Am Montag muss die CSU unter Parteichef Seehofer entscheiden, ob sie Kanzlerin Merkel noch eine Chance im Asylstreit gibt.

CSU-Chef Seehofer
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Horst Seehofer ist überall. Am Sonntagabend wird ein Interview im Bayerischen Fernsehen mit ihm ausgestrahlt, kurz zuvor veröffentlicht die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" einen Namensbeitrag des Bundesinnenministers. Die Überschrift dort klingt fast schon versöhnlich. "Die Lage ist ernst, aber bewältigbar."

Ist sie das tatsächlich? Wohl noch nie ist in der Union so nervös auf einen Montag geblickt worden. In München trifft sich der CSU-Vorstand, um Seehofer Rückendeckung im Streit mit der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel zu geben. Doch was wird genau in Bayern entschieden? Erhält der CSU-Chef den Auftrag , sofort mit den Zurückweisungen für Asylbewerber an der deutschen Grenze zu beginnen, die in einem anderen EU-Staat registriert worden sind? Oder erhält die Kanzlerin eine Frist von 14 Tagen, um auf europäischer Ebene doch noch eine Lösung zu finden?

"Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen", hat Seehofer der "Bild am Sonntag" gesagt. Doch was ist von solchen Versicherungen in dem bislang härtesten Streit seit Jahrzehnten zwischen den Schwesterparteien zu halten?

Die Stimmung in der Union ist nervös. Als die "Bild" im Verlaufe des Sonntags meldet, Seehofer wolle der Kanzlerin eine Frist einräumen, wendet sich CSU-Generalsekretär Markus Blume rasch an die Agentur dpa und versichert dort, die Meldung sei "frei erfunden". Kurz zuvor hat ein Vertrauter Seehofers im Telefonat mit dem SPIEGEL deutlich gemacht, dass es zur 14-Tage-Frist "definitiv im Moment noch keine Festlegung" gebe, die Abstimmungsgespräche innerhalb der CSU dauerten noch an.

Diese Frist hatte Seehofer bereits Merkel nach einem Bericht in der aktuellen Printausgabe des SPIEGEL am 13. Juni angeboten: Er würde die Zurückweisungen erst dann in Kraft setzen, wenn der EU-Migrationsgipfel Ende Juni keine greifbaren Ergebnisse bringen sollte. Doch Merkel lehnte ab - sie könne es sich nicht gefallen lassen, dass ihr Verhandlungsmandat derart eingeschränkt werde.

Erst Fußball, dann Krisengespräche

Es ist ein Sonntag, an dem sich für die Fußballbegeisterten in der Republik alles um das Auftaktspiel der deutschen Mannschaft gegen Mexiko dreht. Auch die Kanzlerin sieht sich das Spiel in der CDU-Parteizentrale an, mit einer Gruppe von CDU-Führungspolitikern, die ohnehin in Berlin sind und am nächsten Tag auf die CDU-Präsidiums- und Vorstandssitzung gehen. Unter anderem nehmen an der Runde ihre Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Ministerpräsidenten von Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - Volker Bouffier, Armin Laschet und Daniel Günther - teil, im Anschluss an das Spiel wird die Krise zwischen den Schwesterparteien besprochen. In der CDU-Spitze will man natürlich nichts von einem Krisentreffen wissen, sondern von einer "Vorbereitungsrunde für die Gremiensitzungen am nächsten Tag", wie es gegenüber dem SPIEGEL heißt.

Wie auch immer: In der Union herrscht Fassungslosigkeit über das, was über Interna der vergangenen Tage gemeldet wird - darunter Seehofers in der "Welt am Sonntag" kolportiertes Zitat über Merkel, er könne "mit der Frau nicht mehr arbeiten". Das Zitat, heißt es jedoch in der CSU, sei so nicht gefallen.

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, sagt zum SPIEGEL: "Die CSU muss tief Luft holen und sich darüber klar werden, dass vor allem die CSU mit dieser Kollision schwersten Schaden für Bayern und die CSU verursacht." Politischer Selbstmord durch Erpressung sei doch keine Strategie, empört er sich weiter, weder parteipolitisch noch in der Sache selbst. "Statt sich in aller Öffentlichkeit wechselseitig die Knochen zu brechen, braucht es jetzt anstrengende Gespräche und den unbedingten Willen, sich zusammenzuraufen für konkrete Lösungen, die in der Sache wirklich helfen", hofft er.

Gespaltene CDU

Doch so einfach ist die Lage in der Union nicht. Es gibt auch in der CDU mehr als nur eine Handvoll Kritiker, die sich an Merkels Flüchtlingskurs stören. Anfrage beim CDU-Präsidiumsmitglied und Gesundheitsminister Jens Spahn, der zu den Kritikern Merkels zählt. Ob er etwas sagen würde? Antwort per SMS: "Aktuell nicht."

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in der Union, Carsten Linnemann, wird deutlicher. "Ohne die CSU würde es die anstehenden Gespräche mit den EU-Länderchefs nicht geben. Viele in der CDU haben nicht nur Verständnis für die Position der CSU in der Sache, sondern unterstützen sie sogar", sagt er dem SPIEGEL.

Aber auch Fraktionsvize Linnemann warnt vor einem Zerwürfnis, die Union stehe jetzt am Scheideweg: "Zum Bruch darf es nicht kommen, ansonsten werden uns die nächsten Generationen vorwerfen, warum wir das zugelassen haben." Über einen Bruch wird an diesem Sonntag spekuliert, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" werden anonyme Stimmen zitiert, wonach die CDU sich in einem solchen Falle in Bayern als eigene Partei aufstellen könnte. Das erinnert an den Herbst 1976, als CSU-Chef Franz-Josef Strauß die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigte, die CDU schließlich unter Helmut Kohl mit einem CDU-Landesverband in Bayern drohte - am Ende führten beide Parteien wenig später die Fraktionsgemeinschaft doch wieder fort.

