Unionsstreit über Flüchtlingspolitik Bruch oder Befreiung?

Der Flüchtlingsstreit ist eskaliert, kann es noch eine gemeinsame Zukunft von CDU und CSU geben? Was geschieht mit der Großen Koalition? Drei Szenarien zur Regierungskrise.

Angela Merkel, Horst Seehofer
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Angela Merkel, Horst Seehofer

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An diese Rolle müssen sich die Sozialdemokraten erst noch gewöhnen: Plötzlich wirken Genossen, die seit Monaten von einer Krise zur nächsten stolpern, wie der Stabilitätsanker der Großen Koalition.

In einer Mischung aus Fassungslosigkeit, ernster Sorge und, ja, auch Amüsement beobachten sie, wie sich die Union im Streit über die Asylpolitik und Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze zerlegt.

Getrennte Sitzungen von CDU- und CSU-Abgeordneten, verbale Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel, Kampf statt Kompromiss - so lief der Donnerstag. Eine beispiellose Zuspitzung im schwarz-schwarzen-Schwesternstreit. Die Kanzlerin erhielt am Ende eine Frist von schmalen 14 Tagen von ihren CDU-Abgeordneten, um auf europäischer Ebene Lösungen zu finden, es ist ein Zeichen ihrer schwindenden Macht. Die CSU aber will ihr nicht mal diese 14 Tage bis zum nächsten EU-Gipfel zugestehen. Das ist auch ein Misstrauensvotum.

Videoanalyse: "Seehofer wird von Söder getrieben"

SPIEGEL ONLINE

"Das Endspiel zwischen CSU und CDU in der Migrationspolitik hat begonnen", kommentiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Das Seehofer-Spiel ist Hazard", schreibt die "Süddeutsche Zeitung": Es sei ein Aufstand der CSU, "die kaum verhohlene Ankündigung, notfalls die Kanzlerin zu stürzen". In den Bundesfraktionen wird jetzt über die Vertrauensfrage geraunt: Sollte Merkel sie im Parlament stellen, um die Parteimitglieder zu domestizieren? Aber was bringt das? Der SPD-Politiker Helmut Schmidt versicherte sich so in den Achtzigerjahren der Unterstützung seines widerspenstigen Koalitionspartners FDP. Wenige Monate später war seine Regierung nichtsdestotrotz gescheitert.

Der Kanzlerin-Sturz, das Ende der Großen Koalition, das Ende der Gemeinschaft von CDU und CSU - in der Hauptstadt ist seit dieser Woche alles denkbar. Die CSU nutzt den Masterplan Migration von Innenminister Horst Seehofer zur Machtprobe. Alles, was sich im Streit mit der Kanzlerin seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 aufgestaut hat, bricht nun heraus und entlädt sich vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern. Das ist natürlich kein Zufall.

Die Union bringe Deutschland "durch ihre andauernden Streitigkeiten in eine sehr schwierige Situation", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem SPIEGEL. Die SPD sei auf alles vorbereitet. Parteichefin Andrea Nahles fordert, die Union müsse das Wochenende nutzen, "um sich wieder auf eine sachliche und kooperative Ebene zu begeben".

Tatsächlich kommt es genau darauf an: auf das Wochenende, auf die nächsten Stunden und Tage. Denn am Montag wird der CSU-Vorstand in München zusammentreten. Wenn bis dahin kein Signal von Merkel kommt, soll Parteichef und Innenminister Horst Seehofer beauftragt werden, Zurückweisungen an der Grenze zu veranlassen. Bis zur Stunde sind alle Kompromissvorschläge gescheitert.

Podcast Stimmenfang #55 - Asyl-Streit zwischen Seehofer und Merkel: Wie der Konflikt eskalierte

Drei Szenarien für den Verlauf der Regierungskrise sind denkbar:

Szenario 1: Der Bruch

Sollten Merkel und Seehofer sich nicht vorher einigen, könnte es in der kommenden Woche zum Showdown kommen. Denn sollte der Innenminister tatsächlich Zurückweisungen gegen den Willen Merkels anordnen, dürfte das zum Bruch der Koalition führen. Die Kanzlerin würde ihren Minister Seehofer entlassen, die CSU dann ihre verbleibenden Regierungsmitglieder aus Merkels Kabinett abziehen. Die GroKo hätte ohne die CSU keine Mehrheit mehr. Am Freitag blühten bereits die Spekulationen. Machen CDU und SPD mit einer Minderheitsregierung weiter? Oder kommen vielleicht die Grünen dazu und ersetzen die CSU? Kann Merkel überhaupt Kanzlerin bleiben?

Der Bruch wäre wohl auch das Ende der seit gut 70 Jahren währenden Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU. Möglicherweise würde sich die CDU künftig auf Bayern, die CSU auf ganz Deutschland ausdehnen.

Vorstellbar sind auch rasche Neuwahlen. Doch das wollen weder CDU und CSU noch SPD. "Wenn die Regierung über den Streit in der Flüchtlingspolitik stürzt, wäre das ein Konjunkturprogramm für die AfD", sagt ein führender Sozialdemokrat.

Klar ist: Das Bruch-Szenario ist das unwahrscheinlichste. Seehofer und Merkel werden alles versuchen, es nicht dazu kommen zu lassen.

