Unionsstreit zur Asylpolitik Wie sich CDU und CSU einigen könnten

Drei Tage bleiben ihnen noch, um den Asylstreit zu beenden - sonst dürfte die Union zwischen CDU und CSU zerbrechen und die Bundesregierung gleich mit. So könnte eine Einigung aussehen.

Seehofer, Merkel
DPA

Seehofer, Merkel

Von


Die Uhr läuft. Wenn am Sonntagnachmittag um 15 Uhr der erweiterte CSU-Vorstand in der Münchner Parteizentrale zusammentritt, ist alles möglich. Weil auch die Bundestagsabgeordneten eingeladen sind, könnte das Gremium sogar Grundsätzliches beschließen. Rückendeckung für Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, ab Montag auch gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen. Oder gleich die Regierung platzen zu lassen.

Beides bedeutete wohl das Ende der Union von CDU und CSU. Neuwahlen in einem weiter diffundierten Parteiensystem dürften die Folge sein.

Aber halt! Noch sind ja knapp drei Tage Zeit. Und in denen werden, so macht es jedenfalls den Anschein, die Verantwortlichen beider Unionsparteien sich nach Kräften bemühen, eine Einigung im Asylstreit zu erreichen: CDU-Chefin Merkel will das genau wie ihr Kontrahent Seehofer. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der den Konflikt zeitweise besonders munter vorangetrieben hat, ist inzwischen auf Deeskalationskurs.

Inhaltlicher Dissens bleibt

Nur - der inhaltliche Dissens steht nach wie vor im Raum: Seehofer will Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze, Merkel lehnt dies ohne entsprechende Vereinbarungen auf europäischer Ebene ab. Im Polit-Sprech: unilateral vs. multilateral.

Aus Sicht der CSU ist man der Kanzlerin bereits entgegengekommen, indem man ihr eine Frist bis zum Wochenende gesetzt hat, um europäisch etwas zu erreichen. Genau das versucht sie seit zwei Wochen in zahlreichen Gesprächen und Treffen, vergangenen Sonntag auf einem EU-Sondertreffen, nun am Donnerstag und Freitag auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Die CSU verlangt von der Kanzlerin eine "wirkungsgleiche" Lösung auf europäischer Ebene - Merkels Verhandlungsergebnisse will am Sonntagnachmittag die CSU-Führung bewerten, gleichzeitig tagen in Berlin die Spitzengremien der CDU.

Im Video: Merkels Regierungserklärung zum EU-Gipfel

Getty Images

Wie aber könnte eine Einigung in dieser verfahrenen Lage überhaupt aussehen?

Natürlich weiß man das heute noch nicht. So viel hat sich in den vergangenen Monaten in Deutschland politisch getan, das nicht vorherzusehen war. Aber wenn man rationales Verhalten auf beiden Seiten voraussetzt, wäre dieses Szenario gut möglich:

Dass Merkel für die CSU befriedigende Gipfel-Beschlüsse aus Brüssel mitbringen wird, ist wohl ausgeschlossen. Worauf man sich dort einigen dürfte, ist vor allem der bessere Schutz der EU-Außengrenzen, mehr Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern sowie Pläne für sogenannte Ausschiffungsplattformen, damit sich Flüchtlinge nicht mehr auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen. Dazu wird wohl lediglich das Bekenntnis kommen, die aktuelle Dublin-Verordnung weiterzuentwickeln, die den Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der EU regelt.

Die Kanzlerin braucht also mehr - Stichwort "bilaterale Abkommen". Im Kern geht es um Vereinbarungen mit Ländern, in denen Flüchtlinge EU-Boden betreten und in der sogenannten Eurodac-Datei erfasst werden, womit im Normalfall auch ihr Asylverfahren beginnt. Diese Länder müssten die Flüchtlinge zurücknehmen, deren Zurückweisung Bundesinnenminister Seehofer plant. Bei ihren bilateralen Bestrebungen ist Merkel offenbar schon ein ganzes Stück weitergekommen. Griechenland, Spanien, Frankreich - mit diesen Ländern scheinen die Gespräche gut zu laufen.

Nur Italien sperrt sich bislang. Nicht einen einzigen Flüchtling will man dort zurücknehmen, hieß es bislang aus Rom. Am Donnerstagnachmittag traf sich Merkel in Brüssel prompt mit dem neuen Regierungschef Giuseppe Conte, es wird nicht das letzte Gespräch der beiden in den kommenden Stunden gewesen sein. Wie auch immer sie die italienische Regierung zum Umdenken bewegen will - Roms Zustimmung ist für eine Einigung mit Seehofer unerlässlich.

