CDU-Wende beim Mindestlohn Genossin Merkel

Zuschussrente, Frauenquote - und plötzlich auch der Mindestlohn: Jenseits der Euro-Krise bastelt die Kanzlerin an ihrem sozialen Profil und biegt die Union nach links. Die marktliberale FDP wird übergangen, Merkels Macht soll jetzt die SPD-Klientel sichern. Baut sie vor für die Große Koalition?

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Kanzlerin Merkel, DGB-Chef Sommer: Flirt mit der Lohnuntergrenze
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Kanzlerin Merkel, DGB-Chef Sommer: Flirt mit der Lohnuntergrenze


Berlin - Über Angela Merkel wird erzählt, sie denke stets in langen Linien. Das mag stimmen. Aber was die Kanzlerin ebenso gerne mag, ist der scharfe Knick. Es geht politisch dann halt einfach andersrum, als das bisher der Fall war. Hauptsache, es kommt an. Und es steht CDU drauf.

Ihre eigenen Leute können ein Lied davon singen, mehrfach schon hat Merkel Positionen geräumt, die zum Markenkern der Partei zu gehören schienen. Die Wehrpflicht? Hat Merkel aufgegeben. Den Pro-Atom-Kurs? Hat sie kassiert. Das dreigliedrige Schulsystem? Ist ebenfalls passé. Jetzt ist das nächste Feld an der Reihe: die Sozialpolitik.

Auf ihrem Parteitag im November will die Union eine Forderung verabschieden, die eigentlich bei der linken Konkurrenz beheimatet ist: Ein Mindestlohn soll her. Kein gesetzlich vorgeschriebener zwar, aber immerhin ein allgemein verbindlicher. Die Partei halte es "für notwendig", eine solche Lohnuntergrenze "in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert", heißt es in dem Antrag. Einzige Bedingung: Der Mindestlohn muss durch eine Kommission der Tarifpartner festgesetzt werden und sich am geltenden Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Heißt übersetzt: 6,89 Euro pro Stunde im Osten, 7,79 Euro im Westen. Ein Mindestlohn light sozusagen.

Der Vorstoß passt ins Bild. Im Schatten der Euro-Krise feilt die Kanzlerin seit einigen Monaten am sozialen Profil ihrer Partei - sehr zum Leidwesen der Sozialdemokraten. Gemeinsam mit Ursula von der Leyen wildert Merkel im roten Lager. Die Arbeitsministerin will armen Rentnern eine Finanzspritze gewähren und so die Altersarmut bekämpfen. Sie legt sich mit Discountern an, die Leiharbeiter ausbeuten und mit Dax-Vorständen, die sich gegen die Frauenquote in ihren Unternehmen sperren. Jetzt soll auch noch der Mindestlohn kommen, und zwar flächendeckend. "Die Frage ist nicht mehr, ob wir einen Mindestlohn haben werden, sondern wie man die richtige Höhe aushandelt", so von der Leyen in der "Süddeutschen Zeitung". Es klingt, als sei sie bei Sigmar Gabriel in die Lehre gegangen.

Beifall von den Gewerkschaften

Merkel schaltet auf links, schon jubeln die Gewerkschaften. Man begrüße es, dass die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns "auch in der CDU immer mehr Anhänger" finde, heißt es beim Deutschen Gewerkschaftsbund. "Damit steigen die Chancen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen durchsetzen können."

Tatsächlich ist es ein bemerkenswerter Schwenk, den die Union vollziehen will. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wird eine allgemeine Lohnuntergrenze noch ausdrücklich ausgeschlossen. Die Skepsis gegenüber dem Vorhaben ist groß, in der FDP, aber auch in den eigenen Reihen. Vor allem die Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union waren bislang nicht als große Anhänger von Mindestlöhnen bekannt. Selbst die bisherige Regelung, nur in einzelnen Branchen wie dem Bau- oder Pflegegewerbe Lohnuntergrenzen einzuziehen, hielten viele von ihnen für wettbewerbsschädlich und wirtschaftsfeindlich. Doch Merkel hat die Kritiker offenbar eingebunden: Michael Fuchs, Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, soll den neuen Kurs gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Arbeitsnehmerflügels Karl-Josef Laumann in der vergangenen Woche abgestimmt haben. Wo? In Merkels Parteizentrale.

