Forderung nach Reformen CDU-Rebellen drängen Merkel zu "Agenda 2020"

Eine Gruppe von rund 25 CDU-Politikern will den Reformrückschritt in der Großen Koalition nicht länger hinnehmen. Sie verlangt mehr Mut in der Wirtschaftspolitik und spürbare steuerliche Entlastungen. Für Angela Merkel kommt der Appell zur Unzeit.

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Kanzlerin Merkel: Reformdruck aus den eigenen Reihen
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Kanzlerin Merkel: Reformdruck aus den eigenen Reihen


Berlin - Mehrere jüngere Politiker aus der CDU drängen Kanzlerin Angela Merkel nach SPIEGEL-Informationen, noch in dieser Legislaturperiode eine ehrgeizige Reformagenda anzugehen. "Für mehr Wachstum und Beschäftigung ist aus unserer Sicht eine Agenda 2020 nötig", heißt es in einem Papier, das etwa 25 Unionspolitiker um den Parlamentarier Jens Spahn am Montag beschließen wollen.

Die Gruppe "CDU2017" hatte zuletzt nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Öffnung der CDU für Schwarz-Grün von sich reden gemacht. Ihr gehören neben Spahn und JU-Chef Philipp Mißfelder auch mehrere Landesgeneralsekretäre und der Chef der Jungen Gruppe im Bundestag, Steffen Bilger, an. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sein Kommen bei dem Treffen am Sonntag und Montag in Berlin zugesagt.

In dem Papier kritisieren die Parlamentarier Merkels Kurs bei der Rente mit 63. Sie setze "das völlig falsche Signal", heißt es. "Jede Möglichkeit zur ungewollten Frühverrentung muss vermieden werden. Im Gegenteil: Wer länger arbeiten kann und will, soll dies ohne bürokratische Hürden und zusätzliche Kosten mit seinem Arbeitgeber vereinbaren können."

Für Angela Merkel kommen diese Forderungen zur Unzeit. Die Kanzlerin hat derzeit genug damit zu tun, die eigenen Reihen in der Rentendiskussion geschlossen zu halten. Bereits mehrere prominente Abgeordnete der Union haben zu erkennen gegeben, dass sie der Rente mit 63 im Bundestag nicht zustimmen wollen. Zudem steht Ende Mai die Europawahl an. Und im Wahlkampf zählt in der Union eigentlich nur eines - Geschlossenheit.

Forderung nach mehr "mehr Freiheit"

Das hindert den Parteinachwuchs jedoch nicht, offen die Frage zu stellen, wofür die CDU heute überhaupt noch steht. "Wir wollen dabei nicht lediglich den Wohlstand verteilen, sondern die Voraussetzungen dafür schaffen, ihn jeden Tag neu zu erwirtschaften", heißt es in dem Papier. "Hier liegt unser Profil als Wirtschafts- und Wertepartei."

Die CDU müsse den Menschen "mehr Freiheit lassen", auch in steuerlicher Hinsicht. "In kaum einem anderen Land Europas ist die Steuern- und Abgabenquote so hoch wie in Deutschland", heißt es. "Sobald es den finanziellen Spielraum dazu gibt, muss die kalte Progression abgeschafft oder zumindest abgemildert werden."

Bei ihrem Treffen am Sonntag und Montag holen sich die CDU-Parlamentarier auch Expertise von außen. Eingeladen sind der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber und Götz Werner, der Gründer der Drogeriekette dm.

"Die CDU als einzig verbliebene Volkspartei wird daran gemessen werden, ob es den Menschen 2017 besser geht als heute - oder eben nicht", schreiben die Unterzeichner in ihrem Vorwort. Diesen Satz immerhin könnte auch die Kanzlerin unterzeichnen. Sie benutzt ihn oft genug selbst bei ihren Auftritten.

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leserbrief123 27.04.2014
1. wozu Konzepte
wenn man auch andere Länder im mittleren Osten ausplündern kann. Führt doch auch zu Wohlstand - vielleicht halt nicht überall... Die unabhängige Energieversorgung ist der Schlüssel.
interessierterleser1965 27.04.2014
2. Es wird Zeit...
dass die CDU merkt, dass die Politik derzeit keine Zukunft hat. Rente mit 63 und Mindestlohn vernichten Jobs und Wachstum. Wir predigen den Südländern das Sparen und Sozialkürzungen und genehmigen uns selbst derartige unnötige und auch ungewollte Wohltaten. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben.
grommeck 27.04.2014
3. Da werden wieder Abgeordnete von ihren Lobbyisten aufgestachelt...
es ist einfach nur noch ekelig in diesem Staat von Abzockern und Sklaventreibern aus der Wirtschaft. Diesen Typen geht es nicht um die Bürger dieses Landes sondern um ihreGier nach mehr und noch mehr Gewinn. Wenn ich das Wort lese Reformrückschritt und falsche Signale der Rente mit 63 dann weiß ich woher der Wind weht. Diese Mafia aus Unternehmern und Politikern gehört vor Gericht und aus dem Land geschmissen. Es ist nur noch widerlich - wann habt ihr euren Hals denn endlich voll??? Wenn alle für Hungerlöhne bis zum Tode arbeiten in euren tollen innovativen Unternehmen???
jojack 27.04.2014
4. Recht haben sie!
Es wird vielleicht noch eine Weile dauern, aber irgendwann wird es so einigen dämmern, dass mit der FDP eine Stimme im Bundestag fehlt, die auf Steuersenkungen und weniger Staat drängt. Derzeit erleben wir das Gegenteil: auf Kosten der Staatsverschuldung werden mühsam errungene Reformen wieder rückgängig gemacht. Schön für die Profiteure, aber teuer für die Allgemeinheit.
y61 27.04.2014
5. Reform.
Nicht so viel um Außenpolitik sich kümmern, und mehr um eigenes Land. https://www.youtube.com/watch?v=jzeNQdE6dwg&feature=youtu.be
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