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Erster Koalitionsstreit: SPD fordert Korrekturen bei der Vorratsdatenspeicherung

Verstößt die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte? Der Europäische Gerichtshof jedenfalls sieht großen Bedarf, die derzeitige Richtlinie zu überarbeiten. Zwischen SPD und Union sorgt das nach Informationen des SPIEGEL für Zwietracht.

Netzpolitiker Lars Klingbeil: "Ein klares Signal" Zur Großansicht
Marco Urban

Netzpolitiker Lars Klingbeil: "Ein klares Signal"

Zwischen Union und SPD bahnt sich Streit um die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung an. In der vergangenen Woche hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Pedro Cruz Villalón, die Richtlinie über das massenhafte Sammeln von Telefondaten zur Verbrechensbekämpfung in einem Gutachten als Verstoß gegen europäische Grundrechte kritisiert.

Nun fordern Netz- und Innenpolitiker der SPD nach Informationen des SPIEGEL, das Projekt in Deutschland auf Eis zu legen, bis es neue europäische Regeln gibt. "Das Gutachten des Generalanwalts ist ein klares Signal, dass wir die EU-Richtlinie nicht umsetzen sollten, bevor sie nicht grundlegend überarbeitet wurde", sagt der SPD-Abgeordnete und Netzpolitiker Lars Klingbeil.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Gerold Reichenbach. "Der Generalanwalt zeigt datenschutzrechtliche Probleme auf, die auch in Deutschland noch nicht hinreichend gelöst sind, beispielsweise die Speicherung von Standortdaten der Telefonkunden." Deshalb sei eine Umsetzung der EU-Regeln nicht sinnvoll.

Politiker der Union wollen indes daran festhalten. "Wir sollten uns nicht hinter Europa verstecken, sondern ein wichtiges Instrument der Verbrechensbekämpfung endlich umsetzen", sagt der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer. "Dann erst könnten wir auf europäischer Ebene sinnvolle Vorschläge für eine Reform der Richtlinie machen."

Cruz Villalón hatte kritisiert, dass der Zugriff auf die sensiblen Daten in der derzeit gültigen Richtlinie nicht ausreichend geregelt ist. Ebenso müsse die Verwendung der Daten an klare Regeln geknüpft sein. Es gebe beispielsweise keinen Anlass, die Speicherung nicht auf maximal ein Jahr zu beschränken. In der Richtlinie sind bis zu zwei Jahre vorgesehen.

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1.
Stefan Hartmann 15.12.2013
"Wir sollten uns nicht hinter Europa verstecken, sondern ein wichtiges Instrument der Verbrechensbekämpfung endlich umsetzen" Wieso setzten die dann das Antikorruptionsgesetz nicht um, wie es fast jeder Staat bereits gemacht hat?
2. Ist schon schwierig
hschmitter 15.12.2013
wenn das Internet Neuland ist. In ihrem Kontrollwahn erinnern mich gerade CDU/CSU sehr an die Stasi. Hat letztendlich auch nicht geolfen, alles wissen zu wollen.
3.
Peter Werner 15.12.2013
Zitat von sysopMarco UrbanVerstößt die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte? Der Europäische Gerichtshof jedenfalls sieht großen Bedarf, die derzeitige Richtlinie zu überarbeiten. Zwischen SPD und Union sorgt das nach Informationen des SPIEGEL für Zwietracht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-spd-streiten-um-vorratsdatenspeicherung-a-939109.html
Sehr geehrter Herr Kretschmer, ich bin aber kein Verbrecher, das Innenleben einer Polizeistation kenne ich nur aus dem Fernsehen. Ich habe noch nicht einmal Punkte in Flensburg. Und dennoch soll ich, ohne jeden Anlass, überwacht und bespitzelt werden. Wenn die SPD die Umsetzung hiervon wirklich verhindet, hat sie bei mir einen ganz großen Stein im Brett liegen.
4. Beängstigend. . .
Sgt.Moses 15.12.2013
...mit welcher Verve die Konservativen wieder und wieder Gesetze beschließen, in vollem Bewusstsein, dass diese anschließend von den Gerichten kassiert werden. Vielleicht sollte der Verfassungsschutz sich mal lieber auf Merkel und Co. konzentrieren! Denn wer wieder und wieder Gesetze gegen das Grundgesetz macht ist sicher kein Freund unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung! Das Verhalten der SPD diesbezüglich isst natürlich auch nur noch peinlich! Man denke an Gabriels Facebook-Kommentare zum Manifest der 592 (?) Schriftsteller....
5. Netter Anfang, diese GroKo wird nicht allzu lange halten,
Alfred Ahrens 15.12.2013
dass dürfte wohl langsam klar sein. Schade nur um all die Steuergelder, die verbrannt werden und doch viel besser eingesetzt werden könnten.
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