Szenario 2: Ein Kompromiss bringt Zeit

Realistischer und am ehesten denkbar ist es, dass die Kanzlerin und ihre Gegner sich irgendwie einigen. Einen Hinweis darauf gab Angela Merkel am Freitag selbst: Ihre Reise nach Jordanien und in den Libanon in der kommenden Woche soll wie geplant stattfinden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Bloß keine Unruhe aufkommen lassen.

Unklar ist allerdings, wie ein möglicher Kompromiss aussehen könnte: Bekommt Merkel mehr Zeit, um sich mit den europäischen Partnern zu verständigen? Wie soll das in den zwei Wochen bis zum EU-Gipfel funktionieren? Und welchen Erfolg könnte Seehofer dann seinen Parteifreunden präsentieren, die ihn doch so sehr unter Druck setzen?

Der frühere CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich verbreitete am Freitag eine Interpretationsvariante, die als Kompromiss durchgehen könnte: Für den Montag erwarte er einhellige Rückendeckung für Seehofers Pläne. "Und dann muss man sehen, wie man das umsetzt", so Friedrich. Seehofer werde aller Voraussicht nach die Vorbereitungen der Zurückweisungen anordnen. Er gehe "nicht davon aus, dass man vor dem 28. sozusagen schon loslegen kann". Am 28. Juni beginnt der EU-Gipfel, auf den Merkel ihre Hoffnungen setzt. Heißt: Das wäre just die Zwei-Wochen-Frist, die sich die Kanzlerin ausbedungen hat.

Klar ist so oder so: Eine Einigung würde die Koalition allenfalls kurzfristig stabilisieren. Der Graben zwischen CDU und CSU scheint so groß zu sein, dass der Konflikt jederzeit aufbrechen kann.

Das Bündnis mit der SPD dürfte auch in diesem Szenario kaum bis 2021 halten. Die Genossen treffen sich am Montag zur Präsidiumssitzung. Entscheidendes Thema dürfte sein, wie eine künftige Zusammenarbeit mit der Union noch möglich ist. Das Damoklesschwert Neuwahlen würde dauerhaft über der Koalition schweben.

Szenario 3: Der Befreiungsschlag

Angesichts der Eskalation in den vergangenen Tagen erscheint die Variante als unrealistisch, aber ausgeschlossen ist sie nicht: Merkel und Seehofer finden einen Weg, bei dem sie sich beide als Gewinner präsentieren können. Sie raufen sich zusammen, loben sich gegenseitig für die Bereitschaft zum Kompromiss und deeskalieren die aufgeheizte Situation. Sollte es dazu kommen, bestünde tatsächlich die Chance, dass die Große Koalition bis 2021 halten wird.



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insgesamt 219 Beiträge
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fotos 15.06.2018
1. Bruch -
den die CSU ist schon lange kein verlässlicher Partner mehr. Seehofer konnten man schon als Ministerpräsident mit seinen Forderungen und Drohungen nicht ernst nehmen. Warum? Es geht Seehofer nicht um das Land oder um die Menschen, es geht ihm , aber auch Söder und Dobrindt nur um ihre Posten und um nichts anderes.
rkinfo 15.06.2018
2. Knappe Zeit zur Lösung - bald schrecken die 25% Zölle die EU
Seehofer hat noch rechtzeitig die finale Lösung für Migranten angesprochen, bevor die große Krise für EU und D kommt. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-susanna-f-asylklage-von-ali-b-war-nie-begruendet-a-1213141.html Wie die Medien heute melden, hatte man im Falle Ali B. wegen Totalüberlastung der Justiz nicht mal ne Begründung für die Asylklage eingefordert. Er erfreute sich aber an bedingungslosen Grundeinkommen und herzliche Atmosphäre in D. Gleichzeitig fährt Biodeutsch Opa wieder Sonderschichten, weil die Rente nicht reicht.
Palmstroem 15.06.2018
3. Unser Problem heißt Österreich
Warum sagt Horst Seehofer seinem Freunderl Kurz nicht, dass der die Flüchtlinge nicht nach Deutschland durchwinken soll, sondern an der Grenze zu Italien und Slowenien zurückweisen muss. Wenn wir der CSU glauben, ist das doch ganz einfach. Wir haben in Deutschland ja nur wegen Österreich´s Versagen dieses Problem
dirk1962 15.06.2018
4. Mit der CSU geht nichts mehr
Wir erinnern uns, dass die CSU schon bei den Koalitionsverhandlungen nur durch Querschüsse und wenig Konstruktiven aufgefallen ist. Aber jetzt muss das Elend mit dieser winzigen Provinzpartei ein Ende haben. Merkel sollte sie aus der Regierung werfen - und das gleich am Montag. Dieses Krakeele ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln.
qjhg 15.06.2018
5. Die CSU zeigt ihr wahres Gesicht,
sie steht der AFD näher als den anderen Parteien im Bundestag. Für Frau Merkel wäre es das Beste, Herrn Seehofer als Minister zu entlassen und die GRÜNEN oder die FDP mit in die Koalition aufzunehmen. Die SPD würde zustimmen, denn sie hat keine Alternative.
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