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Krisentreffen der Generalsekretäre: Zoff zwischen CDU und CSU eskaliert

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Parteichefs Seehofer und Merkel: Vergiftetes Klima

Kurz vor den Parteitagen kracht es zwischen CDU und CSU noch mal richtig: Die Christsozialen werfen der Schwesterpartei Trickserei bei Pkw-Maut und kalter Progression vor - bei einem Krisentreffen ging es hoch her.

Eigentlich ist für Spitzenpolitiker die Anwesenheit bei der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag Pflicht. Hier können einfache Abgeordnete der Parteispitze Fragen stellen, zudem tragen die Parlamentarier Sorgen und Nöte aus den Wahlkreisen ungeschminkt vor. Selbst Kanzlerin Angela Merkel stellt sicher, dass sie in ihrem Terminkalender Dienstagnachmittag immer einige Stunden Zeit hat für den Treff der Unionsfraktion.

Umso auffälliger ist es, wenn die beiden Generalsekretäre von CDU und CSU sich aus der Sitzung schleichen. So wie heute Nachmittag. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte seinen Kollegen von der CDU, Peter Tauber, um eine Unterredung gebeten. Der Grund: Es hat sich Frust aufgestaut in der CSU in den vergangenen Tagen. Der Ärger richtet sich gegen die Schwesterpartei im Allgemeinen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Besonderen. Scheuer warnt seinen Kollegen: Es drohe offener Streit auf den Parteitagen von CDU und CSU, die kommende Woche in Köln und Nürnberg anstehen.

Den tragen jetzt die Generalsekretäre aus. Scheuer gestikuliert wild, Tauber lehnt erst lässig an einer der Telefonzellen im Vorraum des Fraktionssaals. Dann wedelt auch er wild, mit einem Stapel Papier, das er zu einer Rolle zusammengeschraubt hat. Zwanzig Minuten geht das so hin und her.

Kfz-Steuer soll nicht automatisch sinken, wenn die Maut erhöht wird

Die Themen der beiden sind klar. Die CSU betrachtet mit Argwohn, wie ein Gesetzentwurf Schäubles zur Absenkung der Kfz-Steuer neue Munition im Kampf gegen die Maut liefert, das Prestigeprojekt der Christsozialen. Schäubles Gesetzentwurf zufolge soll die Kfz-Steuer künftig nicht automatisch sinken, wenn die Maut später einmal erhöht werden sollte. "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer", heißt es in dem Entwurf. Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte versprochen, dass deutsche Autofahrer durch die Abgabe nicht zusätzlich finanziell belastet werden, weil die Kfz-Steuer um den Mautbetrag sinken soll.

In der CSU hält man es schon für eine Frechheit, dass der Satz in der Begründung zu Schäubles Gesetz steht. Dies sei völlig unnötig. Zudem unterstellen christsoziale Führungspolitiker dem Bundesfinanzministerium ganz offen, das Augenmerk der Presse auf den entsprechenden Passus in der Gesetzesbegründung gelenkt zu haben. Belege dafür gibt es freilich keine, der schlechten Stimmung tut dies keinen Abbruch. Schon im Sommer hatten Papiere aus dem Hause Schäubles in der Union für Streit gesorgt . CSU-Chef Horst Seehofer hatte Schäuble damals sogar "Sabotage" vorgeworfen.

Dazu kommt, dass die CSU auf ihrem Parteitag ein ambitioniertes steuerpolitisches Programm vorlegen will. Im Kern geht es um den Abbau der kalten Progression noch vor dem Ende der Legislaturperiode. Die CDU will sich nicht auf ein solches Datum festlegen, obwohl die eigenen Mittelständler dies seit Monaten vehement fordern. Auch hier vermuten die Christsozialen, diesmal wohl nicht ganz zu Unrecht, den Bundesfinanzminister als einen der Hauptbremser in der Schwesterpartei.

Dass Scheuer und Tauber die Streitpunkte in ihrem 20-minütigen Treff gelöst haben, ist eher unwahrscheinlich. Der CSU-Mann brauchte danach jedenfalls erst mal einen Kaffee. "Wir haben über die anstehenden Parteitage gesprochen", sagt er nur - mit breitem Grinsen.

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insgesamt 87 Beiträge
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1. Maut europaweit abschaffen!
frank-thiele 02.12.2014
Anstelle dessen einen Topf einrichten, aus dem die Transitländer Geld erhalten und in den die anderen einzahlen. Am besten etwa soviel, wie derzeit an Maut-Einnahmen entsteht. Aber natürlich ist das leichter gefordert, als durchgesetzt.
2. Es wäre ein tolles Foto auf der Titelseite
lohnbuchhalter 02.12.2014
wie Seehofer lächelnd das erste mal seine Mautgebühr bezahlt. Darf auch gerne eine Fotomontage sein! Selbst wenn Bayern, einen kleinen Betrag von der Maut bekommen sollte, fließt er komplett in den Länderfinanzausgleich. Das gleiche gilt für die Bundesregierung, die den Betrag, an die "bedürftigen" Länder Europas weiterreichen darf.
3. wie gehabt
Rotauge 02.12.2014
christlicher Kindergarten in höchster Vollendung.
4. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
roostercockburn 02.12.2014
Alles nur Theaterdonner, die Damen und Herren sind sich grundsätzlich einig. Der Bürger wird bald auch mit Hilfe der Maut weiter ausgeplündert. Die streiten sich nur, wer die frohe Botschaft alsbald verkünden darf, Crazy Horst oder die Schlaftablette aus der Uckermark. Einer wird sicher gewinnen, Schäuble.
5.
kdshp 02.12.2014
Die CSU läßt sich doch auch von der "merkel CDU" vorführen! Wenn die maut auch für deutsche kommt (und das wird kommen mit der CDU) dann wird der schwarze peter bei der CSU sein. Und bei der kalten Progression nickt die CDU immer wohlwollend wenn die CSU diese kritisiert und forder das sie abgeschaft wird ABER sagt dann nein. Und wieder steht die CSU als depp da.
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