Saarland: CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und SPD im Saarland ihre Große Koalition besiegelt. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas unterzeichneten den Koalitionsvertrag. Hauptthema darin: Sparen.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas: 70 Seiten Vertrag Zur Großansicht
dapd

Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas: 70 Seiten Vertrag

Saarbrücken - Die Große Koalition im Saarland ist nun auch formal unter Dach und Fach. In der Saarbrücker Staatskanzlei unterzeichneten am Dienstag die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas, den Koalitionsvertrag. In der vergangenen Woche hatten bereits die Parteitage der Partner das Papier gebilligt.

Der 70-seitige Vertrag trägt den Titel: "Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern. - Gemeinsam Verantwortung tragen für unser Saarland". Darin haben CDU und SPD ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre skizziert. Beide Parteien bekennen sich zur Schuldenbremse und zu einem strikten Sparkurs, um die Eigenständigkeit des Landes dauerhaft zu sichern. Außerdem wollen sie auch die Bildungspolitik vorantreiben.

Am Mittwoch soll Kramp-Karrenbauer im Landtag erneut zur Ministerpräsidentin gewählt und das Kabinett vereidigt werden. Am Vormittag folgte sie einer Einladung der Piraten-Fraktion, die sich zuvor noch unentschlossen gezeigt hatte, ob sie für die CDU-Politikerin stimmen will. Kramp-Karrenbauer twitterte nach dem Treffen: "Komme gerade vom Kennenlerngespräch mit Piratenfraktion. Neue interessante Erfahrung und Informationen."

Bei der Neuwahl am 25. März wurde die CDU stärkste Kraft, die SPD konnte im Vergleich zu 2009 hinzugewinnen. Ihr Spitzenkandidat Maas hatte sein Ziel, im dritten Versuch endlich Ministerpräsident zu werden, jedoch deutlich verpasst.

Drei Minister je Partei

CDU und SPD sollen im neuen Kabinett von Kramp-Karrenbauer je drei Minister stellen. Die Regierungschefin übernimmt zusätzlich das Wissenschaftsressort, ihr Stellvertreter Maas wird Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Arbeit. Die CDU erhält außerdem die Ministerien für Finanzen, Inneres und Soziales. Das Bildungs- sowie das Umweltministerium werden zukünftig von Sozialdemokraten geführt.

Kramp-Karrenbauer und Maas kündigten einen Sanierungskurs bis 2020 an. Pro Jahr sollen 65 Millionen Euro eingespart werden, jede dritte der rund 7000 freiwerdenden Stellen im Öffentlichen Dienst soll nicht wiederbesetzt werden. Damit wolle das Land die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen.

Im Bundesrat will sich das Saarland für einen höheren Spitzensteuersatz einsetzen und Initiativen zur Verbesserung bei Lohnuntergrenzen zustimmen. Dies galt als ein Knackpunkt der Verhandlungen. Im Land sollen zudem das Tariftreuegesetz verbessert und ein Arbeitsmarktprogramm auf den Weg gebracht werden. An der Garantie für kleinere Klassen will Schwarz-Rot festhalten.

ler/dpad/dpa

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 1 Beitrag
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Tina
nicolo1782 08.05.2012
Wieder einmal beweisen unsere Spezialdemokraten, dass sie wirklich keine Alternative sind.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Saarland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 1 Kommentar
  • Zur Startseite