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CDU und "Stuttgart 21": Gefangen in der Bahnhofs-Mission

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"Stuttgart 21" kommt. Daran lassen Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Mappus trotz der Empörung über den rabiaten Polizeieinsatz keinen Zweifel. Doch in ihre Entschlossenheit mischt sich auch Unbehagen: Denn sie verlieren den letzten Draht zu den Gegnern des Bahnhofsprojekts.

Berlin/Stuttgart - Der Rollladen am Fenster hinter dem Stehpult ist fast ganz heruntergelassen, nur wenig Tageslicht dringt hindurch. Man könnte auf die böse Idee kommen, Stefan Mappus wolle sich verschanzen, wolle lieber nicht sehen, was da draußen in der Landeshauptsstadt vor sich geht. Aber natürlich sollen im Runden Saal der Stuttgarter Villa Reitzenstein nur die Kameras der Journalisten vor störendem Gegenlicht geschützt werden.

Wegzuschauen, nichts zu sagen, das wäre jetzt wohl auch nicht die richtige Strategie.

Also legt Baden-Württembergs Regierungschef, als er am Freitagmittag in seinem Amtssitz vor die Presse tritt, viel Betroffenheit in die Stimme. "Die Bilder von gestern dürfen sich nicht wiederholen", sagt Mappus. "Es darf keine weitere Eskalation, keine weitere Verletzten bei Demonstranten und Polizisten geben."

Die Bilder von gestern: Wasserwerfer pusten Demonstranten von der Straße, Polizisten schleppen wenig zimperlich Menschen aus dem Mittleren Schlossgarten, ein Mann blutet aus den zugeschwollenen Augen, junge Männer und Frauen, zum Teil noch Kinder, spülen sich gegenseitig Pfefferspray und Tränengas aus den Augen, aufgebrachte und verängstigte Mütter und Väter machen ihrem Unmut über Einsatzkräfte Luft. Je nach Sichtweise werden zwischen 130 und 400 Personen als verletzt gemeldet.

Vorwurf der "Rambo-Politik"

Der Protest gegen das Bahnhofsprojekt " Stuttgart 21" ist eskaliert. Und Stefan Mappus hat ein Problem. Die CDU hat ein Problem. Die Bundeskanzlerin hat ein Problem. War es vorher schon schwierig genug, den umstrittenen Bahnhofsumbau mitten in der Stadt gegen den massiven Widerstand zu rechtfertigen, gehen nun auch noch Bilder um die Welt, die den Eindruck vermitteln, die Staatsmacht mache den Weg frei. Rücksichtslos, um jeden Preis.

Der Aufschrei der Empörung ist groß. Die Opposition im Ländle und in Berlin spricht entsetzt von "Skandal" und "Rambo-Politik", Rücktrittsforderungen gegen Mappus werden laut, Gewalt gegen Jugendliche und Rentner seien der Demokratie und dem deutschen Rechtsstaat unwürdig, heißt es. Aus der Union wird zurückgekeilt: Da werde "Grüne Propaganda" gemacht, von der Instrumentalisierung jugendlicher Demonstranten durch "linksextremistische Protestanführer" ist gar die Rede.

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"Stuttgart 21": Erste Bäume fallen
Es ist eine schwierige Situation für die Befürworter von "Stuttgart 21". Die Stimmung ist aufgeheizt. Mappus versucht am Freitag den Spagat zwischen Aufruf zur Besonnenheit und Verteidigung des Polizeieinsatzes. Er stellt sich "voll und ganz" hinter seine Beamten, erklärt ihr rabiates Vorgehen zur Reaktion auf Angriffe aus den Reihen der Demonstranten. Zugleich mahnt er zum Dialog zwischen Gegnern und Freunden des Projekts.

Kein Interesse, winken am Freitagabend die "Stuttgart 21"-Gegner ab. "Mit Falschspielern verhandeln wir nicht", sagt Carola Eckstein, Sprecherin der sogenannten Parkschützer, der dpa. "Über was sollen wir mit ihm sprechen? Über das Wetter?" Das Vorgehen der Polizei am Donnerstag gegen die "Stuttgart 21"-Gegner habe Mappus zu verantworten. "Er hat Fakten geschaffen, nur um seine Macht zu demonstrieren."

