Migrationspolitik der CDU "Dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt"

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wagt sich an das Thema Migration: Beim sogenannten Werkstattgespräch wurden sehr weitgehende Forderungen aufgestellt. Es half, dass Kanzlerin Merkel fehlte.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

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Eine Kanzlerin hat ja immer etwas zu tun. So empfing Angela Merkel am Montagnachmittag um 14.30 Uhr eine Delegation des Zentralverbands Gartenbau, abgekürzt ZVG, die ihr in der Regierungszentrale wie jedes Jahr einen Valentins-Blumengruß überreichte.

Andererseits kann eine Kanzlerin weitgehend selbst über ihre Termine bestimmen, und der Valentinstag ist erst am Donnerstag, sie hätte die ZVG-Abordnung also auch noch später empfangen können. Natürlich hätte Merkel stattdessen am sogenannten Werkstattgespräch der CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration teilnehmen können.

Sie wollte bloß nicht.

Und das war am Ende auch die richtige Entscheidung Merkels - und ein weiterer Hilfsdienst für ihre Nachfolgerin im Amt der CDU-Vorsitzenden. Die Idee von Annegret Kramp-Karrenbauer, die Partei anderthalb Tage über das diskutieren zu lassen, was in der CDU zu Zerwürfnissen und mit der Schwesterpartei CSU beinahe zum Bruch geführt hat, hält Merkel für falsch. Die Argumente sind aus Sicht der Kanzlerin ausgetauscht, einen Stuhlkreis im Konrad-Adenauer-Haus dazu fand sie überflüssig. Aber, das war Merkel wohl auch klar: Damit Kramp-Karrenbauer und die CDU dann wenigstens den Blick nach vorne richten können, musste sie der Sache fernbleiben.

Nur deshalb kann die neue Vorsitzende in ihrem Schlusswort am späten Montagnachmittag mit Überzeugung und unter breitem Beifall den Satz sagen: "Wir haben einen guten Schritt nach vorne getan." Im Publikum sitzen Vertreter von CDU und CSU, darunter der bayerische Innenminister Joachim Herrmann - auch das ist natürlich ein Zeichen.

Die Gräben zuschütten

Der Start am Sonntagabend verlief noch ziemlich rückwärtsgewandt und eher theoretisch, als eine Runde von Wissenschaftlern über den Stand der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik diskutierte. Aber am Montag wurde es konkreter: Da erarbeiteten CDU- und CSU-Politiker aus dem Bundestag, dem EU-Parlament und Landtagen sowie kommunale Vertreter gemeinsam mit Praktikern aus Justiz und Vollzug ein Bündel an Vorschlägen, mit denen die Union erreichen will, "dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt", wie es Kramp-Karrenbauer zum Abschluss formuliert.

Darin sind sich nämlich dann doch alle einig. Merkel inklusive.

Dass die deutschen Grenzen im Spätsommer 2015 offen blieben, werden die parteiinternen und erst recht die christsozialen Kritiker der Kanzlerin allerdings nie verzeihen. Diese Frage hat nicht nur die AfD erstarken lassen, sondern ist auch in den Unionsparteien zu einer Art Glaubensfrage geworden. Die neue CDU-Chefin hat nun versucht, die Gräben zuzuschütten - und sich gleichzeitig ein weiteres Stück von ihrer Förderin Merkel zu emanzipieren.

Da passt es natürlich auch ganz prima, dass mit Paul Ziemiak, inzwischen CDU-Generalsekretär, einer die Zusammenfassung der Ergebnisse der vier Werkstätten zu den Themen Außengrenzen, Steuerung, Abschiebungen und Integration moderiert, der lange Zeit zu den besonders lautstarken Merkel-Kritikern gehörte. Einbinden, integrieren, allen zuhören: Das muss Kramp-Karrenbauer nach ihrem knappen Sieg gegen Friedrich Merz im Rennen um den Parteivorsitz. Mit ihrem Generalsekretär Ziemiak hat sie das personell bereits umgesetzt.

Unter anderem will man:

  • Asylverfahren in Transitzonen an EU-Außengrenzen einführen,
  • die europäische Grenzpolizei Frontex schon bis 2020 auf eine Personalstärke von 10.000 Männern und Frauen ausbauen,
  • bundespolizeiliche Befugnisse ausweiten,
  • die Attraktivität Deutschlands für Flüchtlinge weiter reduzieren, indem man Sozialleistungen verringert,
  • automatische Ausweisung bei Sexualstraftaten und Angriffen auf Polizisten,
  • nur noch eine Instanz bei Asylverfahren,
  • eine bessere Überwachung der deutschen Grenzen, notfalls sogar Zurückweisungen.

Manches geht sehr weit, vor allem, dass das Wort Zurückweisungen in dem Abschlusspapier auftaucht, ist erstaunlich. Aber aus Sicht der neuen Parteichefin müsste - und das betont sie dann auch noch mal in ihrem Schlusswort - alles mit den europäischen Partnern abgestimmt sein, nationale Alleingänge dürfe es nicht geben. Und ohnehin wird alles noch mal durch den CDU-Vorstand gehen, erst danach wird sich zeigen, was übrig bleibt.

Begeistert vom Format Werkstattgespräch

Aber Kramp-Karrenbauer will eben auch, dass die Partei wieder über Strittiges diskutiert. So war das schon auf ihrer "Zuhörtour" noch als Generalsekretärin, erst recht bei den Regionalkonferenzen mit ihren Parteivorsitz-Mitbewerbern Friedrich Merz und Jens Spahn. Jetzt also bei dem besonders heiklen Thema Migration.

