Krisengipfel von CDU und CSU "Schau' mer mal"

Die Spitzen von CDU und CSU sind erneut zu einem Krisengespräch zusammengekommen. Gibt es doch noch eine Einigung im Asylstreit - oder kommt es zum Eklat?

Horst Seehofer
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Horst Seehofer


CDU und CSU suchen hektisch nach einem Ausweg aus ihrem Asylstreit. Nach der Rücktrittsankündigung von Innenminister Horst Seehofer steht auch die Zusammenarbeit der Union im Bundestag und damit die Große Koalition auf dem Spiel.

Die Schicksalsgemeinschaft sei jede Mühe wert, um zu einer Verständigung zu kommen, sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Montagnachmittag in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Ähnliche Töne kamen aus der CSU.

Entscheidend dürfte jedoch das Spitzentreffen sein, zu dem Vertreter von CDU und CSU am frühen Montagabend im Konrad-Adenauer-Haus zusammenkamen. "Ich hoffe, dass es noch hell ist, wenn ich wiederkomme", sagte CSU-Chef Seehofer den wartenden Journalisten. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder sagte auf die Frage nach einer möglichen Einigung der Schwesterparteien: "Schau' mer mal."

Zuvor hatten sich die Kanzlerin und Seehofer mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen. Worüber sie sprachen, war zunächst unklar. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters warnte Schäuble im CDU-Bundesvorstand davor, dass die Unionsparteien "am Abgrund" stünden.

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Seehofers Rücktritt vom Rücktritt

Die CDU und ihre bayerische Schwester CSU streiten darüber, ob Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen - Seehofer besteht darauf, Merkel ist strikt dagegen. Bei einem EU-Gipfel hatte sie eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik und die Aussicht auf bilaterale Abkommen ausgehandelt, der CSU reicht das nicht.

Sollte die CSU ihre Drohung umsetzen und Seehofer im Alleingang die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze anordnen, hätte Merkel nach Ansicht führender CDU-Politiker keine andere Wahl als die Entlassung des Innenministers. Dies könnte einen Koalitionsbruch auslösen.

Seehofer hatte in der Nacht von Sonntag auf Montag seinen Rücktritt angekündigt, ihn aber auf Drängen anderer CSU-Politiker wieder zurückgenommen. Später nannte er eine neue Frist für eine mögliche Einigung mit der CDU bis zu seinem 69. Geburtstag am Mittwoch.

Kurz vor dem Spitzentreffen am Montagabend richtete Seehofer persönlich schwere Vorwürfe an Merkel. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Er befinde sich in einer Situation, die für ihn "unvorstellbar" sei: "Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus."

Sollte die seit fast 70 Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag an dem Streit zerbrechen, könnte die Bundesregierung am Ende sein. Ohne die Abgeordneten der CSU aus Bayern haben CDU und SPD keine Mehrheit im Bundestag.

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SPIEGEL ONLINE;dpa

Freundlich im Ton, hart in der Sache

Beide Seiten betonten zwar den Wunsch nach einer Lösung - wie diese aussehen könnte, war aber auch am Montag völlig unklar. Immerhin: Verbal verbreiteten viele Unionspolitiker Optimismus: "Ich denke, wir sind näher beieinander als auseinander", sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). "Der Wunsch, das zu lösen, ist groß", sagte Merkel nach Teilnehmerangaben.

Bayerns Ministerpräsident Söder, der noch vor kurzem von einem "Endspiel um die Glaubwürdigkeit" gesprochen hatte, warnte nun vor einem Bruch: "Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage, auch ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg", sagte er am Rande eines Termins in Passau. "Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief zum Zusammenhalt auf: "Eine Schicksalsgemeinschaft bewährt sich, wenn sie herausgefordert wird", sagte er in der Sitzung der Unionsfraktion. Dobrindt sprach von einem "lösbaren Problem".

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte, er gehe davon aus, dass die CSU auch bei einem Rücktritt Seehofers in der Regierung bleibe. "Alles andere stellt uns ins Abseits. Und wohin? An die Seite der AfD im Plenum des Deutschen Bundestages."

