Krisengipfel Union findet Kompromiss bei Streit über Zuwanderung

Krisengipfel von CDU und CSU in Berlin. Das Spitzenpersonal muss sich zusammenraufen, Kernfragen lösen: Kommt die Obergrenze für Flüchtlinge, wie weit rechts steht die Union künftig? Nun gab es offenbar einen Durchbruch.

Horst Seehofer, Angela Merkel
DPA

Horst Seehofer, Angela Merkel


In Berlin haben die Spitzen von CDU und CSU nach stundenlangen Beratungen einen Durchbruch im Streit über eine Flüchtlingsobergrenze erzielt. Ein "grundsätzlicher Kompromiss steht", heißt es aus Unionskreisen. "Es wird an einer Einigung im Detail gearbeitet."

Folgende Punkte haben die Unionspolitiker festgehalten:

  • Der Kompromiss wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Zahl von 200.000 Menschen als Obergrenze enthalten. Diese werde sich auf den humanitären Zuzug beziehen, also auf Asylbewerber und Flüchtlinge. Arbeitsmigration oder die europäische Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt seien von der Regelung nicht betroffen.
  • In Ausnahmesituationen - beispielsweise humanitären Krisen - sollen sich Bundesregierung und Bundestag mit der Frage befassen, wie man mit einem möglichen neuen Flüchtlingsansturm auf Europa und Deutschland umgeht.
  • Neu ankommende Asylbewerber sollen künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist.
  • Verfahren sollen in "Entscheidungs- und Rückführungszentren" gebündelt werden. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen aus diesen Einrichtungen zurückgeführt werden.
  • Die Union macht sich demnach dafür stark, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Dies gelte mindestens für Marokko, Algerien und Tunesien.
  • CDU und CSU einigten sich zudem auf ein neues Gesetz zur Steuerung der Fachkräftezuwanderung.

Sollte die Zahl 200.000 tatsächlich in der Endfassung des Kompromisses stehen, hätte CSU-Chef Horst Seehofer zumindest einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Er hatte in den vergangenen Jahren gegen den strikten Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel auf einer Flüchtlings-Obergrenze in dieser Größenordnung bestanden.

Mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) berieten Merkel und Seehofer am Sonntagabend über die konkrete Ausgestaltung des Kompromisses. Der Minister war kurzfristig zu den Verhandlungen hinzugezogen worden. Es gehe darum, die Lösung "niet- und nagelfest" zu gestalten und die Umsetzung sicherzustellen, hieß es.

Wichtiger Teil des Kompromisses sei es, dass auch künftig kein Asylsuchender an der deutschen Grenze abgewiesen werden solle. In Fällen, in denen Menschen an der Grenze Asyl beantragten, werde es auch künftig ein ordentliches Verfahren geben, hieß es weiter. Damit werde Merkels Zusage umgesetzt, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne.

Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Kompromiss etwa durch Merkel war nach diesen Informationen am Abend nicht geplant. Man gehe ungeachtet eines Durchbruchs beim Thema Obergrenze von langen nächtlichen Beratungen über weitere Fragen aus, hieß es.

pad/AFP/dpa



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