Und noch einen Hintergedanken hat die Parteichefin: Ihren Christdemokraten darf nicht passieren, dass das Thema zum CDU-Trauma wird, wie es der SPD mit den einst von ihrem Kanzler Gerhard Schröder angestoßenen Hartz-Reformen erging.

So sehr scheint sie das zu beschäftigen, dass Kramp-Karrenbauer die Gäste im Konrad-Adenauer-Haus am Sonntagabend zunächst als "Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten" begrüßte - ein Lapsus, den sie mit dem Hinweis auf die aktuellen Bemühungen der SPD erklärte, die ungeliebten Hartz-Reformen hinter sich zu lassen.

Am Montag bedankt sie sich dann korrekt bei den "Freundinnen und Freunden von CDU und CSU" und hält kurz inne: "Jetzt ist es ohne Versprecher gelungen." Aber da weiß die Parteichefin auch schon, dass die Sache ganz gut gelaufen ist. So begeistert sind Kramp-Karrenbauer und ihre Leute im Adenauer-Haus, dass sie das Format des Werkstattgesprächs auch bei anderen Themen anwenden wollen.



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WolfThieme 11.02.2019
1. Is ja gut
Wurde nicht hier und heute erbarmungslos der Sozialstaat der SPD als Wahlversprechen gegeißelt? Nun bin ich neugierig, wie das Echo auf die heutigen Wahlversprechen der CDU ausfällt. CSU-Hermann sagte ja schon launig, man wolle sicherstellen, dass sich der Besitzer eines Visums nicht nach Ablauf der drei Monate "noch länger in Deutschland herumtreibt". Also raus mit euch nach 90 Tagen, alle visapflichtigen Touristen und Herumtreiber.
sbo 11.02.2019
2. Nur der Glaube fehlt
"Asylverfahren in Transitzonen an EU-Außengrenze einführen" Machen das de Aussengrenzstaaten mit? "die europäische Grenzpolizei Frontex schon bis 2020 auf eine Personalstärke von 10.000 Männern und Frauen ausbauen" Und dann? Alle im Mittelmeer "retten"? Wie wäre es wirklich 10.000 Männer und Frauen für die Rettung zu postieren, damt wirklich niemand ertrinknen muss. Aber dann zurück fahren, anstatt zu uns. So kommt keiner ums Leben und keiner illegal über Grenzen. "die Attraktivität Deutschlands für Flüchtlinge weiter reduzieren, indem man Sozialleistungen verringert" In diesem Falle würde ich erstmal alle ansässigen davon abhalten. Landsleute sowie Migranten. "automatische Ausweisung bei Sexualstraftaten und Angriffen auf Polizisten" Tja, das kam auch schon in den 80ern vor. Damit musste die Strasse schon immer kämpfen. Anderes Land, andere Sitten. Oder Firmenfeier mit zuviel Alkohol, ist leider so. "eine bessere Überwachung der deutschen Grenzen, notfalls sogar Zurückweisungen" Deutsche Grenzen würde ich pauschal nicht sagen, Europa sollte nicht weiter auseinander rücken.
hausfeen 11.02.2019
3. Zu gern würde ich die Zeit zurückgedreht sehen, wie 2015 ...
... die Regierung nach diesen Prinzipien agiert hätte und was dabei heraus gekommen wäre. Zumindest hätten Österreich und Ungarn den schwarzen Peter gehabt. Statt Dankbarkeit von Kurz und Orban erleben wir, dass Deutschland und speziell Merkel als Mutter aller Flüchtlingsprobleme gegeißelt werden.
naja_ 11.02.2019
4. man fragt sich bis heute
wie man nur diese CDU/CSU wählen kann. Haben wir keine anderen Sorgen ? Sicher ein wichtiges und richtiges Thema. Nur, da will man einige verirrte zurückholen, die sicher nicht die Mehrheit der Deutschen sind. Viel wichtige wäre es mal sich um das Thema der sozialen Gerechtigkeit zu kümmern. Ja, schon klar, jetzt kommt wieder das Geld was verteilt werden soll muss auch erwirtschaftet werden. Stimmt ! Nur, man könnte auch mal mit den Beraterverträgen etwas umsichtiger umgegen, da kann man Mrd. sparen. Gerne wird von den netten CDU/CSU Politikern erwähnt das man die Kosten der sozialen Umverteilung nicht auf die Jungen abwälzen kann. Stimmt ! Nur, wird gerne vergessen, wenn in 10-15 Jahren die Jahrgangsstarken in Rente gehen wird es noch richtig heftig. Was machen dann die, die in 20-30 Jahren heute im Mindeslohnsektor tätig sind ? Müssen die nicht auch durch den Staat aufgestockt werden weil die Rente zum Leben nicht reicht ? Auch diese Aufstockung zahlen dann die Jungen. Somit geht es nicht ums umverteilen, nein es geht ums richtige Wirtschaften. Somit liebe CDU/CSU hört auf die Wirtschaft mit jährlich 50 Mrd. zu stopfen, dass Geld fliest nämlich in die Taschen der Aktionäre.
betonklotz 11.02.2019
5. Wenn das ein Versprechen sein soll
dann ist das ein Armutszeugnis. Erst den Karren krachend vor die Wand fahren und dann sagen: "Sorry, passiert uns nicht nochmal." ist schlicht eine Frechheit. Zumal es darüberhinaus so glaubwürdig ist wie die Wiederentdeckung der Sozialdemokratie durch die Seeheimer Partei Deutschlands.
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