Mappus spürt immer mehr, dass entgegen den Planungen der CDU "Stuttgart 21" längst zum zentralen Wahlkampfthema geworden ist. Mehr noch: Es wird zum Symbol eines vermeintlichen Kampfes der Bürger gegen unliebsame politische Entscheidungen. "Stuttgart 21" steht in einer Reihe mit der Gesundheits- und Hartz-Reform, mit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Das Projekt kann Mappus die Macht in Baden-Württemberg kosten, die große Karriere, die ihm mancher in der Partei vorausgesagt hatte, könnte schon im März 2011 abrupt wieder vorbei sein.

Merkel in der Falle

Auch weil Angela Merkel "Stuttgart 21" zu ihrem Projekt gemacht hat. Im Bundestag erhob sie die Landtagswahl im Südwesten zur Volksabstimmung über das Bahnhofsprojekt und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Dass sie dies nun bereut, davon will in ihrem Umfeld offiziell natürlich niemand etwas wissen. Dennoch hat auch die Kanzlerin - wie viele Unionsabgeordnete im Übrigen auch - die Bilder aus Stuttgart mit großem Unbehagen gesehen. So hatte man sich die Umsetzung der neuen Merkelschen Entschlusskraft nicht vorgestellt.

Die CDU-Chefin sitzt in der Falle. Es sei auch " Merkels Einsatz, wenn jetzt Schlagstöcke und Reizgas gegen Schülerinnen und Schüler eingesetzt werden", ätzt Renate Künast. Das weist Merkels Generalsekretär zwar empört zurück. Doch im Kanzleramt weiß man, dass an der zugespitzten Darstellung der Grünen-Fraktionschefin durchaus ein Fünkchen Wahres dran ist. Der Gewaltausbruch vom Donnerstag hat eine neue Stufe der Emotionalisierung in die Debatte gebracht.

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Stuttgart 21: Ein Bahnhof wird tiefergelegt
Wirklich etwas ändern kann Merkel daran derzeit nicht. Sie kann nicht mehr zurück. Eine offizielle Bewertung des Polizeieinsatzes verkneift man sich seitens der Bundesregierung am Freitag. Alles, was Merkel bleibt, ist ihren Sprecher erklären zu lassen, man möge doch bitte phantasievoll und in guter Absicht miteinander ins Gespräch kommen - ohne Baustopp wohlgemerkt. Durchhalten heißt die Parole.

FDP in großer Not

Auch für den kleinen Koalitionspartner in Baden-Württemberg und im Bund ist die Lage nicht einfacher geworden. Die FDP ist für "Stuttgart 21", doch als Rechtsstaatspartei sind am Tag nach der Eskalation auch nachdenkliche Töne zu vernehmen. "Weder Blockaden und Provokationen noch Gewalt der Polizisten helfen einer inhaltlichen Diskussion", sagt der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. "Bei manchem Vorwurf gegen Polizisten, der heute im Raum steht, würde eine klare Kennzeichnung jedes einzelnen Beamten mit einer Identifizierungsnummer helfen."

Der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Werner Simmling mahnt: "Wir müssen auf beiden Seiten aufpassen, dass es rechtsstaatlich zugeht und es nicht zu einer Eskalation kommt." Für die Liberalen sieht es in ihrem Kernland derzeit nicht gut aus, bei fünf Prozent dümpeln sie in den Umfragen. Die Partei droht im Konflikt um den Bahnhof zwischen den großen Blöcken - CDU auf der einen und Demonstranten und Grünen auf der anderen - zerrieben zu werden.

Vize-FDP-Landeschef Michael Theurer wagt sich am Freitag am weitesten vor und plädiert für eine "Denkpause", etwa durch ein Mediationsverfahren. Er sei für "Stuttgart 21", "aber nicht auf Kosten von Verletzten". In der Demokratie setzten die Liberalen "auf die Kraft der Argumente, nicht auf Pfefferspray und Steinewerfen". Das sei, mahnt er, "für die dauerhafte Legitimation und Akzeptanz demokratischer Entscheidungen zentral wichtig".

