Wahlprogramm Union ringt um Linie bei Steuerentlastungen

Nach außen demonstrieren sie Einigkeit. Intern jedoch streiten CDU und CSU weiter über ihr gemeinsames Wahlprogramm. Diesmal geht es nach Informationen des SPIEGEL um die Entlastung von Familien.

Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU)
DPA

Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU)


Am 3. Juli wollen CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm beschließen. Doch vorher gibt es noch einigen Klärungsbedarf. Die Unionsparteien haben sich nach Informationen des SPIEGEL noch nicht auf ein Steuerkonzept für den Bundestagswahlkampf einigen können.

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Die CSU will den Kinderfreibetrag für Eltern auf die Höhe des Grundfreibetrags anheben. Dieser beträgt für Verheiratete 17.640 Euro. Der Kinderfreibetrag für Familien mit einem Kind liegt derzeit bei 7356 Euro. Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, würde entsprechend auch das Kindergeld von derzeit 192 Euro pro Monat für das erste und zweite Kind deutlich angehoben werden. Die CDU hält das für zu teuer.

Die CSU-Pläne würden nach internen Unionsberechnungen etwa acht Milliarden Euro kosten. In der CDU-Spitze heißt es, es könne im Wahlprogramm keine Steuererleichterungen geben, die deutlich über die bereits angepeilte Entlastung bei der Einkommensteuer von 15 Milliarden Euro hinausgingen. Dies sei nicht seriös. In der CSU wird nun geprüft, was es kosten würde, die Erleichterungen für Kinder stufenweise einzuführen.

Allerdings sind sich beide Parteien in zentralen Punkten noch uneins. So lehnt die CDU die von der Schwesterpartei geforderte Ausweitung der Mütterrente ab. Sie soll jetzt, ebenso wie die Obergrenze für Flüchtlinge, nur im Bayernplan der CSU auftauchen. In der Frage, ob es künftig stärkere Einschränkungen für doppelte Staatsbürgerschaften bei Nicht-EU-Bürgern geben soll, wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer persönlich einen Kompromiss ausarbeiten.

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