Im Video: SPIEGEL-Redakteur Ralf Neukirch analysiert: "Seehofer wird getrieben von Söder"

SPIEGEL ONLINE

Misstrauen und Wut

Ein Ende der jetzigen CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft im Bundestag scheint wenig wahrscheinlich. FDP-Chef Christian Lindner etwa glaubt nicht an eine Eskalation. Sein Vertrauter, Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann, sagt, die Union als Ganze spiele mit dem Vertrauen der Bürger in die Politik wie ein dreijähriges Kind mit einer kostbaren Porzellanvase. "Denn entweder wird da vonseiten der CSU Theaterdonner für die bayerische Landtagswahl gemacht, oder Frau Merkel hat es versäumt, die wesentlichen Grundlagen für ihre Politik mit der CSU verbindlich zu vereinbaren. Beides kann in einer nervösen politischen Lage, wie wir sie jetzt haben, einen Scherbenhaufen hinterlassen", warnt er gegenüber dem SPIEGEL.

Sollte die CDU auf andere Kräfte im Bundestag hoffen, stehen die Liberalen wohl nicht für eine Rettungsaktion zur Verfügung. Denn Buschmann sagt: "Beides - der Hang zum Theaterdonner und die Unfähigkeit zu klaren Vereinbarungen - macht seriöse Koalitionen unmöglich."



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Seite 1
rilepho 17.06.2018
1. An dieser Eskalation trägt Frau Merkel die Hauptschuld
Seit Jahren wird zwar von Frau Merkel immer gesagt, sie strebe eine Lösung innerhalb der EU an, Konkretes kam dabei jedoch nicht heraus. Jetzt hat sie sich einen Innenminister ins Kabinett geholt, von dem sie doch genau wusste, wie seine Lösung aussehen wird. Ob das Theater nur der Landtagswahl in Bayern geschuldet ist, bezweifle ich. Die Anhäufung negativer Berichte in Sachen Flüchtlinge und die Ahnung, dass uns da noch etwas viel Schwierigeres ins Haus steht, hätte dringenden Handlungsbedarf gebraucht. Ich frage mich ernthaft, wie Frau Merkel das jetzt plötzlich in kürzester Zeit schaffen will.
Düsseldepp 17.06.2018
2.
Verläßt die CSU die Koalition und die Koalitionsgemeinschaft mit der CDU, hat sie wenigstens noch die Chance, das sich für den 14. Oktober abzeichnende Desaster in Bayern abzuwenden. Macht sie jetzt wieder einen Rückzieher, wird die AfD der große Gewinner. Eine Ausweitung der CSU auf Bundesebene gäbe der CSU mehr Stimmenpotential, als die CDU in Bayern hinzugewinnen könnte. Ist die absolute Mehrheit in Bayern eh verloren, könnte das die neue Rechenweise der CSU sein. Ursache für das aktuelle Chaos ist Merkels linke Politik der nationalen Selbstaufgabe, nicht die sich selbst weitgehend treu gebliebene CSU.
ruedigerschulz 17.06.2018
3. Haben wir ein neues Grundgesetz???
Hier ist es wieder, Zitat Spiegel Online: "Doch was wird genau in Bayern entschieden? Erhält der CSU-Chef den Auftrag , sofort mit den Zurückweisungen für Asylbewerber an der deutschen Grenze zu beginnen, die in einem anderen EU-Staat registriert worden sind? Oder erhält die Kanzlerin eine Frist von 14 Tagen, um auf europäischer Ebene doch noch eine Lösung zu finden?" Sei wann wird in Bayern von Parteigremien entschieden, ob Asylbewerber zurückgewiesen werden? Ich dachte immer dazu gibt es Gesetze und eine Bundesregierung.
lyzeum 17.06.2018
4.
Ich weiß nicht, auf welche Mehrheit der Bevölkerung sich Herr Seehofer glaubt, beziehen zu können. Die meisten Deutschen dürfte hier ganz klar hinter Frau Merkel stehen - für ein humanistisches, liberales, offenes und europäisch ausgerichtetes Deutschland. Angesichts der erschreckenden undemokratischen Entwicklungen in Bayern (Polizeiaufgabengesetz, Kreuzpflicht) stellt sich eher die Frage, ob die CSU tatsächlich eine demokratische Partei ist und ein Recht auf die gemeinsame Fraktion hat. In jedem Fall ist das Verhalten Herrn Seehofers nicht akzeptabel. Er betreibt Oppositionspolitik und gehört nicht in diese Regierung.
j.w.pepper 17.06.2018
5. Wie jetzt?
Die CSU gibt der Bundeskanzlerin "noch eine Chance im Asylstreit"? Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik. Wenn die CSU damit nicht einverstanden ist, soll sie aus der Koalition ausscheiden. Das ist derzeit das Beste, was der Bundesrepublik Deutschland passieren kann, weil wir dann von dieser weiß-blauen Salonversion der AfD und ihren stets aufs Neue verfassungswidrigen Populismusgesetzen verschont bleiben. Seehofer & Co., diese regionale Splittergruppe, sind einfach eine Zumutung. An Stelle von Angela Merkel würde ich Seehofer rausschmeißen, wenn er nicht von alleine geht.
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