Asylkompromiss der Union Saisonales Süppchen

Keine klare Linie, aber immerhin gemeinsam: CDU und CSU einigen sich auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik, der alle Fragen offenlässt.

Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus, Berlin, 8. Oktober 2017
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Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus, Berlin, 8. Oktober 2017

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Manchmal könnte man das fast vergessen, deshalb gleich am Anfang die Erinnerung: Nein, auch wenn es so aussieht, hat es doch keinerlei Gesetzeskraft, was CDU und CSU unter sich so verhandeln. Es mag schon sein, dass diese beiden Parteien in Selbstverständnis und allgemeiner Wahrnehmung ewige Regierungsparteien der Bundesrepublik Deutschland sind, aber das sind sie nicht per se - sie sind es nur, wenn sie eine Regierungsmehrheit finden.

Allein vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, was CDU und CSU in der Nacht von Sonntag auf Montag beschlossen haben, um sich öffentlich und in den kommenden Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen als sogenannte Union präsentieren zu können.

Tatsächlich lässt ihr Kompromiss alle Fragen offen.

Noch bis vorgestern war die Lage klar: Die CDU und vor allem ihre Chefin Angela Merkel wollten nicht am Grundrecht auf Asyl rühren und daher keine Obergrenze für Flüchtlinge festschreiben, die ja sowieso nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Die CSU und ihr Chef Markus Söder, Verzeihung: Horst Seehofer, wollten hingegen unter allen Umständen genau diese Obergrenze und hatten auch schon eine Zahl parat: Nicht mehr als 200.000 Menschen im Jahr sollen kommen, andernfalls ist die bayerische Landtagswahl 2018 für sie nicht zu gewinnen beziehungsweise bricht Ordnung und Recht zusammen, was im Grunde dasselbe wäre.

Da muss man sich halt zusammenraufen

Fast zwei Jahre lang hat man sich gegenseitig beharkt, hat erst kurz vor der Bundestagswahl zum Anschein gemeinsamer politischer Vorstellungen zurückgefunden, ist aus dieser deutlich gefleddert, aber immerhin als stärkste Kraft hervorgegangen, und "Deutschland braucht ja dann wieder eine Regierung", wie Angela Merkel am Wahlabend visionär feststellte. Da muss man sich halt zusammenraufen, um überhaupt in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können.

Am Sonntag traf man sich also im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin und verhandelte. Abends löffelte man gemeinsam ein "Saisonales Süppchen", und der Name dieses Gerichts wäre eine treffende Bezeichnung für das, was später als Kompromisspapier präsentiert wurde.

Man will jetzt also "erreichen", dass nicht mehr als 200.000 Menschen pro Jahr aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden. Die Neuankommenden sollen in "Entscheidungs- und Rückführungszentren" "gebündelt" werden (man beachte die peinliche Vermeidung von Vokabeln, die unschöne Assoziationen wecken könnten), damit die Bevölkerung möglichst wenig davon mitbekommt, dass es diese Menschen überhaupt gibt. Und selbstverständlich will man auch weiterhin schon im Vorfeld dafür sorgen, dass sie erst gar nicht zu uns kommen: Fluchtursachenbekämpfung, EU-Außengrenzenschutz, gemeinsame EU-Asylverfahren an eben diesen Außengrenzen und eine (wie auch immer geartete) Reform des Dublin-Systems, die ganze Palette der bekannten Rhetorik.

Es geht nicht um den Normalfall

"Im Normalfall sind die 200.000 einzuhalten", interpretiert Thomas Kreuzer, der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, am Tag danach die Einigung. Nun war die Situation im Sommer 2015 alles andere als der Normalfall, im Normalfall kommen sowieso keine 200.000. Was aber tun, wenn sich der Ausnahmefall wiederholt? Weiß keiner, das wird wohl auch dann wieder aktuell zu entscheiden sein. Aber nächstes Mal soll die Merkel offenbar gefälligst vorher anrufen und fragen! Das Zerwürfnis in der Flüchtlingspolitik ist auch die Geschichte einer Kränkung der CSU. Und wenn auch sonst nichts wirklich geregelt ist: Diese musste geheilt werden.

