CDU-Wahlkampf Koch und Rüttgers wollen Emotionen schüren

Führende Unionspolitiker um den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch wollen nun doch einen möglichen EU-Beitritt der Türkei ins Zentrum des Wahlkampfes stellen. Damit sollen die Wähler stärker emotionalisiert werden. Mit derselben Methode war Koch 1999 ins Amt gekommen.


Ministerpräsident Koch: "Themen, die wir zuspitzen können"
DDP

Ministerpräsident Koch: "Themen, die wir zuspitzen können"

Berlin - Koch drängt die Unionsspitze nach Informationen des SPIEGEL den Wahlkampf stärker zu emotionalisieren und das Türkei-Thema stärker in den Vordergrund zu rücken. "In den letzten zwei bis drei Wochen brauchen wir Themen, die wir zuspitzen können", sagte Koch am vergangenen Mittwoch auf einer Sitzung der Steuerungsgruppe der Union im Konrad-Adenauer-Haus. "Das kann zum Beispiel der Türkei-Beitritt zur EU oder die Warnung vor einem rot-rot-grünen Bündnis sein." Koch stellte sich damit gegen Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU), die die Türkei nicht zu einem zentralen Wahlkampfthema machen will.

In der "Welt am Sonntag" hieß es, das oberste Wahlkampfgremium von CDU und CDU, der sogenannte Entscheiderkreis, habe sich in der vergangenen Woche bereits darauf verständigt, das Türkei Thema sowie die Möglichkeit eines Regierungsbündnisses von SPD, Grünen und Linkspartei stärker im Wahlkampf zu betonen. Die Zeitung berief sich auf Teilnehmer der Sitzung.

Wie es in der Zeitung weiter hieß, habe sich neben Koch vor allem der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) für seine solche Zuspitzung stark gemacht. Auf regionaler Ebene seien in der Union schon Plakate geplant. "Ist es nicht eine Überlegung wert, dass wir selbst etwas anbieten, ehe es dezentral in einigen Kreisverbänden vorbereitet wird", habe Koch auf der Sitzung gesagt. Ein bundesweites Plakat zum EU-Beitritt werde es nicht geben, erfuhr DER SPIEGEL aus der Umgebung Merkels. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch war 1999 nicht zuletzt wegen einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ins Amt gekommen.

Die Union lehnt einen Beitritt der Türkei zur EU ab und plädiert stattdessen für eine privilegierte Partnerschaft des Landes mit der Europäischen Union. Im Oktober will die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei aufnehmen.

Der Fraktionsvorsitzende der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, kritisierte Kochs Äußerungen als Hilflosigkeit und als Eingeständnis der mangelnden Überzeugungskraft der CDU-Konzepte. Kochs bundespolitische Rolle sei inzwischen aber so schwach, "dass kaum die Gefahr besteht, dass seine Vorschläge aufgenommen werden".

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