Viel wird nun davon abhängen, wie die nächsten Demonstrationen verlaufen werden. Schon am Freitagabend erwarteten die "Stuttgart 21"-Gegner bis zu 100.000 Menschen zu ihrem wöchentlichen Protestmarsch.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Instrumentalisierung" jugendlicher Demonstranten durch "linksextremistische Protest-A
Berta, 01.10.2010
Zitat von sysop"Stuttgart "21" kommt. Daran lassen Angela Merkel und Stefan Mappus trotz der Empörung über den rabiaten Polizeieinsatz keinen Zweifel. Doch in die Entschlossenheit mischt sich auch Unbehagen: Der Ministerpräsident und die Kanzlerin bitten die Gegner zum Dialog - die winken ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720700,00.html
Instrumentalisierung" jugendlicher Demonstranten durch "linksextremistische Protest-Anführer na klar, auf den Spruch hab ich gewartet.
2. -/-
Kaworu 01.10.2010
Der FDP-Mann möge sich bitte korrigieren und das Wort "Steinewerfer" gegen "Kastanienwerfer" ersetzen. (und nebenbei dazu bemerkt: Aus welch schlechtem Material müssen die Helme der Polizisten sein, wenn sie Kastanien nachgeben)
3. Kosten Baustopp
rkinfo 01.10.2010
Zitat von sysop"Stuttgart "21" kommt. Daran lassen Angela Merkel und Stefan Mappus trotz der Empörung über den rabiaten Polizeieinsatz keinen Zweifel. Doch in die Entschlossenheit mischt sich auch Unbehagen: Der Ministerpräsident und die Kanzlerin bitten die Gegner zum Dialog - die winken ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720700,00.html
Der Protest ist rein politisch und Politiker sollte ihre Linie auch glasklar durchziehen. Die Kosten für Baustopp sind ja bei ca. 1,5 Mrd. € und die kann ja eine andere Regierung in Baden-Württemberg dann tragen. Im Ländle wird der Wähler eher quälend zum CDU-Kreuz zwingen als einfach 1,5 Mrd. € zum Fenster raus zu werfen.
4. Ohne Worte
acosta 01.10.2010
Zitat von BertaInstrumentalisierung" jugendlicher Demonstranten durch "linksextremistische Protest-Anführer na klar, auf den Spruch hab ich gewartet.
„Wenn Kinder bei solchen Demonstrationen instrumentalisiert werden, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt rechnen.“ Innenminister Rech
5. Müll
abo 01.10.2010
Zitat von rkinfoDer Protest ist rein politisch und Politiker sollte ihre Linie auch glasklar durchziehen. Die Kosten für Baustopp sind ja bei ca. 1,5 Mrd. € und die kann ja eine andere Regierung in Baden-Württemberg dann tragen. Im Ländle wird der Wähler eher quälend zum CDU-Kreuz zwingen als einfach 1,5 Mrd. € zum Fenster raus zu werfen.
Sorry, aber Ihr Beitrag ist nichts anderes, als ideologischer unreflektierter Müll! Wissen Sie was dieses unsinnige Projekt kosten wird? Wie viel Steuergelder da zum Fenster raus fliegen und alles nur um einigen Politschergen entweder gleich die Taschen zu füllen, oder aber ihnen später ein tolles Pöstchen zu reservieren. Wir sind längst in einer Bananenrepublik angekommen, in der sich skrupellose Politiker, asoziale Absahner aus der Industrie und die Polizei als willfähriger Büttel dieser beiden Gruppen wohlfühlen. Viel Spaß in deren Reihen! Eigentlich wollt ich noch mehr schreiben, aber ich glaube bei Ihnen ist leider Hopfen und Malz verloren!
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"Politik in Rambo-Manier"

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Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels
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Bahn-Projekt: Der Kampf gegen "Stuttgart 21"