Natürlich ist auch die neue Volte nicht ohne Risiko. Es stellt sich die Frage, warum plötzlich möglich sein soll, was zu Zeiten der Großen Koalition noch scheiterte. Mit jeder Kehrtwende steigt zudem die Gefahr für die Kanzlerin, als Machttaktikerin ohne Fundament wahrgenommen zu werden - auch in den eigenen Reihen. Nicht wenige Wirtschaftspolitiker in der Union dürften sich jedenfalls nun noch heimatloser fühlen, als das nach der Kehrtwende in der Energiepolitik ohnehin schon der Fall war.

Falle für die Opposition - und die FDP

Doch im Kalkül der Kanzlerin scheint das keine Rolle zu spielen. Die Sozialpolitik ist eines der letzten großen Felder, auf denen sich die beiden Volksparteien noch wirklich unterscheiden. Gerade der Mindestlohn könnte im Wahlkampf gefährlich werden, ist er bei Wählern ein Signalwort und seit Jahren das Kernanliegen der SPD. Selbst Peer Steinbrück, Merkels möglicher Herausforderer, kann inzwischen einer flächendeckenden Lohnuntergrenze viel abgewinnen, wie er in seinem neuen Buch mit Helmut Schmidt schildert. Und dem Sozialdemokraten ein mögliches Thema streitig zu machen, kann aus Merkels Sicht nicht schaden.

Entsprechend schwer tut sich die Opposition, die Pläne zu kommentieren. Kritisieren? Geht nicht, Merkels Plan deckt sich ja mit der eigenen Programmatik. Bejubeln? Geht auch nicht, man ist ja Opposition. "Besser spät als nie", sagt also SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Langsam sieht auch die Union ein: der allgemeine Mindestlohn ist unaufhaltsam." Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir: "Es ist höchste Zeit, dass die CDU ihren Widerstand gegen Mindestlöhne endlich aufgibt. Dass Menschen von ihrem Arbeitseinkommen leben können, ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit." Und Klaus Ernst, der Vorsitzender der Linkspartei, forderte die Kanzlerin auf, noch in diesem Jahr Parteien und Sozialpartner einzuladen, um einen Konsens zu erreichen. So wie in Sachen Atom.

Ein Warnschuss ist der neue Unionskurs aber auch für die FDP. Merkel weiß, dass der allgemeine Mindestlohn so ziemlich das Letzte ist, was die Liberalen in den kommenden zwei Jahren noch durchsetzen wollen. Dass sie sich trotzdem mal eben über die Bedenken hinweg setzt, ist kein gutes Zeichen für die Bedeutung, die die Kanzlerin den Freidemokraten noch beimisst. In Wahrheit sitzen auch sie jetzt in der Falle. Tragen sie die Pläne mit, wird ihre Glaubwürdigkeit weiteren Schaden nehmen. Sperren sie sich, treiben sie Merkel womöglich noch ein Stück weiter in Richtung Große Koalition. Denn klar ist: Für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten gibt es jetzt ein Hindernis weniger.

So viel zu den langen Linien.



