Spitzentreffen in Berlin Union will sondieren, SPD überlegt noch

Das Treffen der Parteispitzen dauerte zweieinhalb Stunden, dann stand fest: CDU und CSU sind bereit für Sondierungsgespräche mit der SPD - doch die will erst am Freitag entscheiden.

Angela Merkel
DPA

Angela Merkel


Die Spitzen von CDU und CSU haben sich nach dem Treffen mit der SPD für Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung ausgesprochen. Die SPD hingegen werde am Freitag über Sondierungen entscheiden, teilten beide Seiten am Mittwochabend nach rund zweieinhalbstündigen Gesprächen mit.

Zusammengekommen waren SPD-Chef Martin Schulz, die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, CDU-Chefin Angela Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Chef Horst Seehofer sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Man habe ein "offenes und vertrauensvolles Gespräch" geführt, teilten beide Seiten in einer Erklärung mit.

Darin heißt es weiter: "Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen." Die SPD werde darüber am Freitag in ihren Gremien beraten.

Es war das erste Gespräch auf Spitzenebene zum Ausloten der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit. Die SPD hatte stets betont, dass dies ein ergebnisoffenes Treffen sei. Der Parteivorstand der Sozialdemokraten kommt nun am Freitag zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Wohin mögliche Sondierungen schlussendlich führen, ist völlig unklar. Möglich wäre eine Neuauflage der Großen Koalition - wobei sich die SPD jedoch ziert. SPD-Chef Schulz wirbt stattdessen für eine völlig neue Form der Zusammenarbeit, die sogenannte KoKo: Bei dieser Kooperationskoalition würden die Sozialdemokraten zwar Minister stellen, im Koalitionsvertrag würden aber nur die großen Linien festgeschrieben, Details würden erst während der laufenden Legislatur geklärt werden. Die Union allerdings lehnt diese Form der GroKo light ab.

Denkbar ist auch, dass die Sondierungen gelingen - die SPD-Mitglieder aber ein Veto einlegen. Dann stünde Merkel bei der Suche nach einem Regierungspartner wieder bei Null. Als Optionen blieben ihr dann nur noch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

