CDU vs. Grüne Merkels geliebter Feind

Angela Merkels Poltern gegen die Grünen hat nicht zu bedeuten, dass sie sich von Schwarz-Grün verabschiedet. Im Gegenteil. Mit scharfen Attacken will die Kanzlerin den Gegner kleinkriegen - und sich nach der Wahl 2013 doch alle Optionen offenhalten.

CDU-Chefin Merkel (auf dem Parteitag in Karlsruhe): Schwarze Fassade
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CDU-Chefin Merkel (auf dem Parteitag in Karlsruhe): Schwarze Fassade

Von und , Karlsruhe


"Das sind Illusionen und Hirngespinste!" So spricht Angela Merkel inzwischen über mögliche Koalitionen mit den Grünen. Und die Delegierten des CDU-Parteitags jubeln an dieser Stelle ihrer Rede in der Karlsruher Messehalle besonders laut. Sie sind entzückt über die "schwarze Rede" ihrer Vorsitzenden, wie viele sie hinterher nennen. "Ganz nach dem Geschmack der CDU", frohlockt Volker Kauder. Der Chef der Unionsfraktion hatte das schwarz-grüne Projekt schon am Morgen via "Bild"-Zeitung für "tot" erklärt. Das müssten nun selbst diejenigen einsehen, die davon mal geträumt hätten.

Schwarz-Grün ist also tot? Weil die Kanzlerin auf die Grünen eindrischt? Weil sie plötzlich die schwarze Seele ihrer eigenen Partei streichelt?

Wohl kaum.

Merkel hat sich zwar in den vergangenen Wochen gewandelt. Sie hat den "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen, sie kämpft für die großen Projekte ihrer Regierung, sie legt sich im Streit über längere AKW-Laufzeiten oder das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nicht nur mit der Opposition an, sondern auch mit großen Teilen der Bevölkerung. Sie spottet über Juchtenkäfer und Kammmolche, spricht über Glaube und Christentum, über Familie und Vaterland, über zentrale konservative Werte. Und sie erklärt die schwarz-gelbe Koalition für alternativlos. Doch die schwarze Rhetorik ist vor allem Taktik.

Die Kanzlerin weiß: Nach dem katastrophalen ersten Jahr der Koalition muss sie in diesen Wochen vor allem ihre eigenen Reihen schließen. Sie muss die konservative Lücke füllen, über die die Traditionalisten in der Partei nach dem Abgang von Roland Koch jammern. Und fürs Erste hat es funktioniert. Mit anständigen 90,4 Prozent hat der Parteitag sie im elften Jahr an der Spitze der CDU bestätigt. Das war kein Selbstläufer.

Merkel braucht Optionen neben der FDP

Doch gleichzeitig ist Merkel sehr wohl bewusst, dass es ihr machtstrategisch wenig bringt, sich dauerhaft allein an eine schwächelnde FDP zu ketten. Bis zu den nächsten Bundestagswahlen im Jahr 2013 ist es zwar noch eine Weile. Doch die CDU-Vorsitzende kann sich ausrechnen, dass die Liberalen ihr Traumergebnis von 2009 kaum wiederholen dürften. Und für die Christenunion scheint die 40-Prozent-Schwelle derzeit unerreichbar.

Mit anderen Worten: Eine schwarz-gelbe Neuauflage ist schwer vorstellbar. Merkel bleibt gar nichts anderes übrig, als sich andere Optionen offenzuhalten.

In der CDU trauen viele dem neuen schwarzen Gewand der Chefin nicht. Merkel gibt zwar die Anti-Grüne - von einer Wiedergeburt der "alten CDU" wollen die Modernisierer in den Reihen der Christdemokraten aber nichts wissen. Im Gegenteil: Zu bewundern seien nun die "letzten Zuckungen der alten CDU".

