CDU vor Hohmann-Abstimmung Proteste, Austritte und Gewaltandrohung

Einen Tag vor der Abstimmung über den geplanten Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (CDU) aus der Fraktion haben sich die Reaktionen auf das Vorhaben der Parteiführung verschärft. Es hagelt Protestbriefe, in Kreisverbänden werden Parteiaustritte registriert. Einer CDU-Abgeordneten wurde Gewalt angedroht.


Berlin - Nach der Verteidigung seiner Rede durch eine E-Mail sieht die CDU-Bundestagsfraktion "keine Änderung der Lage" in der Causa Hohmann. Doch von Normalität kann keine Rede sein. Wegen ihrer Kritik an dem umstrittenen Politiker ist die rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Ute Granold bedroht worden. In Berlin bestätigte sie einen entsprechenden Bericht der "Allgemeinen Zeitung Mainz". Ein Anrufer habe ihr am Mittwoch Konsequenzen angedroht.

"Der Mann sagte, er werde mir in den nächsten Tagen sowieso noch über den Weg laufen", berichtete Granold. Dann werde sie vier Wochen lang "gar nichts mehr machen können". Der Mann sei ihr nicht bekannt gewesen, er habe sich aber auf ihre Arbeit als Bürgermeisterin von Klein-Winternheim bezogen und rheinhessischen Dialekt gesprochen.

Nach Granolds Angaben versucht nun der Sicherheitsdienst des Bundestages den Anruf zurückzuverfolgen. Auch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz sei eingeschaltet worden. Möglicherweise wird die Abgeordnete Personenschutz erhalten.

Die CDU-Politikerin zeigte sich über den Drohanruf entsetzt. "Man ist einem ungeheuren Druck ausgesetzt", sagte sie. Ständig gingen in ihrem Büro E-Mails und Faxe zu dem Thema ein, in dem sie beschimpft werde. Von den rund 50 Mitteilungen habe ihr lediglich eine den Rücken gestärkt.

Briefe, E-Mails oder Anrufe gehen zuhauf auch in der CDU-Bundesgeschäftsstelle ein. In 90 Prozent der Äußerungen werde der geplante Ausschluss Hohmanns kritisiert, hieß es. Kreisverbände verzeichnen auch zahlreiche Austritte aus der Partei.

In der Unions-Fraktion wächst unterdessen die Spannung. Auch nachdem Hohmann eine Verteidigung seiner antisemitischen Rede vom 3. Oktober in seinem hessischen Wahlkreis allen 248 Abgeordneten nochmals per E-Mail zugesandt hatte, sah man in der Fraktionsführung keine Änderung der Lage. Die elektronisch verschickte Erklärung entspreche genau der, die Hohmann am vergangenen Dienstag mündlich in der Fraktionssitzung abgegeben habe, hieß aus der Fraktionsspitze.

Aus der Fraktionsleitung verlautete, man gehe davon aus, dass der Antrag von Parteichefin Angela Merkel, Hohmann aus der Fraktion auszuschließen, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen werde. Es habe bislang kein Abgeordneter angekündigt, mit Nein zu stimmen. Allerdings handele es sich um eine geheime Abstimmung.

Im CDU-Verband Recklinghausen wird darauf gedrängt, dass der Ratsherr und Kreistags-Abgeordnete Hans Knoblauch, der Hohmann unterstützt, freiwillig aus der Partei austritt. "Wir haben Knoblauch für heute Abend Gespräche angeboten", erläuterte Stadtverbandschef Thomas Recker am Donnerstag. Über einen Antrag auf Parteiausschluss Knoblauchs kann der Kreisverband frühestens kommende Woche beraten.



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