CDU und SPD: Von der Leyen gegen höhere Steuern

Berlin - Ihre Botschaft ist eindeutig: "Wir wollen keine Steuererhöhungen", sagte Bundesarbeitsministerin und CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen dem SPIEGEL in einem Interview. Mehr Steuerabgaben als Ergebnis von Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten oder den Grünen komme für sie nicht in Frage. "Wir haben uns in unserem Wahlprogramm klar positioniert. Zudem haben wir die höchsten Steuereinnahmen in der deutschen Geschichte", sagte von der Leyen. "Wir sollten darüber nachdenken, wie wir diesen Erfolg festigen. Durch Drehen an der Steuerschraube jedenfalls nicht."

Dagegen lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Informationen des SPIEGEL eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer durchrechnen. Möglich wäre demnach eine Erhöhung des Höchstsatzes bei der Einkommensteuer von 45 Prozent auf 46 bis 48 Prozent. Der Höchstsatz der Einkommensteuer, der derzeit bei 45 Prozent liegt und bei einem Einkommen von rund 250.000 Euro bei Ledigen einsetzt, könnte demnach auf 46 bis 48 Prozent steigen. Mit diesem Schritt will Schäuble der SPD entgegenkommen. Insgesamt sollen die Zugeständnisse an Sozialdemokraten oder Grüne aber so gering wie möglich bleiben.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Bild am Sonntag", Steuererhöhungen kämen für seine Partei "nicht in Frage". "Die Bürger haben darauf mein Wort." Derzeit habe Deutschland "die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat", so Seehofer.

Ursula von der Leyen sieht bei den Koalitionsverhandlungen keine Eile geboten. Im SPIEGEL-Interview sprach sie sich dafür aus, SPD und Grünen vor der Aufnahme von möglichen Gesprächen Zeit zu geben. "Als wir mit der FDP den Koalitionsvertrag verhandelt haben, waren wir zu hastig. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen", so die Ministerin. "Zudem haben wir in der vergangenen Legislatur erlebt, wie lähmend streckenweise die unklaren Entscheidungswege in der FDP waren." Daher sei es "in Ordnung, wenn SPD und Grüne noch Zeit brauchen, um ihre Führungsfragen und ihre inhaltlichen Debatten zu klären." Es sei riskant, in Koalitionsverhandlungen zu gehen, wo sich dann im Laufe der Zeit herausstelle, "dass der Verhandlungspartner keine ausreichende Prokura hat".

Von der Leyen zeigte sich zwar offen dafür, neben der SPD auch mit den Grünen zu sprechen, machte aber große Vorbehalte gegenüber die Ökopartei geltend. "Wenn die Grünen wieder am Puls der Zeit ankommen, sind wir für Koalitionen offen", so die CDU-Politikerin. "Unser Hauptproblem mit den Grünen heute ist, dass wir vor der Frage stehen: Wer, bitte schön, sind im Augenblick die Grünen? Ich weiß noch nicht, wer den Kurs vorgibt und wie weit die Autorität der neuen Führung reicht."

Einigkeit beim Thema Mindestlohn

Zur Frage der Einführung eines Mindestlohns sagte von der Leyen dem SPIEGEL: "Wir haben da Gemeinsamkeiten mit beiden möglichen Koalitionspartnern." Aus ihrer Sicht sei entscheidend, "dass die Mindestlöhne am Ende von Gewerkschaften und Arbeitgebern festgesetzt werden". Auf die Frage, ob sie bereit sei, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu akzeptieren, wenn die SPD darauf verzichtet, dass die Politik ihn festlege, antwortete von der Leyen: "Unser Ziel muss sein, überall einen Mindestlohn zu haben, vor allem in den weißen Flecken, in denen es derzeit keine Tarifverträge gibt." Was die Kommission von Gewerkschaftlern und Arbeitgebern aushandle, "muss dann für alle verbindlich sein", sagte sie. "Den Rahmen dazu schafft ein Gesetz."

Wichtiges Thema für die Koalitionsverhandlungen sei zudem eine Weiterbildungspflicht für Langzeitarbeitslose. "Heute sind gerade die Menschen die Verlierer, die keine abgeschlossene Ausbildung oder eine unzureichende Qualifikation haben. Deshalb muss in den Koalitionsverhandlungen das Recht und vor allem die Pflicht auf Weiterbildung fest verankert werden", sagte von der Leyen dem SPIEGEL. "Wer arbeitslos und ohne Qualifikation ist, muss sich weiterbilden, um auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar zu sein."

Von der Leyen kündigte an, dass sie in der nächsten Legislaturperiode gern als Bundesarbeitsministerin weitermachen wolle. "Alle Ämterdebatten finden ganz am Ende statt", sagte sie und fügte hinzu: "Ich mache meinen jetzigen Job gerne."

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