CDU-Vorstoß Mindestlohn-Wende empört Arbeitgeberchef

Die CDU-Spitze schwenkt auf einen Mindestlohn um - und erntet heftige Kritik von Arbeitgeberchef Dieter Hundt. Der Vorstoß sei "außerordentlich bedenklich". Auch in der Union gibt es Widerstand gegen die Kehrtwende.

Arbeitgeberpräsident Hundt: "Sehr unverständlich"
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Arbeitgeberpräsident Hundt: "Sehr unverständlich"


Berlin - Die CDU-Spitze will eine Art "Mindestlohn light" - und stößt damit auf massive Kritik. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt reagierte empört auf den Vorstoß. Im Deutschlandradio Kultur sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), für ihn seien die Überlegungen nicht nachvollziehbar und "sehr unverständlich". Eine derartige Änderung in der politischen Position der Union sei "außerordentlich bedenklich" und möglicherweise der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet, so Hundt.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP werde ein gesetzlicher Mindestlohn ausdrücklich ausgeschlossen, fügte er hinzu. Wenn jetzt auf Vorschlag einer Kommission eine allgemeine Lohnuntergrenze festgesetzt werden solle, sei dies aber ein politischer gesetzlicher Mindestlohn.

Die CDU habe einen Mindestlohn bisher aus guten Gründen abgelehnt, sagte Hundt weiter. Denn dieser gefährde "in beträchtlichem Umfang" Arbeitsplätze. "Die Entwicklung der letzten anderthalb Jahre zeigt, dass unsere Regelungen sehr günstig waren", so der BDA-Präsident. Viele Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose hätten wieder den Einstieg in den Arbeitsmarkt geschafft. Dies würde mit einem Mindestlohn gefährdet. Es dürfe auch niemand vergessen, dass in Ländern mit Mindestlöhnen die Jugendarbeitslosigkeit wesentlich höher sei als in Deutschland.

Gröhe bestreitet Linksruck

Beim CDU-Bundesparteitag im November soll über einen Vorstoß abgestimmt werden, eine Lohnuntergrenze für alle Branchen einzuführen, die bislang keine Tarifverträge haben. Bestimmen soll diese Untergrenze jeweils eine Kommission der Tarifpartner. Die Höhe soll sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Der Mindestlohn dieser Branche liegt bei 6,89 Euro pro Stunde im Osten und bei 7,79 Euro im Westen. Die CDU bleibt damit deutlich unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, den der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangt.

Der Vorstoß trifft auch in der Union auf Widerstand - es wird um eine einheitliche Interpretation gerungen, was Lohnuntergrenzen in Bereichen ohne Tarifbindung bedeuten. Die Festlegung einer Lohnuntergrenze sei "ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben", sagte etwa der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ein branchenübergreifender Mindestlohn widerspreche "den Prinzipien der Marktwirtschaft", für die die Union stehe.

Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte, die Vereinbarung von Löhnen bleibe weiter Aufgabe der Tarifpartner, die Politik könne dabei aber "durchaus einen Schritt machen". Er halte "nach wie vor" nichts davon, dass die Politik allein einen Mindestlohn per Gesetz vorschreibe, so Kauder in der "Bild"-Zeitung.

Der Vorstoß stelle eine "logische Weiterentwicklung innerhalb der sozialen Marktwirtschaft" dar, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Deutschlandfunk. Die Tarifbindung in Deutschland nehme ab, die Lohnentwicklung gehe auseinander: "Oben nehmen die Löhne zu, die unteren Lohngruppen stagnieren, zum Teil sind die Realeinkommen gesunken." Wenn Menschen mit Vollzeitbeschäftigung ihren Lebensunterhalt nicht sichern könnten, "dann entwertet das meines Erachtens Arbeit", sagte von der Leyen. Die Frage sei nun, wie eine untere Lohngrenze gefunden und ausgestaltet werde. Die Festlegung von Lohngrenzen dürfe "nicht durch die Politik" geschehen, sondern müsse von den Tarifparteien bewerkstelligt werden, sagte von der Leyen.

CDU-Generalsekretär Gröhe versicherte, es gehe nicht um einen politischen Mindestlohn. Doch die bisherigen Regelungen griffen bei den nicht tariflich gebundenen Arbeitsplätzen nicht ausreichend. Deshalb solle eine gemeinsame Kommission der Tarifparteien eine Lohnuntergrenze festlegen. "Das ist kein Linksruck", sagte Gröhe in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". In der FDP habe es bereits ähnliche Überlegungen gegeben. Der Union und der FDP gehe es gemeinsam darum, "dass die Tarifparteien ihrer Aufgabe gerecht werden", sagte er.

FDP: Beide Lindners gesprächsbereit

FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich gesprächsbereit. Das Modell der CDU sei eine Diskussion wert, sagte er der ARD. Zugleich betonte Lindner: "Für die FDP ist klar: Politiker dürfen nicht über Löhne entscheiden."

