Kanzlerindebatte Konservative in der Union fordern Merkel zum Rücktritt auf

"Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt möglichst bald an AKK übergibt": Die konservative Werteunion drängt die Kanzlerin zum Rücktritt. Es stehe ohnehin ein Bruch der Großen Koalition bevor.

Angela Merkel
AP

Angela Merkel


Die Werteunion, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern, plädiert offen für einen baldigen Wechsel im Kanzleramt. Der Vorsitzende Alexander Mitsch rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Passauer Neuen Presse" dazu auf, ihr Amt bald an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer abzutreten. "Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt geordnet und möglichst bald an AKK übergibt", sagte Mitsch.

Die CDU-Chefin könne dann mit einem erneuerten Kabinett den notwendigen Politikwechsel für Deutschland einleiten, besonders in der Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik.

Mitsch sagte weiter, er rechne mit einem baldigen Bruch der Großen Koalition. "Ich gehe davon aus, dass die SPD spätestens nach den Landtagswahlen im Osten panikartig die Koalition verlassen wird. Die CDU muss sich darauf vorbereiten und sollte proaktiv den Wechsel im Kanzleramt betreiben."

Dobrindt und Spahn kritisieren Diskussion zum Ende der Koalition

Zuvor hatten CDU-Politiker Spekulationen beim Koalitionspartner SPD über einen vorzeitigen Kanzlerinnenwechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer verärgert zurückgewiesen. So bezeichnete der saarländische Regierungschef Tobias Hans das Verhalten führender Sozialdemokraten als "unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild": "Vertrauen gewinnt man mit guter Arbeit, nicht mit Diskussionen über das Ende der Koalition und der Flucht aus der Verantwortung." Auch die SPD solle die Erfolge der Regierungsarbeit selbstbewusst vertreten, "anstatt ständig Debatten über ein frühzeitiges Ende der Koalition anzuzetteln".

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem "Münchner Merkur", Debatten über einen Koalitionsbruch kämen "immer nur aus der SPD". "Die Koalition ist jetzt gerade mal ein Jahr im Amt. Nach einer Regierungsbildung, die sich so lange hingezogen hat wie nie zuvor, haben die Bürger Anspruch darauf, dass wir Probleme lösen und ihr Leben konkret besser machen, statt dauernd taktisch zu diskutieren."

Die Diskussion über einen Koalitionsbruch war am Freitag von einzelnen SPD-Politikern ausgelöst worden. Sie hatten mit dem Ende der Regierung gedroht, falls die Union versuchen sollte, Kanzlerin Merkel vor dem Ende der Wahlperiode durch Kramp-Karrenbauer zu ersetzen. Am Donnerstag wollen die Spitzen der drei Parteien erneut zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen.

wal/vks/dpa/AFP



insgesamt 236 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
K:F 11.03.2019
1. Werteunion
will Rücktritt von Merkel. Na dann los. Soll Merkel die Vertrauensfrage doch stellen. Dann gibt's Neuwahlen. Welche Werte meint die Werteunion eigentlich? Zurück zu Adenauer? Frauen in die Küche? Frauen müssen den Ehemann oder Vater fragen, wenn sie arbeiten wollen? Frauen das Wahlrecht erziehen? Nur Vermögende und Besitzende dürfen wåhlen? Wehrpflicht für die Unterschicht?
morkvamork 11.03.2019
2. ich dachte,
der Bundestag wählt den Kanzler und nicht die Union ? Oder denken die bei der CDU, dass dieses Amt so ne Art Abo ist ?
ddcoe 11.03.2019
3. Das Kanzleramt übergeben?
Ich dachte bisher ein Kanzler würde vom Bundestag gewählt? Klar hat Merkel das Recht zurückzutreten, aber damit die AKK ja noch nicht Kanzlerin. Sicher, die CDU kann das blasse Mädchen auch vorschlagen - aber wer soll sie denn wählen? Und bei Neuwahlen stellt sich die gleiche Frage. Eine CDU mit knapp 30% wird nie wieder einen Kanzler stellen in den nächsten Jahren. Aber AKK kann ja vielleicht auch Oppositionsführerin? Da kannste weiter dümmlich reden, falsch abschreiben, muss nicht alles verstehen - und richtet trotzdem keinen weiteren Schäden an.
ddcoe 11.03.2019
4. Wann genau
hat die CDU eigentlich entschieden, dass AKK kandidieren soll? Entscheidet das die kleine Annegret denn ganz alleine? - oder die Krakeeler von der Lausprecher Fraktion? - Ich denn die CDU jetzt keine demokratische Partei mehr? - Schade eigentlich, weil was wollen diese Dummschwätzer denn dann im Bundestag?
Orthoklas 11.03.2019
5. Spahn
Wenn Spahn gegen AKKs Kanzlerschaft ist, kann das nur bedeuten, dass er in einem solchen Fall seine Pfründe schwimmen sieht. Das spräche also für AKK...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.