Kampf um CDU-Vorsitz Günther warnt Kandidaten vor Fokus auf Migration

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ruft die Kandidaten für den CDU-Vorsitz dazu auf, sich nicht zu sehr auf das Thema Einwanderung zu konzentrieren. Für die Bürger seien andere Fragen wichtiger.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther


Im Kampf um den CDU-Vorsitz versuchen die Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz, mit dem Thema Einwanderung zu punkten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht das kritisch und warnt davor, zu stark auf Themen wie den Uno-Migrationspakt oder eine Abkehr vom Doppelpass zu setzen."Ich glaube, dass andere Zukunftsherausforderungen für die Menschen eine größere Rolle spielen", sagte Günther.

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Merz werben derzeit auf einer Reihe von CDU-Regionalkonferenzen als Kandidaten für den Parteivorsitz für sich. Spahn stieß zuletzt auch in der eigenen Partei auf Kritik, weil er eine Abstimmung über den Uno-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag im Dezember forderte und eine Verschiebung der Annahme des Abkommens durch Deutschland vorschlug. Kramp-Karrenbauer kündigte ihrerseits an, die Regelung für die doppelte Staatsbürgerschaft kippen zu wollen, wenn sie zur neuen CDU-Chefin gewählt wird.

"Mit welchen Themen sie in der Partei punkten wollen, das müssen die Kandidaten für sich entscheiden", sagte Günther. "Speziell von diesen beiden Themen glaube ich nicht, dass sie die entscheidenden Themen sind." Die CDU dürfe sich nicht die Agenda vorschreiben lassen von anderen, die glaubten, dass allein Einwanderungsthemen die Bevölkerung interessierten. Für die Menschen seien andere Fragen wichtiger: "Dazu gehören der Fachkräftemangel, die Folgen der Digitalisierung für Deutschland, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder eine vernünftige Versorgung in der Pflege", sagte der schleswig-holsteinische Regierungschef.

Günther lehnte zudem Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien ab, wie Kramp-Karrenbauer sie ins Spiel gebracht hatte. "Die Fokussierung auf bestimmte Länder wie Syrien, bei denen es umstritten ist, ob Rückführungen dorthin möglich sind, macht wenig Sinn", sagte er. Denn beim Thema Abschiebungen gebe es insgesamt Vollzugsdefizite. "Es gibt ganz viele Menschen in Deutschland, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und in deren Herkunftsländer Rückführungen möglich sind. Darauf sollten wir uns konzentrieren, denn da haben wir deutlich mehr Nachholbedarf."

Debatte über Grundrecht auf Asyl

Bei der ersten Regionalkonferenz in Ostdeutschland stellte Merz das Grundrecht auf Asyl zur Debatte. Spahn grenzt sich davon nun ab. "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes", sagte er dem SPIEGEL. Spahn sagte allerdings auch, dass das Asylrecht heute zu oft ausgenutzt werde und zu ungesteuerter Migration führe. "Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen", so Spahn weiter.

Die Bundesregierung könnte mehr für die Akzeptanz des Asylrechts tun, beispielweise indem Ankerzentren eingerichtet oder die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären würden. "Wir müssen hier Recht besser durchsetzen", sagte Spahn. Es sei aber wichtig, diese Debatten endlich breit zu führen. Jedes Argument müsse offen auf den Tisch. "So nehmen wir bei dem Thema viel mehr Bürger mit als bisher", so der CDU-Politiker.

GroKo will Bamf mit befristeter Asylrechtsänderung entlasten

Auch im Parlament wird über das Thema Asylrecht diskutiert. Die Große Koalition will einem Bericht zufolge das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) durch eine vorübergehende Änderung des Asylrechts entlasten. Das teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit.

Demnach soll die Frist zur routinemäßigen Überprüfung positiver Asylbescheide auf Wunsch des Bamf wohl von drei auf fünf Jahre verlängert werden - zumindest für jene Flüchtlinge, die 2015 und 2016 einen Asylantrag gestellt haben, als besonders viele Migranten nach Deutschland kamen. Dieselbe Forderung hatte auch schon die CSU-Politikerin Andrea Lindholz als Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags erhoben.



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asc/dpa/AFP

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