Steuerabstimmung im Bundesrat Union warnt vor Scheitern des Schweiz-Abkommens

SPD und Grüne können am frühen Nachmittag im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz kippen - unmittelbar davor wirft die Union den Sozialdemokraten "Totalverweigerung" vor. Bei einem Nein würden den Ländern Milliarden-Einnahmen entgehen, warnt CDU-Generalsekretär Gröhe.

Gröhe: Kritik an der "Totalverweigerung" der SPD
dapd

Gröhe: Kritik an der "Totalverweigerung" der SPD


Berlin - Geht der jahrelange Streit mit der Schweiz weiter? Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat können SPD und Grüne das schon von der Koalition durch den Bundestag gebrachte Abkommen bei der Abstimmung am Freitag kippen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte die SPD wenige Stunden vor dem Votum der Länderkammer vor "monatelangem Wahlkampf". Wegen der "Totalverweigerung" der Sozialdemokraten in der Diskussion über das Steuereinkommen fehlten den Bundesländern Milliarden, "die sie gut beispielsweise für den Ausbau von Kita-Plätzen gebrauchen könnten", sagte Gröhe der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Gröhe bezeichnete es als "unverantwortlich, wie die SPD im Bundesrat bei wichtigen Themen blockiert".

Der Vertrag sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Das Abkommen soll dem deutschen Fiskus bis zu zehn Milliarden Euro aus der Nachversteuerung einbringen.

Schäuble hatte in der Haushaltdebatte des Bundestags auf die knappen Kassen von Ländern und Kommunen verwiesen. Er sagte, es wäre inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Vertrag verweigere. Da Steueransprüche verjährten, gingen auf Dauer Milliarden-Ansprüche verloren. Schäuble den Ländern nach SPIEGEL-Informationen drei Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht, wenn sie zustimmen.

Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) warf Schäuble deshalb vor, die Zustimmung der Länder erkaufen zu wollen. Auf unsere substantielle Kritik ist man gar nicht eingegangen, sondern versucht, Fehler mit Geld zu übertünchen", sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd. "Für uns ist Steuergerechtigkeit und Steuermoral nicht verhandelbar."

Doch die SPD erneuerte ihre Kritik an dem Vertrag. Deutschland müsse "deutlich machen, wo die Grenze ist, wenn der eine sein Geld damit verdient, dass der andere den Schaden hat", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Deutschlandfunk. Zwischen zwei Nachbarstaaten müsse man Klartext reden können. Die Berechnungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach durch das Abkommen mit mehreren Milliarden Euro Einnahmen zu rechnen sei, zog Walter-Borjans zudem in Zweifel. Sie beruhten auf "blühender Phantasie".

als/dapd/dpa

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ostap 23.11.2012
1. Warum fehlen die Milliarden?
Zitat von sysopdapdSPD und Grüne können am frühen Nachmittag im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz kippen - unmittelbar davor wirft die Union den Sozialdemokraten "Totalverweigerung" vor. Bei einem Nein würden den Ländern Milliarden-Einnahmen entgehen, warnt CDU-Generalsekretär Gröhe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-warnt-spd-vor-ablehnung-des-steuerabkommens-mit-der-schweiz-a-868854.html
Warum fehlen die Milliarden, die Herr Gröhe gern in die Herdprämie oder Kitas (aus dem Munde eines CDUI-Politikers der blanke Hohn) stecken möchte? Zitat: "Wegen der "Totalverweigerung" der Sozialdemokraten in der Diskussion über das Steuereinkommen fehlten den Bundesländern Milliarden, "die sie gut beispielsweise für den Ausbau von Kita-Plätzen gebrauchen könnten", sagte Gröhe". Die Milliarden liegen in der Schweiz, weil sich die Schwarz-Geld-Regierung total verweigert, die kriminellen Steuerflüchtlinge und Bänkster vor Gericht zu stellen. Das Abkommen mit der Schweiz würde diese Kapitalverbrecher nur legalisieren.
kolibri73 23.11.2012
2. bemerkenswert
...wie Schaeuble versucht Strafvereitlung im Amt und Reinwaschung von Steuerhinterziehung zur politidchen Grosststat zu stilisieren. Schoen, dass nicht alle Landesregierungen kaeuflich sind.Macht eben doch einen Unterschied,welche Parteien Regierungsveranzwortung tragen, gell?!
herr_kowalski 23.11.2012
3. Das hat System: Die CDU warnt.
Zitat von sysopdapdSPD und Grüne können am frühen Nachmittag im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz kippen - unmittelbar davor wirft die Union den Sozialdemokraten "Totalverweigerung" vor. Bei einem Nein würden den Ländern Milliarden-Einnahmen entgehen, warnt CDU-Generalsekretär Gröhe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-warnt-spd-vor-ablehnung-des-steuerabkommens-mit-der-schweiz-a-868854.html
Vor allem Möglichen, nur nicht vor sich selbst. Vielleicht könnten die bösen Schweizer mal eine spezifizierte cDsUfdp- CD zusammenstellen. Den Kabarettisten geht so langsam der Stoff aus. Wer da wohl alles mit runtergelassenen Hosen stünde ?
nasic 23.11.2012
4. Ach der Gröhe...
...erinnert mich immer an dieses eine Sesamstrassen Monster. Ich glaube das war Grobi? Den Steuerhinterziehern das Abzocken "gemütlicher" zu gestalten und Straffrei davon kommen zu lassen findet Gröhe also gut. Na das passt ja zu dieser schwarz/gelben Lobbytruppe.
james-100, 23.11.2012
5.
Zitat von ostapWarum fehlen die Milliarden, die Herr Gröhe gern in die Herdprämie oder Kitas (aus dem Munde eines CDUI-Politikers der blanke Hohn) stecken möchte? Zitat: "Wegen der "Totalverweigerung" der Sozialdemokraten in der Diskussion über das Steuereinkommen fehlten den Bundesländern Milliarden, "die sie gut beispielsweise für den Ausbau von Kita-Plätzen gebrauchen könnten", sagte Gröhe". Die Milliarden liegen in der Schweiz, weil sich die Schwarz-Geld-Regierung total verweigert, die kriminellen Steuerflüchtlinge und Bänkster vor Gericht zu stellen. Das Abkommen mit der Schweiz würde diese Kapitalverbrecher nur legalisieren.
Das ist eben das Klientil dieser korrupten schwatz/Geld-Regierung.
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