Grüne zeigen sich gesprächsbereit

Heikel ist die Lage auch für die SPD - immerhin ist sie ebenfalls Partner in der Großen Koalition. "Mein Optimismus war vorgestern größer", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles . Sie wies darauf hin, dass die SPD einen Kompromiss von CDU und CSU im Asylstreit nicht automatisch mittragen werde. Die CSU sei auf einem beispiellosen Ego-Trip. "So geht es nicht weiter."

Verhärtet sind die Fronten nicht nur aufseiten der CSU. Auch die CDU hatte am späten Sonntagabend die Unterstützung für den Kurs ihrer Parteivorsitzenden Merkel betont. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gesagt: "Einseitige Zurückweisungen (von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, Anm. d. Red.) wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner."

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Die Grünen zeigen sich für den Fall eines Bruchs der Union gesprächsbereit. "Wir sind für alle Fälle gewappnet", sagte Parteichef Robert Habeck. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der CSU vor, mit "testosterongesteuerten Egoismen" die Bundesregierung zu zerlegen. Auf die Frage, ob die Grünen zum Eintritt in die Regierung bereitstünden, sagte er, sie würden sich Gesprächen nicht verweigern.

FDP-Chef Christian Lindner forderte einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte die Koalition zerstritten: "Söder treibt Seehofer, Seehofer treibt Merkel, alle zeigen mit dem Finger aufeinander", sagte sie. Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte, die CSU mache sich mit der AfD gemein und sorge dadurch für einen "ungeheuerlichen Rechtsruck" in Deutschland.

Am späten Montagabend soll noch der Koalitionsausschuss zusammenkommen, dem die Spitzen der drei Regierungsparteien angehören, also auch die SPD.



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wal/dpa/Reuters/AFP



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ahloui 02.07.2018
1. Was nützt es denn,
wenn sie sich jetzt wieder vertragen? Die CSU wird weiterhin Querschießen. Mit denen kann man nicht zusammenarbeiten.
carahyba 02.07.2018
2. sehr unterhaltsam
Erster Klasse Show, nur einige Darsteller machen einen etwas schmierigen Eindruck. In südlichen Gefilden ist die "comedia d'el arte" weit verbreitet. Da gibt es auch einen Hanswurst. Wird durch den Hauptdarsteller der Show voll getroffen.
ned divine 02.07.2018
3. Alles nur noch peinlich von Herrn Seehofer
Was glaubt er eigentlich? Es ist doch nur noch lächerlich mit seinem Verhalten und Deutschland gegenüber egoistisch. Was soll der Satz, dass er sich nicht von einer Kanzlerin feuern lässr, die nur wegen ihm Kanzlerin ist" Ist er der "Kanzlernacher"???? Frau Merkel ist gewählt worden durch eine Wahl und nicht durch seine grossherzogliche Hoheit dazu genacht worden! Echt der Witz des Jahrhunderte. Damit hat er seine eigenen wenn auch mageren Errungenschaften auf einen Schlag mit einem dämlichen Aussage zunichte gemacht...Traurige Gestalt
haarer.15 02.07.2018
4. Schau' mer mal ?
Es ist immer problematisch, wenn ein Narzist mitregiert und glaubt die Wahrheit für sich gepachtet zu haben. Extrem problematisch... Damit wird auch nichts mehr besser. Viel zu hoch gepokert und verloren. Was bitte Herr Seehofer möchten Sie und ihre C-Gefolgsleute dem Zuschauer eigentlich noch alles zumuten ?
neutralfanw 02.07.2018
5.
Seehofer könnte auch sagen: ich kann es nicht, ich will nicht mehr. In der freien Wirtschaft wäre er schon gefeuert worden. Egal was Frau Merkel auch getan oder nicht getan haben soll, so schwach ist das Verhalten von Seehofer. Er ist nicht mehr tragbar. Herr Söder hat ihn vorgeschickt, demontiert und verbrannt. Den Untergang der CSU hat Söder aus dem Hintergrund - ungewollt - eingeleitet. Gratulation an den Zerstörer („Zersöder“).
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