Skepsis in der CDU: Widerstand gegen de Maizières Drohnenpläne wächst

Verteidigungsminister Thomas de Maizière will die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausrüsten, doch selbst innerhalb der eigenen Partei formiert sich Widerstand. Gleich mehrere CDU-Politiker sehen keine Eile, das umstrittene Vorhaben umzusetzen.

Verteidigungsminister de Maizière in Afghanistan: Keine Drohnen-Beschlüsse vor der Wahl Zur Großansicht
DPA

Verteidigungsminister de Maizière in Afghanistan: Keine Drohnen-Beschlüsse vor der Wahl

Berlin - Ostermärsche sind traditionell der Friedensbewegung verhaftet. Und so richteten sich auch in diesem Jahr viele Feiertagskundgebungen gegen Kriegseinsätze, vor allem aber auch gegen den vielfach als unmoralisch und unmenschlich empfundenen Einsatz ferngesteuerter Kampfdrohnen in Krisengebieten wie Afghanistan, wo die Bundeswehr bereits unbewaffnete Aufklärungsdrohnen einsetzt. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hingegen lobt die präzise Kampftechnik und das minimale Personenrisiko der unbemannten Flugwaffen. Der CDU-Politiker möchte die Bundeswehr möglichst bald mit Kampfdrohnen ausrüsten und dringt auf rasche Beschlüsse im Kabinett und im Bundestag.

Doch selbst in der eigenen Partei findet dieses Vorhaben wenig Freunde. Gleich mehrere Unionspolitiker, womöglich befeuert vom österlichen Friedensappell, äußerten sich in der Drohnendebatte: Er sehe keinen Zeitdruck, darüber vor der Bundestagswahl abschließend zu befinden, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Karl Lamers (CDU), der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe): Sorgfalt gehe vor Eile.

Keinen "akuten Handlungsbedarf" sieht auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU). Erst mittelfristig müsse es eine gemeinsame europäische Lösung mit dem Ziel eines eigenen unbemannten Flugzeugs geben, "das dann auch Waffensysteme transportieren kann". Verteidigungspolitiker Bernd Siebert (CDU) sagte, es gebe momentan kein Einsatzszenario, "das eine überstürzte Beschaffungsentscheidung vor dem Ende dieser Legislaturperiode erfordert".

SPD fordert gesellschaftliche Diskussion

Auch in der Opposition wächst der Unmut über de Maizières Plan. SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels nannte das Drohnenprojekt eine "fixe Idee des Verteidigungsministers". Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, warnte davor, "im Schweinsgalopp" zu entscheiden. De Maizière werde "sich nicht trauen, noch im Sommer vor der Bundestagswahl bewaffnete Drohnen für 25 Millionen Euro zu beantragen", sagte Arnold der "Welt". Er könne sich nicht vorstellen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf eine Debatte über dieses unbequeme Thema wolle.

Der SPD-Fraktionsvize und Sicherheitsexperte Gernot Erler warf de Maizière "provozierende Eile ohne schlüssige Begründung" vor. Die SPD werde "keine voreilige Entscheidung zugunsten von Kampfdrohnen mittragen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagsausgabe). Das Thema rufe nach einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, so Erler.

Bewaffnete Drohnen werden vorrangig von den US-Truppen bei der Jagd nach Terroristen eingesetzt. Zwar gelten die Lenkwaffen tatsächlich als präzise und punktgenau einsetzbar, dennoch kommt es beim ortsfernen Drohneneinsatz aus der Kommandozentrale immer wieder zu zivilen Opfern im Zielgebiet.

Thomas de Maizière hatte bereits mehrfach angekündigt, in den kommenden Monaten eine Entscheidung über die Beschaffung von bewaffneten Drohnen verkünden zu wollen.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums erklärte am Montag gegenüber der Agentur Reuters, der Einsatz der Aufklärungsdrohnen in Afghanistan vom Typ "Heron 1" sei bis Oktober 2014 verlängert worden, nun werde geprüft, welche Optionen es für die angestrebte europäische Kooperation gebe, mit der die Drohnen aber erst ab 2020 zur Verfügung gestellt werden könnten. Bis zur Bundestagswahl solle zunächst ministeriumsintern geprüft und entschieden werden, wie man die Lücke beim Einsatz von Drohnen zwischen 2014 und 2020 schließen könne, sagte eine Sprecherin. Bei der Übergangslösung müsse dann auch die Frage einer möglichen zusätzlichen Bewaffnung entschieden werden.

bor/AFP/Reuters

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema CDU
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite