CDU und Linke Wat mutt, dat mutt

Wie hält es die Union mit der Linkspartei? CDU-Ministerpräsident Daniel Günther prescht vor, seine Partei blockt den Vorstoß entrüstet ab. Doch früher oder später wird die Union die Debatte führen müssen.

Daniel Günther
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Daniel Günther ist stolz auf seinen Ruf. Der 45-Jährige gibt gerne den Modernisierer, er sieht sich selbst als einen, der in der CDU für frischen Wind sorgt. Seit etwas mehr als einem Jahr führt Günther eine Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein, das erste Bündnis der Christdemokraten mit Grünen und FDP auf Landesebene, das auch wirklich funktioniert.

Am Wochenende sorgte Günther nun erneut mit einem ungewöhnlichen Vorstoß für Aufsehen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Ostdeutschland. Es gebe "ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken", sagte Günther: "Es wäre gut, auf Scheuklappen zu verzichten." Wenn die Wahlergebnisse es nicht anders hergeben würden, müsse die CDU pragmatisch sein.

Pragmatisch? Auf Scheuklappen verzichten? Was Günther da so nonchalant formulierte, sorgte in seiner Partei für massiven Ärger. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wies den Vorstoß am Montag zurück: "Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken, und das schon seit vielen Jahren", sagte sie. "Das ist nicht hilfreich", kritisierte CDU-Vize Volker Bouffier, der in Hessen vor einer Landtagswahl steht: "Die CDU und die Linkspartei trennen Welten." Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer teilte mit, er sei nicht offen für eine Koalition mit der Linken: "Die Positionen sind unvereinbar", schrieb Kretschmer auf Twitter.

Günther sah sich bereits am Wochenende genötigt, seine Aussagen zu relativieren. Das zeigt, dass er die Reaktionen unterschätzt hatte. Er lehne eine Koalition mit der Linkspartei entschieden ab, teilte Günther nun mit. "Meine aktuellen Äußerungen bezogen sich auf die konkrete Diskussion in der Union für den Fall, dass nach der Wahl keine Mehrheiten gegen Linke und AfD möglich sind." Diese Situation sei der CDU vor zwei Jahren in Sachsen-Anhalt "knapp erspart geblieben".

Tatsächlich spricht Günther ein Problem an, vor dem die CDU im kommenden Jahr stehen könnte: In Sachsen, Brandenburg und Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt. Und in allen drei Ländern ist offen, ob es für eine Regierung ohne die Beteiligung von AfD oder Linkspartei reicht.

Günther bezieht sich mit seinen Äußerungen zudem auf Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben. Dieser hatte im April erklärt, nach der Wahl mit allen Parteien reden zu wollen - also auch mit Linken und AfD.

Beide Konstellationen sind in der Union derzeit noch tabu. "Die Frage ist: Wann beschäftigen wir uns damit?", sagt Tobias Loose, CDU-Vize und Chef der Jungen Union in Schleswig-Holstein, dem SPIEGEL. In Schleswig-Holstein komme ein Bündnis mit AfD oder Linkspartei nicht infrage, aber er teile ansonsten Günthers Auffassung, über Bündnisse nicht ideologisch, sondern pragmatisch zu entscheiden. "Aber wir sollten darüber nicht theoretisch diskutieren."

Im Klartext: Das Thema soll vor Wahlen ausgeklammert werden.

Kann das funktionieren? Die SPD zum Beispiel hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sich ein verdruckster Umgang mit der Linkspartei nicht auszahlt. Dazu kommt, dass die CDU in Sachsen und Thüringen eher der AfD zuneigen könnte - auch wenn das derzeit noch niemand laut ausspricht.

"Die Debatte nehmen wir mit Interesse zur Kenntnis"

In einem Punkt hat Günther auf jeden Fall recht: Die Linke hat im Osten ein anderes Gesicht als im Westen - auch wenn sie mittlerweile um ihren Rang als Volkspartei kämpfen muss. In den neuen Bundesländern ist die Linke breit aufgestellt und tief verwurzelt, ihre Wähler sind oft im Grunde konservativ, ihre Politiker Pragmatiker, die regieren wollen und um Akzeptanz ringen.

Kein Wunder also, dass nicht alle Linken angesichts der neuen Töne aus der Union sofort in Schockstarre verfallen. "Die Debatte innerhalb der CDU nehmen wir mit Interesse zur Kenntnis", sagte die brandenburgische Landeschefin Anja Mayer dem SPIEGEL. Man werde nach der Wahl "mit allen demokratischen Parteien reden", die ein "glaubwürdiges Angebot für mehr soziale Gerechtigkeit, eine solidarische und friedlichere Welt und die Lösung ökologischer Probleme vorlegen".