Oswald Metzger, der Marktliberale, der vor zwei Jahren von den Grünen zur Union konvertierte, sagt: "Merkels Ansage nehmen nicht mal alle Delegierten ernst." Eine Rückkehr ins Lagerdenken wäre aus seiner Sicht auch ein strategischer Fehler. "Das ist eine Positionsbestimmung, um den Laden zusammenzuhalten", sagt Metzger. "Ich höre den Ton, aber mir fehlt der Glaube. Es würde ja auch nicht zum neu gewählten Personaltableau passen."

Merkel-Vizes ohne grüne Berührungsängste

In der Tat spricht die neue, engere Führungsriege, die sich seit diesem Montag um die Vorsitzende schart, eine andere Sprache. Der neue Parteivizechef Norbert Röttgen gehörte schon als junger Abgeordneter zur schwarz-grünen "Pizza-Connection". Als Umweltminister hätte er die Laufzeiten der Atomkraftwerke gern so kurz wie möglich gehalten. Auch die am Montag gewählte Merkel-Stellvertreterin, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, hat keine Berührungsängste.

Wenn Röttgen seine Parteifreunde nun trotzdem zum Kampf gegen die Grünen auffordert und diese zu "Gefangenen ihrer guten Umfragewerte" erklärt und wenn von der Leyen den Grünen die Verlässlichkeit abspricht und sie als Partei des Rückschritts brandmarkt - dann verfolgt das neue Kronprinzen-Duo damit das gleiche Ziel wie ihre Vorsitzende mit ihren Attacken gegen die "Dagegen-Partei". Sie wollen die Demoskopiekönige wieder kleinmachen.

Mit Sorge beobachtet die Unionsspitze seit langem, wie die Grünen im bürgerlichen Milieu wildern und langsam, aber sicher zur Volkspartei heranzuwachsen drohen. Die Parteiführung will unbedingt verhindern, dass die neue Konkurrenz es bald in wichtigen Ländern in die Regierungsverantwortung schafft und ihren Höhenflug aus den Umfragen auf Dauer in reale Macht umsetzen kann.

Merkels Botschaft vom Montag an die bürgerliche Wählerschaft war deshalb: Wir sind das Original! Dahinter steckt wohl auch die Überlegung, dass die Union mit einer auf früheres Maß geschrumpften grünen Partei weit angenehmer koalieren könnte als mit der gegenwärtig aufgepumpten Truppe.

Die Grünen kleinmachen? Seehofer ist dabei

Die Schwesterpartei CSU hilft beim Kleinmachen gerne. Auch in der Münchner Parteizentrale haben sie die Grünen als neuen Hauptgegner ausgemacht, die SPD wird nur noch mau verspottet als "Reclam-Ausgabe einer Volkspartei". Die neue Auseinandersetzung ist eine andere. Man will polarisieren, um die Grünen ins linke Lager abzudrängen und ihnen so die bürgerlichen, unionskompatiblen Wähler wieder nehmen.

"Entlarvt die Grünen, demaskiert sie", ruft CSU-Chef Horst Seehofer als Gastredner am Dienstag den CDU-Delegierten in Karlsruhe zu. Verlogen und unglaubwürdig seien die Grünen. Deren Fraktionschefin Renate Künast habe "Verrat an den deutschen Arbeitsplätzen" begangen, weil sie die Anschaffung von Toyota-Autos erwog. Künast spreche von einer Sternstunde der Demokratie in Gorleben, während dort Brandsätze auf Polizeiautos geworfen werden: "Ich fordere die Grünen auf, dass sie sich von solchen Gewalttaten distanzieren", poltert Seehofer. Und dann ist da ja noch Parteichefin Claudia Roth. Seehofer knöpft sie sich alle vor: "Jammern, meckern, nölen. Wenn die Tränen-Claudia auftritt, dann geht eine Träne auf Reisen." Nach Merkels Wagenburg-Rede am Vortag macht Seehofer nun auf Franz Josef Strauß.

Die Anti-Grünen bei der CDU applaudieren. Die Partei scheint sich ihrer selbst nach Jahren der Verunsicherung endlich wieder einmal sicher. Das ist die Gegenwart.

Doch über eine künftige schwarz-grüne Koalition im Bund sage das rein gar nichts aus, meint einer von den CDU-Modernisierern: "Wir schlagen jetzt zwei Jahre aufeinander ein. Und dann schauen wir mal, wie die Mehrheiten sind."

