Ex-CDU-Minister Rühe "Merkel hat desaströs verhandelt"

Der Druck auf Angela Merkel innerhalb der CDU wächst: Der frühere Generalsekretär Volker Rühe hat im "Stern" eine politische Erneuerung angemahnt. Die CSU dagegen scherzt selbstzufrieden über ihre GroKo-Partner.

Volker Rühe
imago/ Metodi Popow

Volker Rühe


Auch eine Woche nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag kommt der politische Streit über die Verhandlungsergebnisse nicht zur Ruhe. Mit dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe hat sich nun ein prominenter CDU-Politiker gegen den Kurs von Angela Merkel gestellt.

Der frühere CDU-Generalsekretär attackierte im "Stern" die Bundeskanzlerin für ihre Zugeständnisse an die SPD: "Merkel hat für die Zukunft der CDU - und darum sollte es ihr mehr gehen als um ihre eigene Gegenwart - desaströs verhandelt!", sagte er dem Magazin.

Rühe vermisst demnach bei Merkel besonders strategisches Denken bei der Kabinettsbesetzung. "Die SPD hat mit Andrea Nahles und Olaf Scholz jetzt gleich zwei potenzielle Kanzlerkandidaten von Gewicht für die Zukunft. Wenn man so will: zwei Asse für die Zukunft. Wir haben nicht mal einen." Vor Rühe hatten bereits der Wirtschaftsflügel der Partei sowie jüngere CDU-Politiker die Kanzlerin wegen der Verhandlungsergebnisse kritisiert.

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Der frühere CDU-Vize Rühe forderte von Merkel, nun "die wichtigsten Positionen in Kabinett und Fraktionsführung mit potenziellen Kanzlerkandidaten zu besetzen, die aber noch wichtige Erfahrungen brauchen." Als Kandidaten nannte Rühe explizit die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie den Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, der als Merkel-Gegner gilt. "Die CDU braucht jetzt ein Zukunftsteam, keine Ergebenheitstruppe", sagte er.

Rühe sagte weiter: "Jeder muss mal aufhören. Wer Nachfolger braucht, der muss auch Talente fördern, die zu Konkurrenten werden können." Scharf ging Rühe auch mit seiner Partei ins Gericht: "Mein Zorn gilt nicht nur dem Verhalten von Angela Merkel, sondern genauso einer weiteren CDU-Führung, die das alles geschehen lässt und die Zukunft der CDU verspielt." (Lesen Sie hier die Analyse: Junger Minister zum Mitregieren gesucht.)

Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sagte der "Rheinischen Post" in der Debatte, Politiker, "die für unterschiedliche Flügel stehen, sollten im Kabinett oder in der Parteiführung vertreten sein". Er nannte Jens Spahn und Carsten Linnemann als Kandidaten, zeigte sich aber noch zuversichtlich: "Angela Merkel wird dazu einen sehr klugen Vorschlag machen."

Auch in der CSU herrscht über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen weiter Kritik. Die Christsozialen sind dem Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl, Markus Söder, zufolge "die einzige stabile Kraft" in Deutschland. Angesichts des parteiinternen Streits bei CDU und SPD sagte der bayerische Finanzminister vor seinem Auftritt am politischen Aschermittwoch in Passau im ZDF: "Wir wollen keine Berliner Verhältnisse in Bayern."

Markus Söder
DPA

Markus Söder

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer konzentrierte seine Kritik im Gespräch mit dem Radiosender Bayern 2 dagegen vor allem auf die SPD. Zu dem holprigen Wechsel an der Parteispitze der Sozialdemokraten sagte er: "Nach einem Jahr hat sich's ausgeschulzt. Wir haben einen Partner, der eigentlich die 'sich selbst zerfleischende Partei Deutschlands' ist."



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apr/dpa/Reuters/AFP



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Seite 1
geschädigter5 14.02.2018
1. Der rüde Volker
Hat selbst in hohem Alter noch immer nichts dazu gelernt. Sein Ton ist immer noch der gleiche. Der Kurs der Regierung muss auf die Menschen in Deutschland ausgerichtet sein, nicht auf das alleinige Wohl der Partei.
pragmat 14.02.2018
2. Adenauer
Frau Merkel denkt da wohl an den Spruch von Konrad Adenauer, dem 1. Bundeskanzler: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Der Koalitionsvertrag ist nur eine Menge Papier, das keine rechtliche Bindung entfaltet. Denn die Mitglieder des Bundestag sind an keinerlei Weisungen oder Vorgaben gebunden, die von außerparlamentarischen Organisationen kommen, wie etwa die politischen Parteien. Unsere Republik ist kein Parteienstaat wie einst die DDR, wo einer Partei durch Mauscheleien und Gesetzesverdrehungen, der SED, die Herrschaft versichert wurde.
waswissensiedenn 14.02.2018
3. Super, Herr Rühe!
Jetzt kommt also noch ein Politrentner um die Ecke und gießt auch noch ein bisschen Öl ins Feuer. Super Timing! Das stärkt auf jeden Fall das Bild eines professionellen Politik-Betriebes in Deutschland, sowohl im Inland, als auch im Ausland! Aber vielleicht setzt so die SPD schon mal erste GroKo-Akzente: Vormachen, wie man sich selbst zerlegt, und der Partner macht es nach. Im Übrigen wird es zeit, dass diese Regierung endlich anfängt zu arbeiten. Daran nämlich wird ihr Personal gemessen und nicht an Debatten um Posten und Nachfolger im Vorfeld.
jujo 14.02.2018
4. ....
Ich mag den Rühe nicht, aber er hat in jedem Punkt recht. Frau Merkel hat der SPD alles ihr mögliches gegeben nur um Kanzlerin zu bleiben. So ist das aber eben schon immer bei der CDU gewesen. Erst komme ich dann die Partei. Kommt die GROKO widererwarten doch zustande sollte Merkel nach 2 Jahren gehen. Sollte es zu Neuwahlen kommen, sollte Merkel Einsicht zeigen und nicht mehr antreten. Sonst riskiet sie den Absturz unter 30%, das die SPD mit ihr/derCDU weiter abstürzt sollte kein Trost sein.
demokrat2 14.02.2018
5. Aufruhr in der CDU/CSU.
Die Kritiker werden mehr. Dasselbe, was man der SPD dauernd unter die Nase hält, tritt jetzt bei den Schwarzen ein. Die Frage ist nur, bleibt Merkel im Sattel? Denn die Erneuerung. die den Abgang von Merkel erforderlich macht, werden die Querelen in der CDU/CSU zu nehmen. Deshalb will sich Söder auch von der CDU abgrenzen, damit sich in Bayern der weitere Abgang nicht fortsetzt. Sein Rettungsversuch kommt zu spät. Er hat zu lange auf Seehofer gewartet. Bei Neuwahlen würde sich die Lage noch verschlechtern.
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