Steuerabstimmung im Bundesrat: Union warnt vor Scheitern des Schweiz-Abkommens

SPD und Grüne können am frühen Nachmittag im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz kippen - unmittelbar davor wirft die Union den Sozialdemokraten "Totalverweigerung" vor. Bei einem Nein würden den Ländern Milliarden-Einnahmen entgehen, warnt CDU-Generalsekretär Gröhe.

Gröhe: Kritik an der "Totalverweigerung" der SPD Zur Großansicht
dapd

Gröhe: Kritik an der "Totalverweigerung" der SPD

Berlin - Geht der jahrelange Streit mit der Schweiz weiter? Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat können SPD und Grüne das schon von der Koalition durch den Bundestag gebrachte Abkommen bei der Abstimmung am Freitag kippen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte die SPD wenige Stunden vor dem Votum der Länderkammer vor "monatelangem Wahlkampf". Wegen der "Totalverweigerung" der Sozialdemokraten in der Diskussion über das Steuereinkommen fehlten den Bundesländern Milliarden, "die sie gut beispielsweise für den Ausbau von Kita-Plätzen gebrauchen könnten", sagte Gröhe der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Gröhe bezeichnete es als "unverantwortlich, wie die SPD im Bundesrat bei wichtigen Themen blockiert".

Der Vertrag sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Das Abkommen soll dem deutschen Fiskus bis zu zehn Milliarden Euro aus der Nachversteuerung einbringen.

Schäuble hatte in der Haushaltdebatte des Bundestags auf die knappen Kassen von Ländern und Kommunen verwiesen. Er sagte, es wäre inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Vertrag verweigere. Da Steueransprüche verjährten, gingen auf Dauer Milliarden-Ansprüche verloren. Schäuble den Ländern nach SPIEGEL-Informationen drei Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht, wenn sie zustimmen.

Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) warf Schäuble deshalb vor, die Zustimmung der Länder erkaufen zu wollen. Auf unsere substantielle Kritik ist man gar nicht eingegangen, sondern versucht, Fehler mit Geld zu übertünchen", sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd. "Für uns ist Steuergerechtigkeit und Steuermoral nicht verhandelbar."

Doch die SPD erneuerte ihre Kritik an dem Vertrag. Deutschland müsse "deutlich machen, wo die Grenze ist, wenn der eine sein Geld damit verdient, dass der andere den Schaden hat", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Deutschlandfunk. Zwischen zwei Nachbarstaaten müsse man Klartext reden können. Die Berechnungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach durch das Abkommen mit mehreren Milliarden Euro Einnahmen zu rechnen sei, zog Walter-Borjans zudem in Zweifel. Sie beruhten auf "blühender Phantasie".

als/dapd/dpa

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1. Warum fehlen die Milliarden?
ostap 23.11.2012
Zitat von sysopdapdSPD und Grüne können am frühen Nachmittag im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz kippen - unmittelbar davor wirft die Union den Sozialdemokraten "Totalverweigerung" vor. Bei einem Nein würden den Ländern Milliarden-Einnahmen entgehen, warnt CDU-Generalsekretär Gröhe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-warnt-spd-vor-ablehnung-des-steuerabkommens-mit-der-schweiz-a-868854.html
Warum fehlen die Milliarden, die Herr Gröhe gern in die Herdprämie oder Kitas (aus dem Munde eines CDUI-Politikers der blanke Hohn) stecken möchte? Zitat: "Wegen der "Totalverweigerung" der Sozialdemokraten in der Diskussion über das Steuereinkommen fehlten den Bundesländern Milliarden, "die sie gut beispielsweise für den Ausbau von Kita-Plätzen gebrauchen könnten", sagte Gröhe". Die Milliarden liegen in der Schweiz, weil sich die Schwarz-Geld-Regierung total verweigert, die kriminellen Steuerflüchtlinge und Bänkster vor Gericht zu stellen. Das Abkommen mit der Schweiz würde diese Kapitalverbrecher nur legalisieren.
2. bemerkenswert
kolibri73 23.11.2012
...wie Schaeuble versucht Strafvereitlung im Amt und Reinwaschung von Steuerhinterziehung zur politidchen Grosststat zu stilisieren. Schoen, dass nicht alle Landesregierungen kaeuflich sind.Macht eben doch einen Unterschied,welche Parteien Regierungsveranzwortung tragen, gell?!
3. Das hat System: Die CDU warnt.
herr_kowalski 23.11.2012
Zitat von sysopdapdSPD und Grüne können am frühen Nachmittag im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz kippen - unmittelbar davor wirft die Union den Sozialdemokraten "Totalverweigerung" vor. Bei einem Nein würden den Ländern Milliarden-Einnahmen entgehen, warnt CDU-Generalsekretär Gröhe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-warnt-spd-vor-ablehnung-des-steuerabkommens-mit-der-schweiz-a-868854.html
Vor allem Möglichen, nur nicht vor sich selbst. Vielleicht könnten die bösen Schweizer mal eine spezifizierte cDsUfdp- CD zusammenstellen. Den Kabarettisten geht so langsam der Stoff aus. Wer da wohl alles mit runtergelassenen Hosen stünde ?
4. Ach der Gröhe...
nasic 23.11.2012
...erinnert mich immer an dieses eine Sesamstrassen Monster. Ich glaube das war Grobi? Den Steuerhinterziehern das Abzocken "gemütlicher" zu gestalten und Straffrei davon kommen zu lassen findet Gröhe also gut. Na das passt ja zu dieser schwarz/gelben Lobbytruppe.
5.
james-100 23.11.2012
Zitat von ostapWarum fehlen die Milliarden, die Herr Gröhe gern in die Herdprämie oder Kitas (aus dem Munde eines CDUI-Politikers der blanke Hohn) stecken möchte? Zitat: "Wegen der "Totalverweigerung" der Sozialdemokraten in der Diskussion über das Steuereinkommen fehlten den Bundesländern Milliarden, "die sie gut beispielsweise für den Ausbau von Kita-Plätzen gebrauchen könnten", sagte Gröhe". Die Milliarden liegen in der Schweiz, weil sich die Schwarz-Geld-Regierung total verweigert, die kriminellen Steuerflüchtlinge und Bänkster vor Gericht zu stellen. Das Abkommen mit der Schweiz würde diese Kapitalverbrecher nur legalisieren.
Das ist eben das Klientil dieser korrupten schwatz/Geld-Regierung.
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Eckdaten zum Steuerabkommen
  • Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
  • Geld, das bisher am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen.
  • Die Regelung soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt.
  • Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.
  • Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.
  • In Deutschland könnte das Abkommen blockiert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung ab.
  • Kritiker monieren eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Für die deutschen Steuerbehörden gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden. Und es gebe zu viele Schlupflöcher.