CDU vs. CSU Endspiel

Immerhin: Die CDU steht wieder hinter Parteichefin Merkel im Streit über die Flüchtlingspolitik. Doch die Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei CSU nimmt immer heftigere Züge an. Ist der Bruch noch zu verhindern?

RONALD WITTEK/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Von und


Nach vier Stunden Debatte unter den CDU-Bundestagsabgeordneten ist an diesem Donnerstagnachmittag schon das eine Nachricht: Die Vorsitzende Angela Merkel hat wieder Rückendeckung von den Parlamentariern ihrer Partei.

Wie bitte?

Es ist so viel durcheinandergeraten in den vergangenen Tagen im Streit der Unionsparteien über den künftigen Flüchtlingskurs, dass Selbstverständliches schon wieder bemerkenswert ist. Kern des Konflikts: Der Masterplan Migration von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sieht Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze vor, die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind - Kanzlerin Merkel dagegen will die Sache auf europäischer Ebene lösen.

Von einer "historischen Situation" wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an diesem Tag sprechen, dieses Wort hört man auch von anderen Politikern der Union. Historisch ist allein schon die Tatsache, dass die Abgeordneten der Schwesterparteien auf der Fraktionsebene im Reichstag getrennt tagen: Das hat es in der Geschichte der Unionsparteien noch nicht gegeben.

Kommt es wirklich zum Bruch zwischen CDU und CSU? Zum Schisma der Union, mit der in der gemeinsamen Geschichte der Schwesterparteien immer mal wieder einer gedroht hat, wenn es rumpelte? Nichts ist mehr ausgeschlossen.

Die Fronten jedenfalls sind jetzt wieder klar, nachdem die Kanzlerin sich die Unterstützung der eigenen Leute zurückerobert hat. Denn noch am Dienstagnachmittag musste Merkel in der Sitzung der gesamten Fraktion erleben, dass sie nicht einmal von den CDU-Abgeordneten unterstützt wurde. Die Kanzlerin schien plötzlich beinahe allein auf weiter Flur gegenüber der CSU und großen Teilen ihrer eigenen Abgeordneten.

Das hat die CDU-Chefin korrigiert: Merkels neuer Vorschlag, man möge ihr bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni Zeit geben für bilaterale Verhandlungen mit besonders vom Migrationsdruck betroffenen Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien, überzeugt dem Vernehmen nach die überwiegende Mehrheit der CDU-Parlamentarier. Nur eine Handvoll von über 50 Wortmeldungen enthält Rückendeckung für die Pläne Seehofers. Auch vom Präsidium der CDU gibt es breite Unterstützung für Merkel.

Aber eine Einigung mit der CSU? Liegt nach dem Verlauf der vergangenen knapp 24 Stunden in weiter Ferne. Stattdessen wird der Ton zwischen den Schwesterparteien immer rauer, insbesondere vonseiten der Christsozialen.

Am Abend zuvor im Kanzleramt hat man sich zusammengesetzt, um einen möglichen Kompromiss auszuloten. Mit dabei neben Merkel und Seehofer auch Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder und sein hessischer Amtskollege und CDU-Vize Volker Bouffier. Aber noch vor Mitternacht geht man unverrichteter Dinge wieder auseinander, am Morgen wird aus der CSU dann gestreut, dass "die Fronten eher wieder verhärtet sind".

Seehofer und seine Partei wollen Merkel keine Zeit mehr geben, um die Sache europäisch zu lösen. Nicht einmal zwei Wochen. Zu oft habe man schon ergebnislos auf solche Lösungen vertraut, behauptet man in der CSU. Deshalb will man mit den Zurückweisungen am liebsten sofort beginnen. Die rechtlichen und praktischen Hindernisse sind aus Sicht von Seehofers Partei überschätzt.

Seehofer setzt zur Not auf einen Alleingang

Zur Not, das kündigt der Innenminister am Donnerstag vor den CSU-Abgeordneten an, werde er seinen Masterplan eben allein umsetzen. Am Montag will sich Seehofer diesen Kurs vom Parteivorstand absegnen lassen.

Wie das funktionieren soll? Um Fakten geht es in dem Streit wohl nur noch am Rande. Es geht vor allem um Symbolik: Die CSU will Härte in der Asylpolitik demonstrieren. Die öffentliche Meinung ist aus ihrer Sicht endgültig reif für diese Haltung, die sie unmittelbar nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 nicht durchsetzen konnte. Weil Merkel es verhinderte. Deshalb ist das jetzt auch eine Art Rückspiel. Nur, dass jetzt noch viel härter gespielt wird als damals. Die Kanzlerin hält inhaltlich dagegen. Aber eben auch, weil der Kern ihrer Flüchtlingspolitik berührt ist.

Im Video: Der Konflikt zwischen Merkel und Seehofer eskaliert

RONALD WITTEK/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Und dann ist da natürlich die bayerische Landtagswahl im Herbst. Noch versucht man, die absolute Mehrheit zu verteidigen - aber die Umfragen stagnieren, die AfD bleibt stark. Man stehe vor einer "historischen Weichenstellung", sagt CSU-Generalsekretär Markus Blume, als er im Bundestag nach der Sitzung seiner Abgeordneten mit Landesgruppenchef Dobrindt vor die Journalisten tritt, es gehe "nicht um die Frage, wann irgendwo gewählt wird". Da ist das Gelächter groß.