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Tottiso 30.10.2011
1. 2 Dinge
Erstens haben wir allen sogenannten Experten aus Politik, Wirtschaft und Finanzen zu verdanken, dass wir in den letzten 60 Jahren einen Schuldenberg von 2 Billionen aufgetürmt haben. Zweitens haben wir den gleichen sogenannten Experten zu verdanken, dass die Wirtschaft konsequent Ihre soziale Verantwortung in den letzten 60 Jahren ausgelagert hat. Der, der ein bisschen zu viel hat, um nicht direkt zu krepieren zahlt das alles. Wo ist das ganze Geld hingegangen? Die breite Masse in D verarmt und das rapide. Diese Gesellschaft von Wegsehern und Weghörern glaubt noch immer es sei alles in Ordnung. Es gebt ja genug, denen es schlechter geht. Frau Merkel, wenn Sie mir mit Mindestlohn kommen, dann lassen Sie jeden Betroffenen Arbeitnehmer, damit soviel verdienen, dass er mit Ehepartner und zwei Kindern ein weitgehend sorgenfreies Leben für die nächsten 60 Jahre bis zu seinem Lebensende hat. Zeitarbeitsfirmen sind Sklavenhalter und Sie wissen das. Also orientieren Sie sich an Sklavenhaltern für einen Mindestlohn? Das ist verfassungswidrig, aber damit haben Sie ja Erfahrung. Vielleicht wird es Zeit, das Sie und Ihre Regierungsmannschaft 6 Monate unter realen Bedingungen der Mehrheit der Bevölkerung leben und arbeiten. Sozusagen ein Praktikum in der Realität. Die sogenannte Elite, die vielleicht 1-2 % der Bevölkerung ausmacht, schafft nicht nur das gesamte Kapital auf Ihre Seite, nein Sie entscheidet auch noch nach ihrer eigenen Realität für die übrigen 98 %. Demokratie? Nee, det is allet nich neu Merkelchen. Frach ma Ludwich den 14. Ich schäme mich Deutscher zu sein, weil ich in einer vom elitären Finanzterrorismus gesteuerten Finanzdiktatur lebe, die sich auf Kosten und Leben der Bevölkerung bereichert. Nichts hat sich geändert, nur das Outfit ist ein anderes geworden. Was wird in Deutschland passieren, wenn die Masse das Heft auf der Straße in die Hand nimmt? Sie wird sich hoffentlich nicht billig mit verfaulten Brotkrumen abspeisen lassen.
martinita 30.10.2011
2. Populismus
Zitat von sysopZuschussrente, Frauenquote - und*plötzlich auch der Mindestlohn: Jenseits der Euro-Krise bastelt die Kanzlerin an ihrem sozialen Profil und biegt die Union nach links.*Die marktliberale FDP wird übergangen, Merkels Macht soll jetzt das SPD-Klientel sichern. Baut sie vor für die Große Koalition? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794844,00.html
Es ist geradezu widerlich, sich vorzustellen, wie sich diese Dame in den Katakomben mit ihren Genossen (haha) zusammensetzt und bar jeder eigenen Überzeugung nur mit dem Interesse des Machterhaltes dem Populismus frönt. Unabhängig mal davon, dass der Mindestlohn zum Erhalt des sozialen Friedens kommen muss, da freiwillige Fairness im Kapitalismus nicht zu erwarten ist.
peterhausdoerfer 30.10.2011
3. Doppelter Nutzen
Zitat von sysopZuschussrente, Frauenquote - und*plötzlich auch der Mindestlohn: Jenseits der Euro-Krise bastelt die Kanzlerin an ihrem sozialen Profil und biegt die Union nach links.*Die marktliberale FDP wird übergangen, Merkels Macht soll jetzt das SPD-Klientel sichern. Baut sie vor für die Große Koalition? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794844,00.html
Es macht wenig Sinn Menschen zu einem Lohn zu beschäftigen der sie berechtigt Transferleitungen zu beantragen. Jeder möchte das Gefühl haben von der Gesellschaft gebraucht zu werden und dazu gehört nun auch einmal ein Lohn von dem man, wenn auch bescheiden, leben kann. Abgesehen davon brauchen wir angesichts der Überschuldung des Staates dringend eine Lockerung der geldpolitischen Zügel, ein kräftiger Schluck aus der Lohnpulle ist das Gebot der Stunde. Die Staaten Europas brauchen dringend eine Vermögenssteeuer und Inflation ist leider die Einzige die flächendeckend politisch durchsetzbar ist. Das gute an der Inflation ist das die Vermögensabgabe jeder zahlt der Euro Anleihen hält, also auch Investoren ausserhalb der EU. Die USA haben im Rahmen der "Deflationsbekämpfung" 2000 MRD $ gedruckt.
topol 30.10.2011
4. ...
---Zitat--- Es stellt sich die Frage, warum plötzlich möglich sein soll, was zu Zeiten der Großen Koalition noch scheiterte. ---Zitatende--- Das Aufgekommensein von Scheingewerkschaften und Gefälligkeitstarifverträgen? Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes? Vielleicht auch nur das Näherrücken der nächsten Wahlen. Wie auch immer, es scheint, als würde das auch jetzt wieder nicht branchenübergreifend sein, so dass der Umgehung immer noch Türchen offenstehen werden. Ein gutes Zeichen immerhin, dass der Arbeitgeber-Lobbyist Hundt schon mit Cassandra-Rufen in die Medien tritt. Bislang wurden sie jedoch immer erhört. Von jeder Regierungspartei.
Rosalinde 30.10.2011
5. 2 Dinge
Ich konnte mir vor vielen Jahren nicht vorstellen jemals eine CDU der SPD vorzuziehen. Undenkbar. Aber seit der Schröder SPD, und den Schröderianern als evtl. Kanzlerkandidaten wünsche ich mir ein erstarken der CDU mit Merkel. Nochmals Rot/Grün wäre für das untere Einkommensdrittel nicht mehr zu verkraften.
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