Der Fraktionsvize der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, wiederum erklärte SPIEGEL ONLINE am Montag: "Es wird nicht so sein, dass das CDU-Präsidium einen Beschluss herbeiführt und die FDP das einfach abnickt. Wir wollen eine vernünftige Lösung mit unserem Koalitionspartner erreichen." Martin Lindner erklärte, der Vorschlag der CDU "geht nicht in die völlig falsche Richtung." Darüber sei zu sprechen. Einen gesetzlichen Mindestlohn, den das Parlament beschließe, lehne er aber ab. "Wir brauchen branchen- und regionenspezifische Mindestlöhne", so der FDP-Abgeordnete, der dem Wirtschaftsflügel seiner Partei angehört. Es nütze nichts,wenn der Mindestlohn in einer Region für den einen Arbeitnehmer ausreiche, für den anderen aber in einer anderen Gegend Deutschlands nicht. Martin Lindner plädierte deshalb auch für eine Beteiligung der Landesarbeitsminister bei regionalen Mindestlöhnen: "Die müssen mit an Bord."

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte, über eine gemeinsame Lohnuntergrenze würden weiterhin die Tarifparteien befinden. "Wir haben nicht umgedacht, wir vollziehen keine Wende", so Fuchs in der "Passauer Neuen Presse". Voraussetzung für einen Mindestlohn sei, dass er nach dem Prinzip der Tarifautonomie zustande komme. "Die Verantwortung darf nicht bei der Politik liegen, sondern muss von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wahrgenommen werden."

Deutscher Gewerkschaftsbund glaubt an schnellen Durchbruch

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer (CDA), Karl-Josef Laumann, zeigte sich überzeugt, dass der Vorstoß seiner Vereinigung große Unterstützung finden wird. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er, er sei froh, dass die CDU-Führung das Anliegen unterstütze. Er sei sicher, dass die Mehrheit der Delegierten beim Parteitag dafür gewonnen werden könne. "Hier findet eine programmatische Erweiterung der CDU statt", sagte Laumann im Hessischen Rundfunk. Inzwischen habe sich bei vielen in der Union die Erkenntnis durchgesetzt, dass es nicht in Ordnung sei, "wenn Arbeitnehmer acht Stunden am Tag arbeiten und davon nicht leben können".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) glaubt angesichts der Wende an einen schnellen Durchbruch. DGB-Chef Michael Sommer zeigte sich optimistisch, dass Mindestlöhne für alle Branchen noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden können. "Ich habe das Gefühl, wir stehen kurz vor dem Durchbruch", sagte Sommer am Sonntag dem Radiosender HR-Info. Er glaube, dass sich nach dem CDU-Parteitag im November sehr viel tun werde.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil zog dagegen die Ernsthaftigkeit des CDU-Kurswechsels in Zweifel. "Es ist ja schön, wenn die CDU sich auch in dieser Frage sozialdemokratischen Positionen nähert, aber ich sehe nicht, wie sie sich in dieser Koalition damit durchsetzen könnte", sagte Heil dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag.

anr/sev/AFP/dpa/dapd



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Seite 1
klowasser 31.10.2011
1. gegen titelzwang!
Zitat von sysopDie CDU-Spitze schwenkt auf einen Mindestlohn um - und erntet heftige Kritik von Arbeitgeberchef Dieter Hundt. Der Vorstoß sei "außerordentlich bedenklich". Auch in der Union gibt es Widerstand gegen die Kehrtwende. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794899,00.html
Empörung ist doch nur etwas, was Claudia Roth zeigen kann! Herr Hundt, Zeit das Unternehmen Lichterketten bilden! Gutmenschen! Macht eine Demo in allen Innenstädten Deutschlands!
jujo 31.10.2011
2. ...
Das ist doch mal was anderes Herr Hundt wenn die Politik, in diesem Fall die CDU, auf Stimmungen in der Bevölkerung reagiert und NICHT auf ihre oder den Stimmungen der Lobby!!!
vincent1958 31.10.2011
3. Das..
Zitat von sysopDie CDU-Spitze schwenkt auf einen Mindestlohn um - und erntet heftige Kritik von Arbeitgeberchef Dieter Hundt. Der Vorstoß sei "außerordentlich bedenklich". Auch in der Union gibt es Widerstand gegen die Kehrtwende. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794899,00.html
...empirisch nicht belegbare Totschlagargument"Arbeitsplätze"ist unerträglich.Würde Deutschland morgen England den Krieg erklären,wär der erste kommentar von H.Hundt:"Das finde ich venünftig,das schafft Arbeitsplätze in der Rüstungindustrie.!
RubyRhod 31.10.2011
4. Demokratie?
---Zitat--- Eine derartige Änderung in der politischen Position der Union sei "außerordentlich bedenklich" und möglicherweise der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet, so Hundt. ---Zitatende--- Diese verdammte Stimmung in der Bevölkerung! Wer glaubt diese eigentlich wer sie ist?
klowasser 31.10.2011
5. gegen titelzwang!
Zitat von sysopDie CDU-Spitze schwenkt auf einen Mindestlohn um - und erntet heftige Kritik von Arbeitgeberchef Dieter Hundt. Der Vorstoß sei "außerordentlich bedenklich". Auch in der Union gibt es Widerstand gegen die Kehrtwende. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794899,00.html
So wie er es nachweislich im europäischen Ausland nicht getan hat, wo nahezu überall Mindestlöhne eingeführt sind? Der Quatsch zieht nicht mehr, Herr Hundt. Aber vielleicht gibts von der Kanzlerin doch noch eine Kehrtwende, denn erst wenn die Plebs nicht nur sprichwörtlich an Ketten gelegt sind und gepeitscht werden, gefährdet es nicht mehr Arbeitsplätze. So langsam ist es Zeit für ein wenig mehr als gesetzlichen Widerstand!
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