"Wir stehen wie eine Eins in der CSU", sagt der Generalsekretär auch. Doch auch daran gibt es berechtigte Zweifel. Die Christsozialen sind mitnichten die einige, verschworene Truppe, als die sie sich geben. Seehofer, Söder, Dobrindt - alle drei haben ihre eigene Agenda.

Podcast Stimmenfang #55 - Asyl-Streit zwischen Seehofer und Merkel: Wie der Konflikt eskalierte

Am verzwicktesten ist die Lage für den CSU-Chef. Denn Seehofer kann eigentlich nur verlieren: Lässt er Asylbewerber gegen den Willen der Kanzlerin an der Grenze zurückweisen, ist die Koalition am Ende und die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU wohl auch. Seehofers politische Karriere endete in Trümmern. Setzt er sich hingegen nicht durch, werden sich Söder und Dobrindt an ihm schadlos halten. Denn der längst einkalkulierte Verlust der absoluten Mehrheit bei der Bayernwahl im Herbst braucht einen Schuldigen.

Söder wiederum hat jahrelang auf die Macht in München gewartet, mit Seehofer darum gekämpft - er will sie nicht so schnell wieder preisgeben. Deshalb macht der Ministerpräsident dem CSU-Chef die Räume eng, hat in den vergangenen Tagen kontinuierlich den Druck erhöht. Wo auch immer sich eine Kompromissoption für Seehofer zeigt, Söder weiß sie zu sabotieren.

Dobrindt und Söder kämpfen um die künftige Macht

Und Dobrindt? Er und Söder sind keine Freunde, sie haben sich über Jahre belauert. Beide wissen, dass sie die künftige Macht in der CSU teilen müssen - oder aber gemeinsam untergehen. Dobrindt erhofft sich den Parteivorsitz, Söder will das Regierungschefamt verteidigen. Zwischen diesen beiden werden die Kämpfe der Zukunft laufen. Und offenbar glauben sie daran, dass derjenige am Ende gewinnt, der noch lauter, noch drastischer auftritt.

Auf der anderen Seite steht eine Kanzlerin, die so viel an Autorität eingebüßt hat, dass sie schon froh sein muss, in der CDU wieder breite Rückendeckung zu finden. Merkel musste nach der Rückkehr vom G7-Gipfel in Kanada feststellen, dass ihre unangenehmsten Gegner möglicherweise gar nicht in Washington, Moskau oder Peking sitzen, sondern im eigenen Kabinett, an der Spitze der CSU-Landesgruppe oder in München. Darauf war Merkel offenbar nicht eingestellt.

Falls man wirklich keine Einigung findet, ist nicht nur die Union am Ende, sondern mit ihr auch die Koalition mit der SPD. Die Kanzlerschaft Merkels, der CSU-Vorsitz Seehofers. Alles futsch. Bei der AfD jubelt man schon jetzt.

Ist es das wirklich wert? Die Frage kann man sich stellen. Beantworten müssen sie am Ende Seehofer und Merkel.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


insgesamt 316 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
airelag 14.06.2018
1. Anfang vom Ende
Merkels Amtszeit verläuft so holprig, wie sie begonnen hat. Den richtigen Moment abzutreten hz sie verpasst, nun wird sie aufgerieben bis zum letzten Amtstag.
Harry Callahan 14.06.2018
2. Der letzte verbliebene Demokrat
Horst Seehofer hat als einziger Politiker in der Bundesregierung noch ein Restverständnis von Demokratie. Es geht darum, was die Bürger wollen - nicht was eine selbsternannte Pseudoelite vorgibt, was wir zu wollen haben. Die Menschen im Land wollen Merkels Flüchtlingspolitik nicht. Punkt. Warum dies so ist und ob dies gut oder schlecht ist, bleibt am Ende des Tages belanglos. Der Souverän im Land will nicht mehr und es ist Aufgabe der Politiker, den Willen des Volkes zu berücksichtigen und umzusetzen.
gremlin2001 14.06.2018
3. Merkels Illusion
Es wird kaum europäische Lösungen geben, denn die anderen Länder werden wenig Lust verspüren, wahnwitzige deutsche Vorstellungen zum Asylrecht und zur Flüchtlingspolitik a la Merkel zu übernehmen.
auf_dem_Holzweg? 14.06.2018
4. "Absoluter Stillstand" gegen "der-etwas-verändern-will"
sollte es heissen. Beide haben Unrecht. Beide haben einer Regierungsbildung zugestimmt, die von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Nur um Merkels Machtgier zu stillen. Um mehr ging es nicht. Wer glaubt es ging bei dieser Regierungsbildung um Deutschland, dessen Zukunft oder sogar um das Wohl des Deutschen Volkes der sollte sich ieber auf Zurechnungsfähigkeit untersuchen lassen.
ogg00 14.06.2018
5. Show
Ja, nee, is klar. Die CSU entleibt sich und tritt als Bayernpartei allein bei der nächsten Bundestagswahl an. Vorher friert die Hölle 10cm dick über. Es ist Wahlkampf und die CSU will die Rechtsaußen für sich statt für die Schlumpfnazis und dann gibts eben Symbolpolitik.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.