wal/dpa/Reuters



insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ellge 13.12.2017
1. Erbärmliches Schauspiel
Die CDU will mit Frau Merkel regieren, die SPD will sich so teuer wie möglich verkaufen, wissend, das Merkel ihren weiteren Niedergang bedeutet. Alle sogenannten "Inhalte" sind verhandelbar und stehen zur Disposition, damit Parteiziele erreicht werden. Die Bevölkerung dieses Landes ist völlig unbedeutend. Die am Verhandlungstisch Sitzenden haben noch gar nicht geschnallt, welch gefährlichen Weg sie einschlagen.
sandu2 13.12.2017
2. Das Beste wäre eine Koalition aus SPD/CDU und Grünen ohne CSU
Wenn die SPD auf irgendeine Weise wieder zum Steigbügelhalter für eine Merkel-Regierung wird (ob Groko, KoKo, Tolerierung der was auch immer), wird sie bei der nächsten Wahl bei 10-15% landen. Und dann wird’s noch nicht einmal mehr für die Rolle als Stegbügelhalter reichen. Die CSU hat so viel Angst vor der nächsten Landtagswahl, dass sie der SPD nicht genug Erfolge gönnen wird, dass diese bei der nächsten Wahl besser dastehen wird. Und außerdem hat sich die CSU mit Igrer Glyphosat-Aktion und begriffen wie Krabbelgruppe und Schmollecke als Koalitionspartner disqualifiziert. Bleibt als einzige Option CDU mit SPD und Grünen ohne CSU. Und angeblich hat es ja bei den Jamaika Verhandlungen zwischen Grünen und CDU geklappt. Also wäre eine solche Koalution definitiv stabiler als eine, bei der sowohl SPD als auch CSU dauernd ums Überleben kämpfen. Und wenn Merkel eine stabile Refierung will: Das ist ziere Chance. Und zwar einzige zchance.
beggar 14.12.2017
3. Schneckentempo
Langsam wird auch der langmütigste Wähler ungehalten und verliert die Orientierung: Auf welcher Gesprächsebene befinden sich Union und SPD im Augenblick? Vor-, Zwischen-, Endgespräche, alles natürlich ergebnisoffen also ziellos, oder sind es doch schon Sondierungen, Vor- oder Nachsondierunge zur Vorbereitung oder Aufnahme von Koalitionsverhandlungen oder zum Kunstkonstrukt KoKo? Vergessen dürfen wir nicht, daß aktuelle Regierungspartner aus Bund und Ländern miteinander reden. Doch jetzt können alle zufrieden wohlverdiente Nachtruhe finden, denn die SPD hat fest zugesagt, am Freitag intern über die Gespräche zu sprechen und dann vielleicht mitzuteilen, ob die nächste Gesprächsebene erreichbar ist. Diese Gesprächsgeschichte wäre keinem Satiriker eingefallen.
bartnelke 14.12.2017
4. Wer ziert sich?
Die SPD ziert sich nicht, sie will nicht. Da nützt auch kein herbeireden. man sieht die Europaverantwortung und weiss irgendwer muss ja für Stabilität sorgen. . Sind die Artikel "SPD macht schon wieder eine Kehrtwende, will nun doch keine GroKo und schadet Deutschland" schon fertig in Euern Schubladen? Das stimmt aber nicht. Groko ist Wunschdenken von Couch Potatoes, denen jeglicher echter (menschlicher) Fortschritt zu anstrengend ist. Es muss ein Paradigmenwechsel her.
Filsbachlerche 14.12.2017
5. O mein Gott! Parteiziele sind keine Inhalte?
Zitat von ellgeDie CDU will mit Frau Merkel regieren, die SPD will sich so teuer wie möglich verkaufen, wissend, das Merkel ihren weiteren Niedergang bedeutet. Alle sogenannten "Inhalte" sind verhandelbar und stehen zur Disposition, damit Parteiziele erreicht werden. Die Bevölkerung dieses Landes ist völlig unbedeutend. Die am Verhandlungstisch Sitzenden haben noch gar nicht geschnallt, welch gefährlichen Weg sie einschlagen.
Ich hoffe, daß Sie dies ohne Reflektion geschrieben haben. Für die SPD gibt es nur ergebnisoffene Gespräche. Allerdings wichtige Inhalte zugunsten der Bevölkerung dieses Landes! Für die CDSU gilt ihr interner – vorläufiger! – Friedenspakt zur Machterhaltung und Mehrheitsfindung vor Aufnahme aller Sondierungen als „Richtschnur“, laut Merkel. Was ist das anderes als eine „rote Linie“? Dieses „Weiter so“ kann für die SPD nicht akzeptabel sein. Für jede Art der Kooperation sind mehrere Vorbedingungen unerläßlich: - Sofortige Verabschiedung der im letzten Jahr im Kanzleramt auf Eis gelegten, abstimmungsreif durchgearbeiteten und im letzten Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzesentwürfe. Gewissermaßen als Wiederherstellung des Vertrauens im Hinblick auf neue Vereinbarungen. - Die sofortige Einbringung eines Gesetzesentwurf s für eine Bürgerversicherung. Hierfür gibt es inhaltlich relativ große Übereinstimmungen mit der CDU. Dies alles wäre nur zum Wohl der Bevölkerung dieses Landes und wäre das Eintrittsgeld der CDSU für eine wie auch immer geartete Form der Zusammenarbeit. Erst dann ist das Eintreten in Sondierungen über weitere Gesetzesvorhaben sinnvoll Die beleidigenden Äußerungen der CSU-Wadelbeißer der letzten Tage haben die Verhandlungen sicher nicht erleichtert. Sollten sie wohl auch nicht. Die Äußerungen von Kauder, Polit-Barbie Klöckner etc. ebenfalls nicht. Von SPD-Seite waren solche giftigen Spitzen nicht vernehmbar. Die Sozialdemokraten können sich eben noch benehmen…. Anscheinend hat die CDSU immer noch nicht verstanden, daß sie nicht die kraft Geburtsrecht regierende Partei Deutschlands ist. Das muß die CDSU halt noch lernen von der Partei, die Demokratie weitgehend auch innerparteilich praktiziert. Und nicht wie die CDSU ein rein durch Klüngel bestimmter Kanzlerwahlverein. Mal sehen, was morgen an neuen Giftspritzen aus den CDSU-Klüngeln kommt!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.