Chronik
Im April stellt Bahn-Chef Heinz Dürr das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor.
Im Januar bescheinigt eine Studie die technische Machbarkeit von Stuttgart 21. Umweltschützer und Grüne protestieren.
Im November unterzeichnen Bahn, Bund, Land und Stadt eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden D-Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird.
Im November erhält das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen.
Im Februar erteilt das Eisenbahn-Bundesamt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.
Im April weist das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.
Im Oktober vertagt der Bund die Entscheidung über seine Beteiligung an dem 2,8 Milliarden Euro teuren Bahnhofsvorhaben.
Im November verlautet aus Bahn-Kreisen, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.
Im Februar weist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vier Klagen gegen den Fildertunnel ab.
Am 19. Juli verständigen sich Bund, Bahn, Land und Stadt in Berlin auf die Finanzierung - eine bindende Finanzierungsvereinbarung steht noch aus.
Am 11. November präsentieren Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne das Ergebnis einer Abstimmung: 67.000 Menschen stimmten für einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21.
Am 20. Dezember lehnt der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab. Die grundsätzlichen Beschlüsse seien schon vor Jahren gefallen.
Am 19. August räumt die Landesregierung Mehrkosten ein. Das Vorhaben soll nicht wie geplant 2,8 Milliarden Euro kosten, sondern 3,076 Milliarden Euro.
Am 3. November prophezeit der Bundesrechnungshof Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro.
Am 28. November macht der Bundestag mit der Verabschiedung des Haushaltes den Weg frei für Stuttgart 21.
Am 2. April unterzeichnen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber die Finanzierungsvereinbarung.
Am 7. Juni profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden bei der Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt.
Am 17. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart: Der Gemeinderat hat den Bürgerentscheid 2007 zu Recht abgelehnt.
Am 26. Oktober findet die erste Montagsdemonstration gegen den neuen Bahnhof statt - mit vier Teilnehmern. Eine Woche später sind es 20.
Am 8. November räumt Bahn-Chef Rüdiger Grube erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als 3,076 Milliarden Euro.
Am 25. November fordern Architekturliebhaber die Aufnahme des Bahnhofsgebäudes in das Unesco-Weltkulturerbe. Beide Seitenflügel des Gebäudes von 1922 sollen den Umbauplänen zum Opfer fallen.
Am 9. Dezember geht Bahn-Chef Rüdiger Grube mit einer Kostenschätzung von 4,1 Milliarden Euro in den Bahn-Aufsichtsrat. Dieser billigt trotz der Kostensteigerung von einer Milliarde Euro das Vorhaben.
Am 10. Dezember stellen nach der Bahn alle anderen Geldgeber die Weichen für das Milliardenvorhaben.

