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CDU-Vorstoß: Kliniken mit Mehrbettzimmern sollen Zuschuss verlieren

Die CDU bleibt am Thema Zweibettzimmer in Krankenhäusern dran. Gesundheitspolitiker Spahn nannte jetzt mögliche Sanktionen für Kliniken mit größeren Zimmern: Ihnen könnte die Zuzahlung der Patienten von zehn Euro pro Tag gestrichen werden.

Ein frisches Bett fürs Krankenzimmer: CDU will Zuschläge kürzen Zur Großansicht
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Ein frisches Bett fürs Krankenzimmer: CDU will Zuschläge kürzen

Berlin - Die CDU will Krankenhäuser finanziell bestrafen, die ihre Patienten in Drei-, Vier- oder gar Sechsbettzimmern unterbringen. Den Kliniken könnten etwa die Zuzahlungen von zehn Euro pro Tag gestrichen werden, heißt es in einem Positionspapier des gesundheitspolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Jens Spahn.

Dies käme den Patienten direkt zugute. Das Krankenhaus müsste für jeden Patienten, der mit mehr als einer weiteren Person in einem Zimmer liegt, bei einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von sieben Tagen Einbußen von 70 Euro hinnehmen. "Zimmer zum Parkplatz sind auch beim Hotel mit Strandlage billiger", heißt es in dem Papier.

Alternativ könne den Krankenhäusern ein Abschlag auf die allgemeine Vergütung auferlegt werden, der ebenfalls zehn Euro am Tag und maximal 280 Euro pro Aufenthalt betragen könne. In diesem Fall profitiert der Patient aber nicht unmittelbar. Die einbehaltenen Abschläge flössen stattdessen in die Vergütung aller Kliniken im Folgejahr. Von beiden Varianten sollen nach Spahns Plänen die Vertragspartner vor Ort abweichen können.

Der Vorstoß des CDU-Politikers für die bundesweite Einführung von Zweitbettzimmern hatte kurz nach Weihnachten für Aufsehen gesorgt. Wegen der damit verbundenen Kosten für die Kliniken ist das Vorhaben allerdings in der Union umstritten, insbesondere die CSU steht dem kritisch gegenüber.

Spahn argumentiert, Vier- oder Sechsbettzimmer bedeuteten für die Patienten eine enorme Zumutung und Belastungen, die weder den Genesungsprozess noch die Hygiene förderten. Zudem würden die großen Mehrbettzimmer aufgrund der geringeren Belegungsquoten der Kliniken meistens nicht mehr benötigt.

Deutliche Kritik kam vom Koalitionspartner FDP. "Die Neigung der CDU, aus Berlin die Ausstattung von Krankenzimmern zu befehlen, teilen wir nicht", sagte Fraktionsvize Ulrike Flach. "Mit uns wird es keine weiteren Belastungen der Kommunen und örtlichen Träger geben."

Die Experten von Union und FDP wollen Ende nächster Woche über das von Minister Philipp Rösler für dieses Jahr geplante Versorgungsgesetz beraten.

ler/Reuters

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