Schon nach Senftlebens erstem Vorstoß im Frühjahr hatte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, betont, es gebe "Punkte, an denen das demokratische Lager zusammenarbeiten muss". Ähnlich äußerte sich nun auch Gregor Gysi. Die Frage stehe ja im Raum, sagt er: "Was machten Union und Linke, wenn nur eine solche Koalition eine Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland verhinderte?"

Besonders spannend dürfte es im kommenden Jahr bei der Wahl in Thüringen werden. Laut Umfragen reicht es derzeit nicht für eine Neuauflage der rot-rot-grünen Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der wiederum liegt zwar mit der thüringischen CDU über Kreuz. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass er sich gerne als überparteilicher Landesvater inszeniert.

Ramelow selbst will sich nun nicht äußern. Doch sein Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff sagte kürzlich etwas sehr Interessantes.

Schwarz-Dunkelrot sei zwar nicht wünschenswert, doch CDU und Linke könnten theoretisch "sogar stabil miteinander regieren".



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insgesamt 52 Beiträge
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allessuper 13.08.2018
1. Es wird langsam auch Zeit
die LINKE zu entdämonisieren. Dr. Gysi und Dr. Wagenknecht als Volkswirtschafterin zeigen meistens mehr Sachverstand in wirtschaftlichen Dingen als die meisten anderen Abgeordneten oder Politiker. Inzwischen scheint sogar ein Teil des Mittelstands begriffen zu haben, dass Dr. Gysi Recht hat, wenn er sagt, dass die Regierung nur den Konzernen hilft. Das alte Bild des SED-Kaders als Schreckensbuh funktioniert nicht mehr, erst recht nachdem wir die USA entzaubern durften..
sarah_weinberg 13.08.2018
2. JaJa
Die CDU/CSU geht eher, laenderbezogen mit der AFD zusammen als mit der Linke. Das ist doch sonnenklar. Warum die CDU/CSU fuer die Wiedervereigung war? Ist wie die Enegiewende! Um nicht unterzugehen wie bald die SPD. Parteien sind fast schon Auslauf Model ! USA hat auch nur zwei Parteien
Andreas P. 13.08.2018
3. Es klingt vielleicht absurd...
...und ist es auch, aber diese Diskussion wird man in der Tat führen müssen. Die "klassische" Parteienlandschaft und Dominanz der Mitte (egal ob CDU oder SPD) hat ausgedient. Statt neuen Randerscheinungen, wie einer von Herrn Gauland, der im letzten Sommerinterview kläglich versagt hat, geführten Partei oder irgend welchen anderen Zeiterscheinungen Raum zu bieten, ist das eine Konstellation die Sinn machen kann. Ich bin absolut kein Freund der Linken, aber mit der CDU kann es klappen, statt den Einheitsbrei Groko weiter zu matschen. Herr Günther hat wenigstens den A. in der Hose, das auch gegen den Widerstand der eigenen Partei aufs Parkett zu bringen. Diese Diskussion müssen wir nicht nur aushalten, sondern auch aktiv führen.
haresu 13.08.2018
4. Nur eine Frage der Zeit
Die Linke ist neben der CDU im Osten die einzige halbwegs stabile Kraft. Man wird miteinander arbeiten müssen, einfach weil da sonst niemand mehr ist. Die AFD wird der gemeinsame Gegner und der wird eher stärker als schwächer werden. Und zwar unabhängig von irgendwelchen Erfolgen in der Flüchtlingspolitik. Es spricht auch überhaupt sehr wenig gegen eine Zusammenarbeit von Linken und Konservativen. Auf Landesebene schon gar nicht. Eigentlich muss nur die CDU wirklich annehmen, dass sie längst eine moderne, pragmatische, sozialdemokratische Partei ist, die für sehr breite Schichten wählbar ist und sein muss. Im Westen werden die Grünen vielleicht der wichtigste Partner, im Osten ganz sicher die Linken.
haarer.15 13.08.2018
5. Endlich Bewegung
Daniel Günther - der Mann ist seiner Zeit voraus. Er ist ein Vorausdenker. Die Linke wäre schon längst auch im Bund koalitionsfähig. Nur hat die SPD das einst vermasselt und läuft nun Gefahr, aufs Abstellgleis zu geraten. Von den Schnittmengen her wäre RRG wohl eindeutig immer noch die beste Option. Alles andere ist nämlich schwierigste Akrobatik, nicht stabil und nicht glaubwürdig genug. Frau Merkel - die muss endlich abdanken und jüngere visionär denkende Leute ranlassen. Zu lange darfs nicht mehr dauern. Wird diese Debatte über Koalitionen mit der Linken bei der C-Partei zu spät geführt, so fährt der Zug schneller ab als denen lieb ist.
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