Der CSU-Chef wiederum scheint sich insofern bewegt zu haben, als zuletzt nicht mehr die Rede von allen in der Eurodac-Datei registrierten Flüchtlingen die Rede ist, die Seehofer zurückweisen lassen will, sondern nur von jenen mit anhängigem Asylverfahren. Das würde das Volumen deutlich verringern: Im vergangenen Jahr waren das gut 29.000 Menschen. Umso leichter wäre es damit für Merkel, entsprechende Vereinbarungen mit den Erstaufnahmeländern zu schließen.

Käme die Kanzlerin damit aus Brüssel zurück, hätte sie eigentlich ihr Ziel erreicht - und könnte wohl ohne größeren Gesichtsverlust den Start von Zurückweisungen an der deutschen Grenze akzeptieren. Zumal, da diese nur an wenigen ausgewählten Übergängen geschehen sollen, wodurch die Zahl der dann tatsächlich zurückzuweisenden Flüchtlinge nochmals deutlich sinken würde. Selbst wenn die bilateralen Vereinbarungen noch nicht unmittelbar am Montag in Kraft treten würden, wäre der europäische Rahmen dafür gesetzt.

CSU-Chef Seehofer wiederum könnte die Zurückweisungen wie geplant anordnen - und dürfte sich gleichzeitig dafür verantwortlich fühlen, die Asylpolitik der Bundesregierung in einem entscheidenden Punkt verändert zu haben. Merkel wiederum hätte gezeigt, dass sie am Ende noch immer eine Lösung gefunden hat.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 55 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
fjodormichailowitsch 28.06.2018
1. Auch wenn
die gesamte CSU unwählbar war und ist, so wäre es trotzdem eine gute Tat von Seehofer uns endlich von Merkels ewigen Hin und Her, gleich Nichtstun und Stillstand, zu befreien. Das wäre seine beste Tat, er würde Geschichte schreiben und die Bayernwahl mit 70 % gewinnen. Anderenfalls droht einen Niederlage in Bayern, unter 40 % und leider weiterhin kein Vorankommen in einer echten Erneuerung .
frankfurtbeat 28.06.2018
2. in ...
in Anbetracht der Ausstrahlung von Merkel rate ich zu einer neuen Visagistin. Müde und platt sieht die kanzlerin aus - müssen wir gar von einem burnout ausgehen? Ist damit eventuell die Willkür und Abwesenheit zu erklären?
dirk1962 28.06.2018
3. Reine Heuchelei
wäre das Ergebnis - die Glaubwürdigkeit der Union endgültig am Ende. Ohne Bruch kann es nur gehen, wenn Beide - Merkel und Seehofer abtreten. Dem Wähler ist kaum zu vermitteln, dass jetzt wieder eine gute Zusammenarbeit möglich sein soll. Treten nicht Beide ab, bedeutet das ein Krachender Scheitern der CSU bei der LTW.
tulius-rex 28.06.2018
4. Fraktionsgemeinschaft CDU-CSU
Merkel muss gar nichts tun sondern nur ihre richtige europäische Linie konsequent weiter verfolgen auch wenn alles noch länger dauert; alles andere wäre fatal für D und die EU. Sie wird Seehofer nicht entlassen denn dann hätte er den Märtyrerstatus. Wenn Seehofer Grenzzurückweisungen in Bayern anordnet muss das noch lange nicht für alle anderen deutschen Grenzen gelten, wenigstens müsste er einen Plan haben wer das bei bestehender Personalknappheit leisten soll. Falls Seehofer in Solidarität zu Söder selbst geht hätte er die Koalition mutwillig zu Fall gebracht, hätte nichts gewonnen und die CSU könnte -der Lächerlichkeit preisgegeben- ein für allemal einpacken.
wahrsager26 28.06.2018
5. Und genau mit diesem hier
beschriebenen Eiertanz wird nichts erreicht werden und,was noch schlimmer ist,es wird unruhig werden in der politischen Landschaft .Wobei die Zufriedenheit beim Bürger zu prüfen wäre.Aber immerhin, ein kleiner Schritt ,dem noch viele folgen werden ......weil die Lage nicht anders zu befrieden ist. Danke
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.