Am 2. Februar beginnen die Bauarbeiten.
Am 20. Mai unterliegt Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, vor dem Landgericht Stuttgart im Urheberrechtsstreit gegen die Bauherrin Bahn. Er wehrt sich gegen den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs und geht in Berufung.
Am 7. Juli wird eine bisher nicht veröffentlichte Studie der Zürcher Firma SMA bekannt, die Probleme mit dem Regionalverkehr vorhersieht.
Am 27. Juli gibt Bahn-Chef Grube eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für die Schnellbahntrasse nach Ulm bekannt.
Am 30. Juli werden die Abrissarbeiten am Nordflügel vorbereitet: Ein erster Bagger rollt an, ein Bauzaun wird errichtet.
Am 7. August demonstrieren mehr als 10.000 Menschen und fordern einen Baustopp.
Am 11. August wird ein Gutachten für das Umweltbundesamt bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche Verkehrsprobleme vorhersagt.
Am 13. August wird das Bahnhofsgebäude erstmals sichtbar beschädigt: Ein Vordach am Nordflügel wird abgerissen. Am Abend bilden 20.000 Menschen eine Kette um Teile des Bahnhofs und fordern einen Baustopp.
Am 14. August berichtet der SPIEGEL, dass die Landesregierung mit einem Großauftrag an die Bahn deren Zustimmung zu Stuttgart 21 erkauft hat. Das Verkehrsministerium dementiert.
Am 23. August verteidigt Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven seinen - in einigen Punkten optimierten - Entwurf. Er weist Aussagen zurück, der Tiefbahnhof könne auch mit Erhalt der Seitenflügel gebaut werden.
Am 25. August stoppen sieben Aktivisten die Baggerarbeiten am Nordflügel. Sie besetzen das Dach für 22 Stunden, ehe ein Spezialkommando der Polizei das Dach räumt.
Am 6. September lässt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ein Spitzengespräch zu dem Projekt platzen. Zu dem Treffen hatten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, geladen. Gegner und Befürworter des Projekts sollten diskutieren. Doch das Aktionsbündnis forderte zuvor einen Baustopp - Mappus lehnte ab.
Am 8. September warnt ein neues Gutachten vor einer Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler hat im Auftrag der Grünen ausgerechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse nach Ulm auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro. Im ungünstigsten Fall könne die Strecke sogar zehn Milliarden Euro kosten.
Am 9. September sagt Bahnchef Rüdiger Grube dazu in der "Wirtschaftswoche": "Bei Infrastrukturprojekten kann man nie sagen, was am Ende auf Heller und Pfennig herauskommt."
Am 17. September verteidigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das umstrittene Bauprojekt: Es gebe keinerlei Zweifel an dessen Legitimation, sagt er im Bundestag. Stuttgart 21 sei "über 15 bis 20 Jahre nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst" zustande gekommen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern mit unterschiedlichen Anträgen dagegen einen Baustopp. Die SPD setzt sich für einen Volksentscheid ein.
Am 30. September eskaliert die Situation. Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die das Fällen von Bäumen im Schlossgarten verhindern wollen. Noch am späten Nachmittag versucht der BUND, die Rodung per Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stoppen. Die Organisation befürchtet Verstöße gegen den Artenschutz: So gilt unter anderem der Lebensraum des seltenen Juchtenkäfers als gefährdet. Eine entsprechendes Verbot der Rodung durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) liegt der Bahn vor - nicht aber dem Gericht. Bahn und EBA einigen sich eigenen Angaben zufolge noch am selben Abend, das Gericht entscheidet: nichts.
In der Nacht auf den 1. Oktober werden im Schlossgarten die ersten Bäume gefällt - nur wenige Meter von Tausenden Demonstranten entfernt.
Am 2. Oktober steigt der bislang größte Protest im Schlossgarten: Über 100.000 Menschen demonstrieren nach Veranstalterangaben gegen Stuttgart 21 und Ministerpräsident Mappus. Die Polizei spricht von 50.000 Teilnehmern.
Am 6. Oktober stimmt Heiner Geißler zu, den Posten des Schlichters zu übernehmen - darum war er zuvor von Mappus gebeten worden. Am selben Tag bestätigt das OLG die Entscheidung des Landgerichts, nach der das Abtragen der Bahnhofs-Seitenflügel rechtens ist.
Am 7. Oktober verbietet das Eisenbahnbundesamt der Bahn vorerst, weitere Bäume im Schlossgarten zu fällen. Bevor die Arbeiten fortgesetzt werden, muss das Unternehmen Pläne zum Schutz des gefährdeten Juchtenkäfers vorlegen. Allerdings sind vorerst ohnehin keine weiteren Rodungen vorgesehen.
Am 11. Oktober lehnt Bahn-Chef Grube einen kompletten Baustopp kategorisch ab - auch für die Zeit der Schlichtungsgespräche.
Am 14. Oktober gibt das Verwaltungsgericht bekannt, es hätte dem BUND-Antrag zum Stopp der Rodung mit "großer Wahrscheinlichkeit" stattgegeben - wenn die Bahn nicht wichtige Unterlagen vorenthalten hätte.
Am 18. Oktober räumt Grube ein, er habe in der Kommunikation zu Stuttgart 21 "vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht".
Am 22. Oktober beginnt unter Leitung von Heiner Geißler die Schlichtung. Die Gespräche werden live im Fernsehen übertragen, Phoenix meldet die zweitbeste Quote in der Geschichte des Senders. Gegner und Befürworter des Projekts kommen sich in den Gesprächen allerdings nicht näher - auch in den kommenden Wochen nicht.
Am 27. Oktober setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Hintergründe des Polizeieinsatzes vom 30. September klären soll.
Am 28. Oktober lehnt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit im Landtag einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ab. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt. Unabhängig davon reichen vier Demonstranten Klage beim Verwaltungsgericht ein - sie hatten bei dem Polizeieinsatz am 30. September schwere Augenverletzungen erlitten.
Am 2. November löst die Polizei eine Sitzblockade am Bahnhof auf - trotz der Schlichtungsgespräche gehen die Protestaktionen weiter.
Am 11. November räumt die Polizei Pannen beim umstrittenen Einsatz im Schlossgarten ein. Aufgrund von Missverständnissen seien die Beamten zu spät eingetroffen und hätten deshalb Absperrungen nicht rechtzeitig aufstellen können; der Widerstand der Demonstranten sei unterschätzt worden.
17. November: Nach einem Bericht des "Stern" hat das Eisenbahnbundesamt im September die Baufreigabe für die Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert.
Am 19. November sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer im Schlichtungsgespräch, die Freigabe für die 60 Kilometer lange Trasse werde erfolgen, wenn die Bahn die Nachweise für die höheren Kosten vorgelegt habe. Grünes Licht erwarte er Ende des Jahres.
Am 30. November verkündet Heiner Geißler seinen Schlichterspruch. Er spricht sich für Stuttgart 21 aus, fordert aber in mehreren Punkten Korrekturen an den Bahn-Plänen. Die Gegner des Projekts sind trotzdem unzufrieden.

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