CDU-Vorstoß zum Ehegattensplitting für Homo-Ehe erntet Kritik aus CSU

Berlin - Die Kanzlerin ist im Urlaub - aber in ihrer Partei haben 13 Abgeordnete für neuen Aufruhr gesorgt. Sie rühren an einem für die Union symbolbehafteten Thema: Der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren. "Wir sprechen uns dafür aus, nun endlich auch die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unsere eigene politische Entscheidung umzusetzen", heißt es in einem Appell der Parlamentarier.

Eingetragene Lebenspartner trügen genauso wie Ehegatten die Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander, heißt es in der Erklärung - deshalb sei es nur konsequent, wenn auch sie vom sogenannten Ehegattensplitting profitierten.

Das Thema birgt großes Konfliktpotential: Zwar hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bereits ihre Unterstützung zu dem Vorstoß, von dem rund 23.000 eingetragene schwule und lesbische Paare betroffen wären, signalisiert. Und die Fraktionsspitze um Volker Kauder (CDU) war vorab von dem Vorstoß informiert, heißt es aus Fraktionskreisen.

Aber bereits vor zwei Jahren stellte sich die Union gegen die Initiative von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), homosexuelle Paare auch bei der Einkommensteuer gleichzustellen. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Merkel wollten allerdings damals nichts davon wissen, wohl auch aus Angst, konservative Wähler weiter zu verprellen. Auch jetzt zeigt man sich in Schäubles Haus wenig begeistert. Man habe den Vorstoß zur Kenntnis genommen, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums, sehe derzeit aber "keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben einkommensteuerlichen Privilegien wie Eheleuten zu gewähren".

Michelbach: "Gesellschaftspolitisch hoch umstritten"

Das Ehegattensplitting ist eines der letzten Kernthemen der Konservativen, weil es die traditionelle Aufteilung in einer Ehe fördert. Schon seit langem beklagen die Traditionalisten in der Union, dass ihre Themen - in der Familienpolitik, bei der Wehrpflicht oder der Atomkraft - abgeräumt werden. Noch in diesem Monat will der konservative "Berliner Kreis" um die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Carsten Linnemann, Thomas Dörflinger und Thomas Bareiß sein Gründungsmanifest vorstellen.

Bosbach erklärte im vergangenen Jahr, es gebe bei einer kompletten Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe Grenzen. Die Verfassung schütze die Ehe "als Keimzelle der Gesellschaft" in besonderer Weise und gebe ihr eine herausgehobene Stellung in Staat und Gesellschaft. "Wir tun manchmal so, als seien die Kinder, die in einer Ehe von Mann und Frau geboren werden, die Ausnahme, aber das ist immer noch die Regel und wird auch in Zukunft noch die Regel sein", so Bosbach.

Für die CSU war das Thema bislang sowieso ein rotes Tuch. Ihr Generalsekretär Alexander Dobrindt gibt jetzt als offizielle Parteilinie vor: Erst mal Ruhe bewahren. Es handle sich um eine Initiative "innerhalb der Unionsfraktion", so Dobrindt. "Wir warten jetzt ab, wie die Fraktionsführung das Verfahren zu dieser Initiative nach der Sommerpause gestalten möchte."

Einzelne CSU-Politiker preschten jedoch schon vor: "Im Finanzausschuss des Bundestags wird das Vorhaben keinesfalls eine Mehrheit bekommen", erklärte Finanzexperte Hans Michelbach. Der Vorstoß sei gesellschaftspolitisch hoch umstritten. Auch wolle die schwarz-gelbe Koalition die Sanierung des Haushalts nicht mit weiteren Steuervergünstigungen belasten.

In Karlsruhe liegen Beschwerden homosexueller Paare

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt sagte: "Ich bin äußerst skeptisch, wenn es darum geht, Ehe und homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichzustellen." Die Ehe zwischen Mann und Frau stehe unter besonderem Schutz, weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet sei. "In homosexuellen Beziehungen ist dies nicht der Fall."

Er sei grundsätzlich gegen eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, so der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis. Wenn man das Steuersplitting auf homosexuelle Paare ausweite, dann müsse ein Weg gefunden werden, damit etwa auch unverheiratete heterosexuelle Paare davon profitierten, so Geis. Sie würden in gleicher Weise Verantwortung füreinander tragen, so der Christsoziale.

Allerdings sind die Reihen bei der CSU nicht geschlossen: Die Abgeordnete Dagmar Wöhrl twitterte, sie schließe sich "dem Vorstoß meiner Unions-Kollegen zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften an!"

Aus der Opposition und vom Koalitionspartner FDP kommen nun Aufrufe zu schnellen Entscheidungen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagt SPIEGEL ONLINE: Die CSU solle sich an dieser Stelle der Familienpolitik darauf besinnen, was in der Koalition vereinbart worden sei, "nämlich den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umzusetzen. Wenn das jetzt in der Union für den Herbst auf die Tagesordnung gesetzt wird, dann kommen wir endlich der Lösung dieser Gerechtigkeitsfrage nahe." Die FDP-Frau Miriam Gruß forderte, Familienministerin Schröder müsse in ihrer Partei Überzeugungsarbeit leisten. "Bleibt diese aus, hat die Ministerin nur Schlagzeilen produziert, dabei aber eine große Chance zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft verpasst."

Die SPD-Bundestagsfraktion sei bereit, schnellstmöglich einen gemeinsamen Text auszuarbeiten, erklärte der SPD-Politiker Johannes Kahrs. "Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder auf, bei der Abstimmung darüber die Fraktionsdisziplin aufzuheben."

Allerdings ist es möglich, dass am Ende doch alles ganz anders gelöst wird. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen Verfassungsbeschwerden von eingetragenen homosexuellen Lebenspartnern, die bei ihrer Steuererklärung verlangt haben, entsprechend des Steuersplittings gemeinsam veranlagt zu werden. Wann die Verhandlungen dazu beginnen, ist allerdings noch unklar.