Unversteuertes Honorar CDU-Vize Laschet hat Problem mit Finanzamt

Erst Ärger wegen verloren gegangener Uni-Klausuren, jetzt ist Armin Laschet erneut in Erklärungsnot: Der CDU-Vizechef hat eingeräumt, ein Buchhonorar nicht als Einnahme versteuert, aber steuerlich abgesetzt zu haben.

CDU-Mann Armin Laschet: Es besteht Klärungsbedarf mit dem Finanzamt
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CDU-Mann Armin Laschet: Es besteht Klärungsbedarf mit dem Finanzamt


Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat eingeräumt, dass er ein Problem mit dem Finanzamt hat. Es geht um ein Buchhonorar, das offenbar nicht korrekt angegeben wurde.

Laschet teilte in einer schriftlichen Erklärung mit: Er habe die fraglichen 4000 Euro Honorar nicht als Einnahme versteuert - aber den Betrag als Spende steuerlich abgesetzt.

Da er den Betrag direkt vom Verlag habe spenden lassen, sei er davon ausgegangen, dass er ihn nicht als Einnahme habe angeben und versteuern müssen. Seinen Steuerberater habe er gebeten, "diesen Sachverhalt auf eine mögliche steuerliche Relevanz hin zu prüfen.

Es geht um das 2009 veröffentlichte Buch "Aufsteigerrepublik", das Laschet während seiner Amtszeit als NRW-Integrationsminister verfasst hat. Von dem Buch hatte er nach eigenen Angaben auch 145 Autorenexemplare im Wert von 1742 Euro bekommen und verschenkt. Ob er auch diesen Betrag hätte versteuern müssen, werde derzeit ebenfalls mit dem Finanzamt geklärt. Nach Einschätzung seines Steuerberaters habe er die Spende zu Recht steuerlich abgesetzt.

Juristen sehen Verdacht der Steuerhinterziehung

Steuerjuristen sehen dagegen einen Verdacht auf Steuerhinterziehung: Den Spendenbetrag müsse man sich zunächst als Einnahme wirtschaftlich anrechnen lassen. "Man kann einen Keks nicht verschenken, den man nie besessen hat", sagte der Düsseldorfer Steuerstrafrechtler Heiko Ahlbrecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Mit verlorenen Klausuren seiner Studenten an der RWTH Aachen war Laschet vor kurzem in die Kritik geraten. Nachdem die Arbeiten auf dem Postweg verschollen sind, setzte er kurzerhand Ersatznoten für seine Studenten fest. Laschet hatte die Noten rekonstruiert. Dabei übermittelte er der Hochschule 35 Noten, obwohl nur 28 Studierende mitgeschrieben hatten. Nach seinen Angaben beruhten die Noten auf persönlichen Notizen, die er nicht aufgehoben habe. Nach dem Bekanntwerden des Verlustes räumte Laschet den Fehler ein - und beendete seine Lehrtätigkeit an der Universität.

Die RWTH Aachen hat die von Laschet vergebenen Noten für die verschwundene Klausuren mittlerweile annulliert. Die Studenten müssen jetzt erneut eine Prüfung ablegen. Es fehle eine hinreichende rechtliche Grundlage zur abschließenden Bewertung der Klausuren, teilte die Uni nach der Entscheidung des zuständigen Prüfungsausschusses mit.

amt/dpa

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