CDU-Vize vor Gesprächen mit der SPD Laschet fordert mehr Einsatz für Industrie

Stahl, Aluminium, Chemie - für diese Industrien muss sich seine Partei starkmachen, fordert CDU-Vize Armin Laschet. Für ihn könnte das der Unions-Markenkern in einer neuen Großen Koalition sein.

CDU-Mann Laschet
picture alliance / Federico Gamb

CDU-Mann Laschet

Von


Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen weiß Armin Laschet, wie wichtig die klassischen Industriebranchen sind - aber bundespolitisch fehlt ihnen aus Sicht des CDU-Vizechefs die Lobby. "Wir brauchen im Bund eine Politik, die auch den energieintensiven Industriesparten Stahl, Aluminium, Chemie, Glas und Papier einen zukunftssicheren Standort in Deutschland bietet", sagte Laschet dem SPIEGEL.

Das sicherzustellen, ist mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit der SPD über eine Große Koalition die Aufgabe der Union, findet er. Am Mittwoch treffen sich erneut die Spitzen von Union und Sozialdemokraten.

"CDU und CSU müssen in einer neuen Bundesregierung die Interessen der Wirtschaft, der Industriearbeitsplätze, des Handwerks und des Mittelstands mehr denn je in den Fokus rücken", so Laschet. Der NRW-Ministerpräsident sagte weiter: "Aus vielen Gesprächen wird deutlich, wie sehr dieser wichtige Blickwinkel derzeit zu kurz kommt."

"Moderne Wirtschaftspolitik in Zeiten der Digitalisierung könnte der Markenkern der Union in dieser neuen Großen Koalition werden", sagte Laschet mit Blick auf die Gespräche mit der SPD. Natürlich dürfe man dabei "die Ziele zum Schutz des Klimas und unserer Umwelt nicht aus den Augen verlieren", so der CDU-Politiker. "Zugleich sind neue und sichere Jobs der beste Beitrag für soziale Sicherheit."

Lobende Wort für Gabriel

Der CDU-Vize verteidigte in diesem Zusammenhang auch die jüngsten Äußerungen des amtierenden SPD-Vizekanzlers Sigmar Gabriel. "Sigmar Gabriel hat recht, wenn er die Tendenz, prinzipiell Umweltschutz wichtiger zu nehmen als den Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, kritisiert", sagte er. "Wenn die SPD ihm folgt und wieder bereit ist, auch im Zeitalter der Digitalisierung für Industriearbeitsplätze und Wertschöpfungsketten einzutreten, dann kann die Große Koalition ein Zukunftsprojekt werden."

Laschet, der in seinem Bundesland in einer Koalition mit der FDP regiert, sieht offenbar besonders nach dem von den Liberalen verantworteten Scheitern der Jamaika-Sondierungen die Notwendigkeit, Industrie und Wirtschaft eine stärkere Stimme zu geben. Mit der FDP als klassischer Partei der Wirtschaftslobby in der Opposition könnten das CDU und CSU übernehmen. Zuletzt hatte sich Laschet mit den Chefs der großen Arbeitgeber-, Industrie- und Handwerkerverbänden BDA, BDI, DIHK und ZDH getroffen.

Der CDU-Politiker ist Mitglied der zwölfköpfigen Sondierungsgruppe seiner Partei, die im neuen Jahr die Gespräche mit CSU und SPD führen soll.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


insgesamt 38 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
akkzent 20.12.2017
1. Laschet fordert mehr Einsatz für die Industrie
Steht symptomatisch für die industriehörige CDU, die damit die Gräben in der Gesellschaft noch weiter öffnet. Auch wenn eine florierende Wirtschaft als Anker im Vordergrund steht, muss in ganz anderen Bereichen eine neue Politik entstehen. Verständnis für die Belange aller EU-Länder und damit eine Reduzierung der drohenden Unwucht im Gefüge Europas. Reformstau der Infrastruktur, Verarmung vieler Kommunen, Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse, Altersarmut, Wohnungsmangel, Bildungsnotstand, Steuerflucht und Steuervermeidung sind Baustellen mit Signalwirkung, die von der Union nur zum Schein und nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angegangen werden. Auch mit der zukünftigen Regierung sehe ichfür das Land eine düstere Zukunft.
ronald1952 20.12.2017
2. Der Gute hat eines vergessen,
die Steuern müssen drastisch für die Unternehmer gesenkt werden. Meine Empfehlung, der gute sollte es als Berater von Trump versuchen. Gebt doch solchen Vollpfosten eine kleine Abfindung und einen kräfitigen Tritt in den Allerwerstesten und schmeißt Sie raus.Es zeigt sich mal wieder für was das großen "C" im Namen der Parteien steht.Aber vielleicht ist auch mit dem C das lateinische Wort "cave hüte dich, sich hüten vor" gemeint. Käme wohl eher hin,oder? Hüte dich vor denen, die immer den Rückwärtigen eingang der Industrie bevorzugen. Aber ist schon so, wer durch Hintertüren geht kommt oft mit erhobenen Hauptes einher der Heiligenschein strahlt, vor solchen Menschen die nur der Industrie Huldigen muss man sich wirklich hüten. Das sind keine Politiker, daß sich für mich Lobbyisten der übelsten Art.Politiker sollen für die Arbeiten von denen Sie gewählt wurden, daß Volk! Nicht für die Gegner die Industrie, diese ist nur an Ihrem Profit und nicht am Wohl des Volkes Intressiert. schönen Tag noch,
K:F 20.12.2017
3. Laschet, noch mehr Industrieschutz
Wofür steht eigendlich das "C" im Parteiname? Mit Streichung des Zuaschusses zum Sozialtickets für öffendliche Verkehrsmittel wollte LAschet ein "C" Zeichen setzen. Ist aber gescheitert. Was ist mit den Menschen, die von der Arbeit nicht leben können, weil sich die Sonderzone "Industrie" weigert Löhne zu schaffen, von denen man leben kann.
sekundo 20.12.2017
4. Laschet ist zumindest
so frech, zuzugeben, dass er professioneller Erfüllungsgehilfe der Industrie ist. Wenn er auch noch eingesteht, dass Deutschland soviel Strom produziert, dass der verkauft wird, kann man dem Wortschafts-Knecht wenigstens Ehrlichkeit bescheinigen!
hexagon7467 20.12.2017
5.
Es muss mal wieder mehr für die Bürger getan werden. Seit Jahren schon bedeutet Politik eigentlich nur noch Lobby Politik . Alles was in der Politik getan wird steht unter dem Fokus der Wirtschaft Zucker in den Allerwertesten zu Blase. Wir brauchen dringend eine Politik die genau das Gegenteil tut und nicht die Wirtschaft, sondern den Bürger im Fokus hat.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.