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Questions 16.11.2010
1. Langfristig schlecht für die Gesundheit
Zitat von sysopAngela Merkels*Poltern gegen die Grünen hat nicht zu bedeuten, dass sie sich von Schwarz-Grün verabschiedet. Im Gegenteil. Mit scharfen Attacken will*die Kanzlerin*den Gegner kleinkriegen - und sich nach der Wahl 2013 doch alle Optionen offenzuhalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729400,00.html
Nun, was dazu zu sagen ist, steht bereits am Stuttgarter Bauzaun: http://www.liebe-zur-erde.eu/plakate_gegen_stuttgart_21.html Plakate in der 2. Reihe Mitte. Da gibt es auch noch sonstige Anregungen für die Profilbeschreibung.
weltoffener_realist 16.11.2010
2. Im Amt entzaubern
Zitat von sysopAngela Merkels*Poltern gegen die Grünen hat nicht zu bedeuten, dass sie sich von Schwarz-Grün verabschiedet. Im Gegenteil. Mit scharfen Attacken will*die Kanzlerin*den Gegner kleinkriegen - und sich nach der Wahl 2013 doch alle Optionen offenzuhalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729400,00.html
Nun, man mag sich beinahe einen ersten grünen Ministerpräsidenten wünschen - denn dann wird diese Partei unweigerlich entzaubert. Bisher standen die Grünen entweder an der Seitenlinie und gaben die Blockierer vom Dienst, oder sie sicherten sich Wohlfühlministerien. Auch ein grüner MP wäre an Recht und Gesetz gebunden und so bekäme er es unweigerlich mit seiner eigenen intoleranten und verständnislosen Klientel zu tun. Es wäre mir eine große Freude, das mitzuerleben.
MichaelPsellos 16.11.2010
3. Was soll denn das?
Merkel wird 2013 nicht mehr Bundeskanzlerin. Es sei denn, das Wahlrecht wird geändert oder die Monarchie wieder eingeführt. Diese Frau wird die politischen Folgen der Eurokrise nicht überstehen. Da helfen auch Springer und Bertelsmann-Stiftung nichts mehr.
fleischwurstfachvorleger 16.11.2010
4. Und was ist, wenn sie beweisen, dass sie es können?
Zitat von weltoffener_realistNun, man mag sich beinahe einen ersten grünen Ministerpräsidenten wünschen - denn dann wird diese Partei unweigerlich entzaubert. Bisher standen die Grünen entweder an der Seitenlinie und gaben die Blockierer vom Dienst, oder sie sicherten sich Wohlfühlministerien. Auch ein grüner MP wäre an Recht und Gesetz gebunden und so bekäme er es unweigerlich mit seiner eigenen intoleranten und verständnislosen Klientel zu tun. Es wäre mir eine große Freude, das mitzuerleben.
Was auf Städteebene sehr gut klappt, kann auch auf Landesebene klappen. Die Grünen sind nicht so blöd und intolerant, wie Sie sie gerne darstellen. Was für ein Feindbild bleibt Ihnen denn dann noch??
MichaelPsellos 16.11.2010
5. Recht und Gesetz und CDU
Zitat von weltoffener_realistNun, man mag sich beinahe einen ersten grünen Ministerpräsidenten wünschen - denn dann wird diese Partei unweigerlich entzaubert. Bisher standen die Grünen entweder an der Seitenlinie und gaben die Blockierer vom Dienst, oder sie sicherten sich Wohlfühlministerien. Auch ein grüner MP wäre an Recht und Gesetz gebunden und so bekäme er es unweigerlich mit seiner eigenen intoleranten und verständnislosen Klientel zu tun. Es wäre mir eine große Freude, das mitzuerleben.
Entzaubern? Recht und Gesetz? Und das vielleicht noch bei Unions-Ministerpräsidenten (wie Anno Koch?). Ich merke sie haben bereits die Karnevalssaison eingeleitet, mein Bester.
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