Im Video: Seehofer bekommt eine Zahl, aber keine Obergrenze

Und so sieht sie nun also aus, die gemeinsame Linie der Unionsparteien für die Gespräche über ein Regierungsbündnis mit FDP und Grünen: Keine klare Linie, aber immerhin gemeinsam. Fassen wir zusammen: CDU und CSU einigen sich auf eine Obergrenze für Flüchtlinge, nennen diese aber nicht so, und eine Grenze ist es auch nicht wirklich - aber auch egal, denn was dann aus den Jamaika-Verhandlungen als Regierungsprogramm hervorgehen wird, hat damit sowieso nur bedingt zu tun.

Klar ist also nichts, nur eines: Die Union wirkt drei Wochen nach der Wahl schon wieder so geschlossen wie ein Tag der offenen Tür.

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reflexxion 09.10.2017
1. sinnloses Affentheater
Was CDU und CSU da "ausgehandelt" haben ist nicht belastbar und schon gar nicht verhandelbar mit den Grünen. Es hilft der CSU auch nicht gegen die AfD-Wähler, weil die Null Flüchtlinge wollen. Was mich persönlich am meisten ärgert ist das geplante Vermischen aller Arten von Zuwanderung. Grob muß man sagen: Asyl ist KEINE Einwanderung sondern nur eine Möglichkeit für ausländische Menschen sich vor Verfolgung in einem Gastland zu schützen. Nur das ist von der UNO abgesegnetes Recht. Irgendwelche Arten von Einwanderung OHNE Verfolgung hingegen sind da nicht eingerechnet, wozu auch. Kommen Arbeitnehmer aus Nicht-EU Staaten (außer der Schweiz) nach Deutschland so unterliegen die anderen Gesetzen. Sie brauchen Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnisse. Unter bestimmten Bedingungen können sie unsere Staatsbürgerschaft (nach Jahren) beantragen, dummerweis im Fall Türkei die alte weiterhin behalten. Dann gibt es noch den Familiennachzug, das geht wieder anders - aber da kenne ich die Fakten nicht. Die Union hat nun alles in einen Topf geworfen und versucht mit vielen wenns und abers die Leute zu verdummen. Das was jetzt rausgekommen ist, ist keineswegs neu und eigentlich nur ein Denkansatz rund um eine nicht belastbare Zahl von 200.000. Da erhebt sich doch wirklich die Frage: brauchen wir ein zum Scheitern verurteiltes Jamaika oder einfach nur Neuwahlen in 2018.
zeisig 09.10.2017
2. Immerhin ein Anfang.
Immerhin ein Signal. Und wenn die Grünen glauben, diesen Kompromiss in einer eventuellen Jamaika Koalition aushebeln zu können, mit der Begründung, daß eine Obergrenze für Asyl grundgesetzwidrig ist, dann verspreche ich Ihnen eines: Dann wird früher oder später eben ein Antrag auf Grundgesetzänderung gestellt werden müssen. Denn Eines ist sicher. Die Bürger wollen Taten sehen. Andernfalls wird die AfD mehr Zulauf bekommen als uns lieb sein kann.
alegre44 09.10.2017
3. Obergrenze, die nicht so genannt wird
Dazu Cicero (Christoph Schwennike, wie immer wunderbar definiert) von heute: "Offenbar kann das marode System Merkel nur noch mit rhetorischen VERRENKUNGEN aufrechterhalten werden"
skylarkin 09.10.2017
4.
Die Migranten in Aufnahmezentren zu bündeln hat nichts mit verstecken zu tun. Das ist billige Polemik. Sie werden so nicht vor einer Entscheidung im ganzen Land verteilt mit allem organisatorischen und finanziellen Aufwand der dann nötig würde, incl.einer Belastung des extrem angespannten Wohnungsmarktes im erforderlichen Segment. Im übrigen wird man sie so leichter abschieben können im Falle einer Ablehnung, was bei den aktuellen Defiziten auf diesem Feld ebenfalls positiv wäre.
JaWeb 09.10.2017
5. Merkel/Seehofer
Bescheidene Denkleistungen führen halt zu bescheidenen Ergebnissen.
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